§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.249 Entscheidungen) – Seite 360

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.04.2011

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.04.2011 LS

Telekommunikation: Zugangsverpflichtung des marktmächtigen Unternehmens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 08.04.2011 LS zitiert von 1

Planreife und gemeindliches Vorkaufsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.04.2011 zitiert von 1

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.04.2011

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.04.2011

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.04.2011

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2011

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die Seiten 2 bis 5 des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.04.2011 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung und Rückforderung von Ausgleichszahlungen nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.04.2011 zitiert von 42

Rechtmäßigkeit einer Hundesteuersatzung

Aufstellung einer Liste höher zu besteuernder Hunderassen · Rasse "Bullmastiff"

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.04.2011 zitiert von 14

Schwerbehinderung: Feststellungsverfahren nur auf Antrag

Kenntnis des Dienstherrn von der Schwerbehinderung · Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.04.2011 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt eine Spielhalle in dem Gebäude X. I.---weg in E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 07.04.2011 LS zitiert von 1

Verhängungsverbot für einfache Disziplinarmaßnahmen, Fristbeginn bei Dauerdelikten

Wehrrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 3

Zulässigkeit einer straßenrechtlichen Planfeststellung

Zusammenhang zwischen Radweg und Kreisstraße · Rügerecht eines Naturschutzvereins

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 11

Verjährung des Zinsanspruchs aus § 49a Abs. 3 VwVfG TH 2009 und des sog. Zwischenzinsanspruchs aus § 49a Abs. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 07.04.2011 LS

Verjährung des sog. Zwischenzinsanspruchs aus § 49a Abs. 4 VwVfG TH 2009

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.04.2011 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt eine Spielhalle in dem Gebäude I. Straße 20 in E.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in E. an den Standorten C. , Q.---------straße und I. , Spielhallen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger betreibt in E. an mehreren Standorten Spielhallen und hat an sonstigen Orten Geldspielgeräte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.04.2011 zitiert von 24

Die Klägerin betreibt eine Spielhalle in dem Gebäude I.------straße in E.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.04.2011

Der Antragsteller ist Eigentümer der etwa 4 m breiten und 31 m langen Wegeparzelle Gemarkung T. , Flur 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.04.2011 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt eine Spielhalle in dem Gebäude C. Straße in E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.04.2011 zitiert von 6

Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.04.2011 zitiert von 11

Die Klage ist auf die Erteilung der Baugenehmigung für eine Plakattafel gerichtet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Urteil 06.04.2011 LS

Festsetzung der Versorgungsbezüge ohne Versorgungsabschlag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.04.2011 zitiert von 5

Disziplinarklage: Gegenstand der Urteilsfindung (DG HA)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 2

Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 11

Keine Zulage für Beamte, die jahrelang die Aufgaben eines im Vergleich zu ihrem Statusamt höher bewerteten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.04.2011 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Erstellung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 05.04.2011

Der Kläger, ein Beamter des Landes Niedersachsen, begehrt die Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen, die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 1

Wertausgleich für die durch Sanierungsmaßnahmen nach dem Bundesbodenschutzgesetz bedingte Erhöhung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 6

Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr

Überprüfung der Eigenwirtschaftlichkeit eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 05.04.2011

Revisionszulassung: faktischer Enteignungsbegriff

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.04.2011 zitiert von 38

Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 05.04.2011 zitiert von 17

Irreführende Bezeichnung industriell hergestellter Fleischerzeugnisse

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 04.04.2011 LS zitiert von 2

Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs für ein Grundstück mit biologischer Kleinkläranlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.04.2011 zitiert von 1

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen - Bundesnetzagentur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung nach § 104 SGB X, nachdem er bezüglich des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 04.04.2011 zitiert von 3

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die U. GmbH, schloss mit Wirkung ab dem 01. Februar 2007 mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.04.2011 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um das Ruhen von Versorgungsbezügen nach § 53 BeamtVG und deren Rückforderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.04.2011 zitiert von 13

Der 1968 geborene Kläger stand bis zu seiner vorzeitigen Zurruhesetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.04.2011 zitiert von 1

Der am 28. Februar 1959 geborene Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter bei der Kreispolizeibehörde E. im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2011 LS zitiert von 4

Ist bereits eine zulässige Klage auf Feststellung, dass eine gewerbliche Tätigkeit erlaubnisfrei ausgeübt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.04.2011 zitiert von 15

Die Klägerin begehrt die Erstattung der durch die stationäre Unterbringung des Kindes Q. L. (im folgenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Urteil 01.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen den für die Monate Juni 2008 bis Januar 2009 auf jeweils 635,- € festgesetzten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.04.2011 zitiert von 7

Anspruch auf rechtliches Gehör

Behandlung eines Beweisantrags · Sachverständigengutachten aus anderem Verfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 31.03.2011 zitiert von 3

Baulandumlegung als Schranke des Eigentums

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 31.03.2011

Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug für einen Ghanaer

Wirksamkeit einer ghanaischen Sorgerechtsregelung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 31.03.2011

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die mit dem angegriffenen Urteil getroffene Feststellung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 31.03.2011 zitiert von 45

Einfluss der raumplanerischen Leitvorstellung auf die Zielfestlegungsabwägung

Normenkontrollentscheidung ohne mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht