§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.246 Entscheidungen) – Seite 323

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.09.2012 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung seiner Leistung in der mündlichen Abiturprüfung im Fach Religion

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.09.2012

Vermögenszuordnungsrecht: Erlösauskehr bei Veräußerung eines restitutionsbelasteten Grundstücks durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.09.2012 zitiert von 10

Zusammenhang zwischen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme und Wohl der Allgemeinheit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 27.09.2012

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Bescheinigung zur Steuerbefreiung nach dem Umsatzsteuergesetz für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2012 zitiert von 28

Gebührenfestsetzung für Straßenreinigung und Winterdienst an Grünstreifen mit Grabmal

Straßenreinigungsgebühren · Winterdienstpflicht · Grünstreifen · Grabmal · Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 27.09.2012

Erteilung einer Bescheinigung zur Steuerbefreiung nach dem Umsatzsteuergesetz für Kurse der musikalischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2012 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2012

Eigentumsübertragung ehemaliger Volkseigener Betriebe nach der Wende

Volkseigene Betriebe · Eigentumsübertragung · Privatisierung · Grundbuchberichtigung · Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.09.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist seit November 2008 wieder verheiratet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.09.2012 zitiert von 31

Feststellung gesundheitlicher Beeinträchtigung als Folge eines Dienstunfalls

psychische Erkrankung nach Dienstunfall

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.09.2012 zitiert von 2

Antragsbefugnis bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan einer Eigengesellschaft im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 26.09.2012 zitiert von 2

Finanzielle Abgeltung von Urlaubsansprüchen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 1

Eine die Globalkalkulation zur Beitragssatzermittlung ersetzende Rechnungsperiodenkalkulation muss, da sie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.09.2012 zitiert von 2

Die in L. -M. wohnhafte Klägerin ist als Versorgungsempfängerin der Beklagten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 26.09.2012

Revisionszulassung: Auskunftsverweigerung

Geheimhaltung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.09.2012 LS zitiert von 8

Teilweiser Widerruf der Bewilligung einer Subvention für eine Investitionsmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 25.09.2012 zitiert von 31

Normenkontrolle: Begriff der Rechtsvorschrift

unmittelbare rechtliche Außenwirkung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 25.09.2012 LS zitiert von 1

Mecklenburg-Vorpommern: Privatschulfinanzierung 2006

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 10. Senat Beschluss 24.09.2012

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Genehmigungsfreiheit der auf dem Grundstück C. 21 in E. geplanten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin, die zuletzt als Gemeindeamtfrau (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst der Beklagten stand …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.09.2012 zitiert von 31

Ablehnung eines Beweisantrags wegen mangelnder Substantiierung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.09.2012

Normenkontrolle: sachliche Zuständigkeit des OVG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.09.2012 zitiert von 20

Am 10. Juni 2009 erteilte der Beklagte der Klägerin eine Baugenehmigung zum Neubau eines Lebensmittelmarkts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.09.2012 zitiert von 18

Widerruf der Approbation als Arzt

Berufsunwürdigkeit · Abrechnungsbetrug · Privatpatient

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 20.09.2012 LS zitiert von 7

Folgen einer fehlerhaften Rücklagenbildung durch eine Handwerkskammer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.09.2012 zitiert von 4

Anspruch auf finanzielle Abgeltung von nicht genommenem Erholungsurlaub bei Beamten

Erholungsurlaub · Beamtenrecht · Europarechtliche Richtlinie · Finanzielle Abgeltung · Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.09.2012 zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen

Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.09.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Rechtsverordnung der Antragsgegnerin über die Festsetzung der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 20.09.2012 LS zitiert von 3

Rücklagenbildung durch Handwerkskammer

Entscheidungsspielraum

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.09.2012

Revisionszulassung: zu den Folgen bei negativer Feststellung der glücksspielrechtlichen Erlaubnisfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.09.2012 LS zitiert von 7

Organisationsentscheidung des Landkreises für Erbringung der Leistungen des Rettungsdienstes durch …

Aufwand für Einsatzleitstelle

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.09.2012 LS zitiert von 3

Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages wegen der Festsetzung privatrechtlicher Benutzungsentgelte

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.09.2012

Revisionszulassung: Untersagung der Vermittlung von Sportwetten und besonderes Feststellungsinteresse

zur Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.09.2012

Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2012 zitiert von 39

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.09.2012 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt im Bundesgebiet digitale zellulare Mobilfunknetze, die mit Telekommunikationsnetzen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 18.09.2012 zitiert von 3

Die am 11. Oktober 1952 geborene Klägerin steht als Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13 BBesO) am G. -T. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.09.2012 zitiert von 16

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit mehrerer ihm als Versammlungsleiter erteilter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.09.2012 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Beendigung seines Kirchenbeamtenverhältnisses auf Zeit als Pastor im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 2. Kammer Urteil 14.09.2012 LS zitiert von 1

Anspruch auf Zugang zu Dokumenten des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.09.2012

Der Kläger, ein Journalist, begehrt den Zugang zu Dokumenten des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.09.2012 LS zitiert von 47

Prüfungsrecht: Kausalität von Bewertungsfehlern

Heraufsetzung der Benotung im Überdenkensverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 13.09.2012

Bewertungsrelevanz von Randbemerkungen (hier

bei Klausuren im Rahmen der Zweiten Juristischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 13.09.2012 zitiert von 1

Waffenrechtliche Einstufung eines Kyoketsu-Shogei mit abgestumpfter Klinge

Waffengesetz · Verbotene Waffen · Waffenliste · Bundeskriminalamt · Waffenrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.09.2012 zitiert von 1

Zum Anspruch eines Beamten auf Anerkennung eines Dienstunfalls

ionisierende Strahlung durch Radarsysteme der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 13.09.2012

Der Kläger möchte eine bessere Bewertung seiner zweiten juristischen Staatsprüfung erreichen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.09.2012 zitiert von 6

Verpflichtung der Klägerin zum Einbau einer Fettabscheideranlage in das in ihrem Eigentum stehende …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 13.09.2012 LS

Zur Wirksamkeit des von einer Gemeinde in einer örtlichen Bauvorschrift ausgesprochenen Verbots gewerblicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.09.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen die 3. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 43 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 12.09.2012

Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes

kongruente Vakanz von Dienstposten und Planstelle bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen