§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.249 Entscheidungen) – Seite 368

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.01.2011 zitiert von 18

Beihilfefähigkeit: Aufwendungen für die zahnärztliche Versorgung mit dentin-adhäsiven Kunststofffüllungen

Angemessenheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 04.01.2011 zitiert von 14

Wiederaufgreifen des Verfahrens

neue Beweismittel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2011 zitiert von 20

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zuzulassen (§ …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.01.2011 zitiert von 4

Die beklagte Stadt wendet sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.01.2011

Die Antragsteller sind Eigentümer des Wohngrundstücks Gemarkung C1. , Flur 15, Flurstücke 2968 und 2969 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.12.2010 zitiert von 21

Disziplinarverfahren: fristgerechte Einlegung der Berufungsbegründung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.12.2010 zitiert von 3

Wirtschaftliche Zumutbarkeit einer Teilbefreiung vom Benutzungszwang

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.12.2010 zitiert von 1

Flurbereinigung: Anfechtung der Schlussfeststellung

Herstellung einer Abfindungsfläche · Ergänzung des Wegeplans

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.12.2010 LS zitiert von 41

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage

genehmigungsbedürftige Anlage · Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen … · Ablehnung eines Beweisantrags

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 29.12.2010 LS zitiert von 6

Bodenordnungsverfahren: Bildung einzelbäuerlicher Wirtschaften

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.12.2010 zitiert von 7

Erstbetroffener als Berechtigter

Restitutionspflicht und wirtschaftliche Lage · Restitutionsanspruch als Erlösauskehr

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.12.2010 zitiert von 4

Analoge Anwendung von § 50 VwVfG

Kostenunterdeckung von DDR-Mieten · Grundstücksbewertungsvorschriften

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.12.2010 zitiert von 8

Der Senat nimmt wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils gemäß § 130 b Satz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.12.2010 zitiert von 10

Bekenntnis zum deutschen Volkstum

gelegentliche freiwillige Nutzung eines Passes mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.12.2010 zitiert von 1

Kinderpornographische Bild- und Videodateien im Besitz eines Lehrers

Gesamtwürdigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Zulassung von importiertem Pflanzenschutzmittel mit abweichender Zusammensetzung

Warenverkehrsfreiheit · Produktidentität · Pflanzenschutzmittelzulassung · Bundesamt für Verbraucherschutz · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Zulassung von importiertem Pflanzenschutzmittel mit abweichenden Beistoffen

Warenverkehrsfreiheit · Pflanzenschutzmittelzulassung · Produktidentität · Bundesamt für Verbraucherschutz · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Zulassung von Pflanzenschutzmittel mit abweichender chemischer Zusammensetzung

Warenverkehrsfreiheit · Produktidentität · Verkehrsfähigkeitsbescheinigung · Pflanzenschutzmittel · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Zulassung von importiertem Pflanzenschutzmittel mit abweichenden Beistoffen

Warenverkehrsfreiheit · Pflanzenschutzmittelzulassung · Produktidentität · Bundesamt für Verbraucherschutz · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, das mit Pflanzenschutzmitteln handelt, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2010 zitiert von 1

Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, das mit Pflanzenschutzmitteln handelt, die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.12.2010 zitiert von 7

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.12.2010 zitiert von 13

Besitz kinderpornographischer Bild- und Videodateien

außerdienstliche Verfehlung · Bestimmtheitsgebot · Dienstbezug

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.12.2010 zitiert von 3

Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung

Förderungsfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 22.12.2010 LS zitiert von 3

Normenkontrolle Bebauungsplan: Alternativprüfung

Gebot der Konfliktbewältigung · Licht- und Lärmimmissionen Baseballstadion

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.12.2010

Die Beigeladene zu 2., über deren Vermögen im Jahr 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.12.2010

Rechtsbeständigkeit einmal getroffener Zuordnungsentscheidungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.12.2010

Die Beteiligten streiten um das Wiederaufgreifen eines Zuordnungsverfahrens, mit dem der Antrag der Klägerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.12.2010 zitiert von 3

Gebührenerhebung für Hygieneuntersuchungen von Frischfleisch aufgrund Kostenkalkulation

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger steht als Richter am Amtsgericht im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 38

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage

genehmigungsbedürftige Anlage · Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.12.2010

Beschränkungen oder Verbote des fließenden Verkehrs

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2010 zitiert von 8

Anspruch auf Sonderzahlung

Absenkung der Besoldung · Stichtagsregelung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.12.2010 zitiert von 2

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.12.2010 zitiert von 18

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 83

Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte

Straftaten mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem … · Dienstbezug · Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.12.2010 zitiert von 20

Antragsbefugnis beim Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2010

Tätigkeit eines Angehörigen bei Heilbehandlung

Ausschluss des Beihilfeanspruchs

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.12.2010

Unwirksamkeit von Umweltschutzvorschriften in Bebauungsplan für Sportplatz

BauGB · BImSchG · Bezirksplanung · Umweltschutzvorschriften · Sportplatznutzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.12.2010

Gebührenerhebung für Hygieneuntersuchungen von Frischfleisch

rückwirkende Richtlinienumsetzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.12.2010 zitiert von 29

Verfahrensfehler: Ablehnung eines Beweisantrags und rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2010 zitiert von 9

Rückforderung von Bezügen

Verjährungsbeginn des Rückforderungsanspruchs · Kenntnis des Dienstherrn

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.12.2010

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks I1.----straße 28 in I. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2010 zitiert von 53

Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand

fehlende Anhörung der Gleichstellungsbeauftragten im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.12.2010 zitiert von 6

Berufliche Rehabilitierung: Verfolgungszeit

förmliche Entziehung des Ausbildungsplatzes · Exmatrikulation

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.12.2010 LS

Bestellung eines Informationsbeauftragten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.12.2010 zitiert von 8

Der am 8. November 1952 geborene Kläger steht als Regierungsoberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 17.12.2010 LS

Widerruf der Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG 1990 bei ehemaligem Dorfschützer

Türkei

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.12.2010 zitiert von 91

Zum vermögensrechtlich unredlichen Rechtserwerb

Divergenzrüge

Verwaltungsrecht