§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.249 Entscheidungen) – Seite 346

VG Berlin 14. Kammer Urteil 31.10.2011 LS

Ausländerrecht: Familiennachzug bei Ausländern mit einer auf Anordnung einer obersten Landesbehörde erteilten …

richtlinienkonforme Auslegung der Regelungen zum …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 28.10.2011 LS zitiert von 3

Zum Anspruch einer Stadtratsfraktion gegenüber dem Ratsvorsitzenden auf Information über den Gegenstand einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.10.2011 zitiert von 14

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Urteil 28.10.2011 LS

Zuständigkeit zur Gewährung von Integrationshilfe im Schulkindergarten- Abgrenzung zur Frühförderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.10.2011 zitiert von 1

Förderfähige Fortbildung: Glaubhaftmachung des Fortbildungsziels

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 27.10.2011 LS

Klarstellungs- und Ergänzungssatzung

Grenzfestlegung zum Innenbereich

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 27.10.2011 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Verwaltungsgebührenbescheid für die Bearbeitung eines Entwässerungsantrages

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 27.10.2011 LS

Zu den unterschiedlichen Erlassvoraussetzungen von Klarstellungs- und Er-gänzungssatzungen.2.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.10.2011

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. II/G 20 „Hochschulcampus Nord“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 27.10.2011

Überzeugung von der rechtzeitigen Einlegung einer Berufungsschrift bei Sende- und Faxempfangsbericht ohne …

Denkmalbereich in Form eines Ensembles · denkmalschutzrechtliche Genehmigung einer Gebäudeaufstockung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Die Kläger wehren sich gegen die Festsetzung eines Anschlussbeitrages und begehren die Rückzahlung der auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 27.10.2011

Die Beteiligten streiten um die denkmalschutzrechtliche Genehmigung einer Gebäudeaufstockung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Urteil 27.10.2011 zitiert von 5

Der Kläger begehrt Ausbildungsförderung nach dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 27.10.2011 LS zitiert von 1

Übernahme der Aufwendungen für einen Gebärdendolmetscher bzw. Kommunikationshelfer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 26.10.2011 zitiert von 1

Anordnung des Ruhens der Approbation

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.10.2011 zitiert von 75

Disziplinarklageverfahren: Inhalt der Klageschrift

Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme · Glaubwürdigkeit von Zeugen · Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.10.2011 zitiert von 14

Die Klägerin wendet sich gegen Erschließungsbeitragsbescheide der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.10.2011 LS

Gebühr für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis nach § 12 Abs 5 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.10.2011 zitiert von 6

Gültigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Sägemättlen“ der Antragsgegnerin vom 06.04.2009

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 26.10.2011

Die Kläger begehren als Erben nach ... die Rückübertragung des Eigentums an dem Flurstück ... der Flur ... …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.10.2011 LS

Soldat: Übergangsgebührnisse

Anrechnung von Erwerbseinkommen aus privatwirtschaftlicher … · Rücknahme · Widerruf · Ermessen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.10.2011

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.10.2011 LS

Die Aufhebung sog. Dauerverwaltungsakte, die rechtmäßig erlassen, aber später aufgrund veränderter Umstände …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 26.10.2011 LS

Irreführende Bezeichnung eines Backerzeugnisses

"Nussecke mit Kuvertüre und kakaohaltiger Fettglasur"

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 8

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan

Antragsbefugnis von Nachbargemeinden · Antragsfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 26.10.2011 LS zitiert von 60

Besteuerung von Geldspielgeräten

erdrosselnde Wirkung des Steuersatzes · Wirtschaftlichkeit des Betriebs von Spielautomaten

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 5

Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 RAVG (juris: RAVersorgG RP) sind die Beiträge der Mitglieder des Versorgungswerks der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.10.2011 zitiert von 10

Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung

Verstoß gegen Denkgesetze als Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 22

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen

Widerspruch gegen Ziele der Raumordnung · artenschutzrechtliches Tötungsverbot

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 1

Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 26.10.2011

Die Kläger begehren als Erben nach ... die Rückübertragung des Eigentums an dem Flurstück ... der Flur ... …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.10.2011 zitiert von 24

Der Kläger ist Wirtschaftsjournalist

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 25.10.2011 zitiert von 34

Aufnahme in den Krankenhausrahmenplan

bedarfsgerechte Versorgung · Bedarfsermittlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 25.10.2011

Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzuges zum allein sorgeberechtigten Elternteil

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 25.10.2011

Der Kläger begehrt als türkischer Staatsangehöriger ein Visum zum Zweck des Familiennachzugs zu seinem in der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 25.10.2011 LS

Ein Verstoß gegen den ordre public kommt sowohl in verfahrensrechtlicher als auch in materiell-rechtlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 25.10.2011 LS

Kindernachzug zu allein sorgeberechtigtem Elternteil

Anerkennung der ausländischen Sorgerechtsentscheidung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 25.10.2011 LS

Ein Verstoß gegen den ordre public kommt sowohl in verfahrensrechtlicher als auch in materiell-rechtlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 25.10.2011 LS

Erteilung eines Visums zum Kindesnachzug zu einem allein sorgeberechtigten Elternteil

Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.10.2011

Planfeststellungsbeschluss: Klagebefugnis eines Grundstückskäufers

Auflassungsvormerkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 24.10.2011 LS

Gaststättenbetrieb – Verhältnis der gaststättenrechtlichen zur baurechtlichen Genehmigung.

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.10.2011 zitiert von 18

Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtsfrage durch anderes Bundesgericht geklärt

Begriff des Streitgegenstands

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 24.10.2011 LS

Ein (ehemaliger) Beamter hat Anspruch auf Zahlung von Familienzuschlag der Stufe 1 rückwirkend seit dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.10.2011 zitiert von 2

Die Beschwerde thematisiert drei rechtliche Gesichtspunkte des Streitfalls (Beschwerdebegründung S. 11 f.) …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.10.2011 zitiert von 3

Erlaubnispflicht nach dem HeilprG

Masseur · medizinischer Bademeister

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 24.10.2011 LS

Der Verwaltungsbehörde ist es nicht verwehrt, solange eine Baugenehmigung nicht erteilt ist, im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.10.2011 zitiert von 14

Die im Jahr 1942 geborene Klägerin wendet sich gegen den Versorgungsabschlag nach Teilzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.10.2011 zitiert von 4

Die Klägerin, die Inhaberin der Gaststätte „Zum Viertele“ in ... ... ist, wendet sich gegen einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.10.2011

Die 1982 geborene Klägerin betrieb seit dem Wintersemester 2003/2004 an der C. Universität X. ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.10.2011 zitiert von 26

Unzulässigkeit einer Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren

Beihilfefähigkeit einer wissenschaftlich nicht allgemein …

Verwaltungsrecht