§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.249 Entscheidungen) – Seite 370

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.12.2010 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Feststellung der Wertermittlungsergebnisse im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 08.12.2010 LS zitiert von 1

Abwassergebühren bei Cross-Border-Leasing-Geschäft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.12.2010 zitiert von 5

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der von der Klägerin hergestellte und apothekenexklusiv vertriebene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.12.2010 zitiert von 6

Zur Feinsteuerung durch Festsetzungen im Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.12.2010

Ausschluss von Leistungen nach dem BerRehaG

Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 08.12.2010 LS

Schulfinanzierung: Sanierungsgeld der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - VBL

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 08.12.2010 LS zitiert von 1

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Abgabe an den Deutschen Weinfonds sowie der Abgabe für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 08.12.2010 LS

Das sog. VBL-Sanierungsgeld ist nicht Bestandteil der für die Finanzierung der genehmigten Ersatzschulen im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 08.12.2010

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.12.2010

Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen

Verlängerung der Ausschlussfrist · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 08.12.2010 LS zitiert von 1

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Abgabe an den Deutschen Weinfonds

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 07.12.2010 LS zitiert von 4

Nachsichtgewährung im Flurbereinigungsrecht bei Widerspruch nach Anhörungstermin

Prüfungsumfang der Einwendungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 07.12.2010 LS zitiert von 1

Änderung einer Ermessenspraxis bezüglich der Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.12.2010 LS

Alleinige Personensorge: mazedonisches Familienrecht

Aufenthaltsbestimmung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.12.2010 LS

Wird das Sorgerecht für ein minderjähriges Kind durch gerichtliche Entscheidung nach Art. 83 Abs. 1 FamG 2004 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 07.12.2010 zitiert von 12

Ausweisung eines Ausländers

Unterstützung des Terrorismus · PKK

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.12.2010

Die am 1. November 1989 geborene, aus Mazedonien stammende Klägerin begehrt ein Visum zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 07.12.2010 LS

Flurbereinigung: Erhaltung einer Beregnungsmöglichkeit im Rahmen der Abfindung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 07.12.2010

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.12.2010

Die am 13. Oktober 1991 geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.12.2010

Alleinige Personensorge für ein mazedonisches Kind

Verstoß gegen den ordre public wegen mangelnder Anhörung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.12.2010 zitiert von 1

Befugnis des kommunalen Satzungsgebers zur pauschalierenden Erfassung des steuerbaren Aufwandes

Zweitwohnungssteuersatzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.12.2010

Alleinige Personensorge als Voraussetzung für eine Visumerteilung für ein serbisches Kind

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.12.2010 zitiert von 16

Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Höchstaltersgrenze

Beamtenrecht · Höchstaltersgrenze · Vertrauensschutz · Verwaltungsverfahren · Gleichstellungsbeauftragte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2010 zitiert von 2

Lehrer kettet Schülerin während Unterricht

Dienstpflichtverletzung · Schmerzensgeldersatz · Beamtenrecht · Haftung des Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.12.2010 zitiert von 23

Die am 29. Juli 1966 geborene Klägerin steht seit dem 1. Februar 2007 in einem unbefristeten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2010 zitiert von 6

Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis wegen Überschreitung der Höchstaltersgrenze

Höchstaltersgrenze · Zivildienst · Beamtenanstellung · Öffentlicher Dienst · Altersgrenzenausnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 02.12.2010

Entschädigungsrecht: Auslegung eines Restitutionsantrages, Anmeldefrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2010 zitiert von 3

Der 1969 geborene Kläger steht als Richter am Amtsgericht im Dienst des Beklagten und ist mit einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.12.2010 zitiert von 8

Die Kläger begehren einen Grundsteuererlass

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 02.12.2010 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt die Verlängerung der Zulassung für das Arzneimittel "D. B. G. -Gel", ein zur äußerlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.12.2010 zitiert von 7

Versagte Nachzulassung des Fertigarzneimittels Q.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 02.12.2010 zitiert von 21

Der Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 02.12.2010 LS

Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 02.12.2010 LS zitiert von 11

Grenzen der Mitwirkung an eigenen Personalmaßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 02.12.2010 LS

Die Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen im Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.12.2010

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Entschädigung für das Geschäftskonto Nr. 6708 des W. beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.12.2010 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu IHK-Beiträgen durch die beklagte Industrie- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 02.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger steht als Polizeikommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.12.2010

Rundfunkgebühr: im häuslichen Arbeitszimmer beruflich genutzter internetfähiger Computer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.11.2010 zitiert von 15

Der Kläger begehrt die Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 30.11.2010

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Balkons an ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 30.11.2010 LS

Hemmung der Festsetzungsfrist bei Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.11.2010

Fiktion des vollen Schadensausgleichs

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.11.2010 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen Polizeikosten wegen eines Einsatzes von Feuerwehrkräften

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 29.11.2010 LS

Anspruch auf Auskehr der Pachterlöse

Bedeutung des Sammelzuordnungsbescheides

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2010

Der Senat nimmt gemäß § 130 b Satz 1 VwGO wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.11.2010 zitiert von 3

Ob der Kläger eine Niederlassungserlaubnis besitzt

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.11.2010 LS zitiert von 3

Ausbau einer Bundeswasserstraße

vorläufige Anordnung nach Einleitung des … · effektiver Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.11.2010 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung in Höhe von insgesamt 3.055,- €

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen