§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.246 Entscheidungen) – Seite 331

VG Köln Urteil 23.05.2012 zitiert von 3

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Telefonnetze, deren Zusammenschaltung durch Beschluss …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Telefonnetze, die aufgrund vertraglicher Vereinbarung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 7. Senat Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 4

Abfindung mit einer rechnerisch wertgleichen Fläche einer anderen (minderen) Qualitätsstufe im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.05.2012 zitiert von 4

Erlaubnis für Online-Fantasy-Fußballmanager-Spiel

Glücksspielrecht · Fähigkeitsspiel · Bundesligamanagerspiel · § 4 GlüStV · Internet-Spiel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 3. Senat Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 2

Verjährung eines Erstattungsanspruchs nach SGB 8 § 89 c Abs 1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 1

Anwendungsbereich des Eisenbahnkreuzungsgesetzes

Erhaltung der Überführung einer Straße ist Aufgabe des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 22.05.2012 LS zitiert von 3

Unzulässige Klageerweiterung wegen Klagefristversäumnis

Kürzung eines Unterhaltsbeitrages wegen besonderer Umstände … · Kürzung des Unterhaltsbeitrages

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.05.2012 zitiert von 90

Versagung von PKH unter Entscheidung einer bislang höchstrichterlich ungeklärten, umstrittenen Rechtsfrage im …

hier: Rechtsschutzinteresse an rückwirkender Erteilung … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.05.2012 LS zitiert von 25

Eintragung im Verkehrszentralregister

Verwertbarkeit · zehnjährige Tilgungsfrist

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.05.2012

Die Klägerin, ukrainische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug an ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.05.2012 zitiert von 2

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 21.05.2012 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen das Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung im zweiten juristischen Staatsexamen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.05.2012 zitiert von 1

Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Kalibergbau

Grenzwert · Bindungswirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.05.2012

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 595 "Gebiet zwischen BAB A1, B51, Straße G. I. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.2012 LS zitiert von 10

Gegenstand eines Bürgerbegehrens können grundsätzlich auch Grundsatzentscheidungen zur baulichen Entwicklung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.05.2012

Visum für Ehegattennachzug aus Ukraine

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 18.05.2012 LS zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung: Finanzierungssystem zur Insolvenzsicherung

Beitragserhebung 2009

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.05.2012 zitiert von 12

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 16.05.2012 LS zitiert von 11

Unterlassungsanspruch – von einer Ganztagsschule ausgehende Lärmbeeinträchtigungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.05.2012 zitiert von 5

Besoldung der Fachlehrer des gehobenen nichttechnischen Dienstes ohne Ingenieur- oder Fachhochschulausbildung

Stellenzulage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.05.2012 zitiert von 26

Aufhebung dienstlicher Beurteilung eines Richters

Dienstliche Beurteilung · Richterrecht · Verwaltungsrecht · Beförderungsverfahren · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.05.2012 zitiert von 1

Soldatenversorgung: Zulassungsschein

Übergangsbeihilfe

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.05.2012 LS zitiert von 36

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auch bei langer Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 3

Zum Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Aserbaidschanische Staatsangehörigkeit verneint · keine Bedrohung bei Abschiebung in die Russische Föderation

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 1

Bedingungsfeindlichkeit der Berufungseinlegung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 15.05.2012

Heranziehung des Klägers zu einem Straßenbaubeitrag in Höhe von 205,14 Euro

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.05.2012 zitiert von 3

Ob eine nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts als Gewerbetreibende im Sinne der Gewerbeordnung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.05.2012

Der allein auf den Verfahrensmangel der Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.05.2012

Verfahrensfehler in Form der Versagung rechtlichen Gehörs im Asylverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.05.2012 LS zitiert von 62

Disziplinarmaßnahme: außerdienstlicher Besitz kinderpornographischen Materials

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 14.05.2012 LS zitiert von 49

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber der Finanzverwaltung

Informationszugang im Steuerverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.05.2012 zitiert von 37

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Sprengstofflager angefochten

Immissionsschutzrecht · Sprengstofflager · Bebauungsplan · Gewerbegebiet · Lärmschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.05.2012 zitiert von 3

Die Klägerin, die einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb mit Tierhaltung betreibt, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 10.05.2012 LS zitiert von 1

Berechnungsgrundlage für die Berechnung der Entschädigungshöhe für verfolgungsbedingt entzogenes Vermögen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 10.05.2012 LS

Regionalplan – Vorranggebiete für Windenergienutzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.05.2012

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Frage der Gültigkeit der Regelung über die Höhe der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.05.2012

Die Klägerin begehrt Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG) für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 09.05.2012

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 15 „Am Sandkrug“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.05.2012 zitiert von 10

Zur Zulässigkeit von Schießplätzen und Schießständen im Außenbereich

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 09.05.2012 LS zitiert von 19

Bürgermeister- oder Beigeordnetenäußerung als Wahlfehler

Anforderungen an Wahlungültigkeitsgrund

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 09.05.2012

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 08.05.2012 LS zitiert von 1

Umdeutung eines fehlerhaften Aberkennungsbescheids in einen die Nichtgeltung der Fahrerlaubnis im Inland …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.05.2012 zitiert von 17

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Landwirtschaft B.“ der Antragsgegnerin vom 07.07.2009

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2012 zitiert von 2

Der Kläger betreibt als Selbstständiger in X. eine Praxis für Physiotherapie

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2012 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Ausbildungsförderungsfähigkeit eines Studiums der Rechtswissenschaften an der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.05.2012 zitiert von 5

Die Klägerin plant, auf dem im Außenbereich der Gemeinde F. im Landkreis S.H. gelegenen Grundstück Flst.Nr. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.05.2012 zitiert von 8

Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Sand und Kies

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.05.2012

Revisionszulassung: Normenkontrolle gegen Darstellungen des Flächennutzungsplans zur maximalen Höhe von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 07.05.2012 zitiert von 8

Außerkraftsetzung eines ausgesprochenen Enteignungsverbots

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2012 zitiert von 1

Der Kläger zu 1. war vormals Eigentümer und Erbbauberechtigter des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Abgeändert