§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.249 Entscheidungen) – Seite 378

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.08.2010

Zur objektiv notwendigen Versorgung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2010

Der Kläger wendet sich als Verfügungsberechtigter gegen die Rückübertragung des Eigentums an dem 3.082 m² …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 25.08.2010 zitiert von 8

Berechtigung zur Ausübung zahnmedizinischer Tätigkeiten

Weiterbildung im Fachgebiet Mund-, Kiefer- und …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 25.08.2010 LS zitiert von 1

Beteiligtenfähigkeit der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft

Prozessvertretung · Kostentragung nach dem Veranlasserprinzip

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 21. Kammer Urteil 25.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerin, Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. , ist Eigentümerin von durch ihre …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 24.08.2010 LS

Mitwirkungspflichten im Verfahren auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Grenzen gerichtlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.08.2010 zitiert von 1

Maßnamen nach Feststellung einer nicht gesundheitsgefährdenden Nikotinbelastung in Lebensmitteln

Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 23.08.2010 LS

Straßenrecht: Ermächtigungsgrundlage für Planfeststellungsbeschluss

selbstständiger Radweg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.08.2010 zitiert von 22

Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs

Beihilfe (Zuschuss) zu pflegebedingten Aufwendungen · Fürsorgepflicht als Anspruchsgrundlage

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.08.2010 LS zitiert von 5

Medizinprodukt: Arzneimittelbegriff

Beihilfefähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.08.2010 LS zitiert von 10

Beitragssatzfestsetzung erfordert keine korrekte Beitragssatzkalkulation

Beitragssatz darf beitragsrelevanten Vorteil nicht … · kein Gebot der Neukalkulation bei zwangsläufig höheren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.08.2010 zitiert von 2

Zum Zusammenhang von durch die öffentliche Hand verbürgten Liquiditätskrediten und vorgehenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.08.2010 zitiert von 4

Rückübertragungsanspruch bei Nichtbeachtung von DDR-Recht

Divergenzrüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 19.08.2010 zitiert von 4

Krankenhausfinanzierung: unterjährige Pflegesatzverhandlung

tatsächliche Behandlungen als Prognosebasis

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 19.08.2010 zitiert von 37

Ablehnung eines hilfsweise gestellten Beweisantrags

Antrag auf Erläuterung eines Gutachtens · Darlegungserfordernis

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 19.08.2010 LS zitiert von 2

Das Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel (§ 17 Abs. 3 ApBetrO) ist verfassungsgemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 19.08.2010 LS

§ 43a Nr. 7 EnWG normiert eine materielle Verwirkungspräklusion, die sich auch auf das gerichtliche Verfahren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.08.2010 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Untersagung von Bildaufnahmen eines Polizeieinsatzes unter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Urteil 19.08.2010

Die Klägerin beantragte am 08./12. November 2001 beim Landesprüfungsamt für Medizin, Psychotherapie und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.08.2010 zitiert von 4

Beihilfefähigkeit eines Arzneimittels (Suplasyn)

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 5

Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 4

Anspruch auf Zuteilung einer Hausnummer

ordnungsrechtliche Herleitung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 12

Zur Begründung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Zur Heilung eines Anhörungsmangels

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 10

Die Schule kann einem Befreiungsanspruch vom koedukativen Schwimmunterricht einen Verstoß gegen Treu und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.08.2010

Musterungsverfahren: Kostenerstattung für ärztliches Privatgutachten

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 1

Wirksamkeit eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.08.2010 zitiert von 4

Wesentliche Änderungen der Kapitalgrundlage

Verdreifachung · Vervielfachung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 2

Die geklärte Identität ist kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 10 Abs. 1 StAG 2005.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 2

Zum Vorkaufsrecht nach dem Hamburger Hafenentwicklungsgesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 11

Die Entscheidung über die Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung gemäß § 25 Abs. 2 StAG erfolgt nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 3

Ein arbeitsloser oder unzureichend beschäftigter Ausländer hat den Leistungsbezug nach § 10 Abs. 1 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.08.2010 zitiert von 27

Prüfungsverfahren: Rüge der falschen Berechnung der Abgabefrist

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Urteil 17.08.2010 LS zitiert von 2

Verzinsung des Erstattungsbetrages im Subventionsrecht sowie Zinsen für vorzeitig abgerufene Fördermittel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.08.2010

Die Beteiligten streiten um die Berechnung der Entschädigung nach dem NS-VEntschG für ein dem Deutschen Reich …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 17.08.2010 LS

Entschädigung für entzogene Wertpapiere

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 17.08.2010 LS

Entschädigung nach dem NS-VEntschG für den Verlust eines Unternehmens

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 17.08.2010 zitiert von 10

Vereinfachtes Berufungsverfahren: erneute Anhörungsmitteilung

Gehörsverletzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.08.2010 zitiert von 2

Kürzung von Sonderzahlungen durch den Dienstherrn

Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 17.08.2010

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 9. Mai 1962 hiesiger Zeitrechnung in Addis Abeba, Äthiopien, geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Urteil 17.08.2010

Der Kläger ist am 19. Juni 1971 hiesiger Zeitrechnung in T. , Äthiopien, geboren, verheiratet und hat vier …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.08.2010

Die Klägerin begehrt eine höhere Entschädigung nach dem NS-VEntschG für den Verlust des ehemaligen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.08.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des Bundes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.08.2010 LS zitiert von 35

Fristlose Entlassung aus Soldatenverhältnis auf Zeit wegen Gefährdung der militärischen Ordnung der Bundeswehr

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Urteil 13.08.2010 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Altersteilzeitzuschlags, welcher dem Kläger während seiner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.08.2010 LS

Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbe-amten in ein Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 13.08.2010 LS zitiert von 7

Landeszentrale für Medien und Kommunikation unterliegt dem Informationsfreiheitsgesetz

Information über ein Gutachten zur Verfolgbarkeit von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.08.2010 zitiert von 15

Schluss auf hinreichend verfestigte Planung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.08.2010 LS zitiert von 10

Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbe-amten in ein Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.08.2010 LS

Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbe-amten in ein Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 12.08.2010 zitiert von 1

Abschiebungsverbot bei allgemeinen Gefahren

verfassungskonforme Anwendung · richterliche Überzeugungsbildung · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht