§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.249 Entscheidungen) – Seite 341

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2011 zitiert von 11

Besteuerung von Spielbanken und Spielhallen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 21.12.2011

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Annahme als Kind

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.12.2011 zitiert von 6

Richterablehnung wegen Befangenheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 4

Haftungsbescheid gegen ehemalige Gesellschafterin einer OHG

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.12.2011 zitiert von 18

Zur Reichweite des Rechtsstaatsprinzips für das Verkündungsverfahren

Selbstbindung der Gerichte durch frühere Entscheidungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.12.2011 LS

Vereinfachtes Berufungsverfahren nach durchgeführter mündlicher Verhandlung und Aussetzung des Verfahrens

Verfahrensabschnitt nach Aussetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.12.2011 zitiert von 1

Ob zugelassene Rechtsanwälte verpflichtet sind, ihre Tätigkeit als Berufsbetreuer nach § 14 GewO anzuzeigen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.12.2011 zitiert von 28

Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung umsetzt

zur Verhältnismäßigkeitsprüfung · Indirekteinleiter · öffentliche Abwasseranlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2011 zitiert von 4

Ablieferung von Vergütungen aus Nebentätigkeiten

Verzicht auf den Ablieferungsanspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2011 zitiert von 68

Disziplinarrecht: Zugriffsdelikt

innerdienstlicher Betrug · Maßnahmebemessung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.12.2011 zitiert von 7

Ob zugelassene Rechtsanwälte verpflichtet sind, ihre Tätigkeit als Berufsbetreuer nach § 14 GewO anzuzeigen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.12.2011 zitiert von 3

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gewährte dem Kläger ab dem 1. September 2006 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.12.2011 zitiert von 9

Bauvorbescheid für zwei Fachmärkte in Sanierungsgebiet

Bauvorbescheid · Sanierungsgebiet · § 34 BauGB · Einvernehmen · Planungsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.12.2011

Abfallsatzung: Anmeldepflicht des Grundstückeigentümers (Hausverwalter, Mieter) für Abholung von Sperrmüll

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.12.2011 zitiert von 2

Der 1942 geborene Kläger ist als freiberuflicher Steuerberater in der Steuerberatungsgesellschaft N. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.12.2011

Der Kläger ist freiberuflicher Steuerberater in der Steuerberatungsgesellschaft E. , Steuerberater, mit Sitz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.12.2011 LS

Eine die Visumerteilung rechtfertigende außergewöhnliche Härte im Sinne von § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG liegt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 19.12.2011 zitiert von 1

Besatzungshoheitliche Enteignung: Ausschluss der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung

auf SMAD-Befehle gestützte Enteignung · Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.12.2011

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht: Rechtsverlust durch Verlassen des Aufnahmemitgliedstaats

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.12.2011 LS

Visum zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.12.2011

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. „I.----straße /X.-------straße “ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2011

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung B. , Flur 9, Flurstück 93 (X.-----straße 70a) in …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Urteil 19.12.2011

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 170 "C. " der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 16.12.2011 LS

Bei der Rückforderung zu viel bezahlten Trennungsgeldes hat der Dienstherr gegen einen verschärft haftenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 16.12.2011 LS zitiert von 2

Hinterbliebenenversorgung: gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 16.12.2011 LS

Geltendmachung von Prozesszinsen bei der Rückforderung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.12.2011 zitiert von 15

Bauvorbescheid für ehemaliges landwirtschaftliches Wohngebäude

Bauvorbescheid · Baugenehmigung · Erbfolge · Gaskaverne · Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Urteil 15.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger, ein vom Land anerkannter (Naturschutz-) Verein, will mit seiner Klage erreichen, dass der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.12.2011

Der Antragsteller wendet sich gegen die 4. Änderung des Bebauungsplans der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.12.2011 zitiert von 1

Umfang des Bundesrechts

zur Aufhebung von als Bundesrecht fortgeltenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.12.2011 zitiert von 25

Die Beklagte wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 2. März 2011, mit dem der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 28

Denkmalrechtliche Genehmigung zur Beseitigung eines Gebäudes

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.12.2011 zitiert von 9

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen die 5. Änderung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 14.12.2011 zitiert von 4

Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung

Abschlussprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.12.2011 zitiert von 13

Der am 13. Januar 1970 geborene Kläger ist seit Juli 1998 als Rechtsanwalt zugelassen und seitdem Mitglied …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.12.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen eine Satzung der Antragsgegnerin über die Höhe der zulässigen Mieten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.12.2011 LS

Einer Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand entgegenstehende betriebliche oder betriebswirtschaftliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.12.2011 LS zitiert von 18

Gleichheitssatz und Freistellung vom Kammerbeitrag wegen geringen Ertrages oder Gewinnes ausschließlich für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.12.2011 LS

Postnachfolgeunternehmen: vorzeitige Versetzung in den Ruhestand

betriebswirtschaftliche Belange

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 4

Stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters in der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltsversorgung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.12.2011

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und mangelnde Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.12.2011

Familiennachzug zu dem in Deutschland lebenden Vater

mazedonische Sorgerechtsübertragung und deutsche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 3

Heranziehung zur Vorausleistung auf einen einmaligen Ausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.12.2011

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis wegen familiärer Lebensgemeinschaft und gesundheitlicher …

Niederlassungserlaubnis · familiäre Lebensgemeinschaft · Lebensunterhaltssicherung · gesundheitliche Beeinträchtigung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.12.2011 LS

Ausweisung eines sorgeberechtigten mehrfach straffällig gewordenen Familienvaters

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 13.12.2011 LS

Staatsangehörigkeitsrecht – Einbürgerung

zur Bedeutung schlichter Behördenvermerke über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 13.12.2011

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige yezidischer Glaubenszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.12.2011 LS

Auf den Ausnahmetatbestand des § 9 Abs. 2 Satz 6 i.V.m.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.12.2011

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen Befristung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen