§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.249 Entscheidungen) – Seite 388

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 30.03.2010 zitiert von 2

Rundfunkgebührenfreiheit eines im häuslichen Arbeitszimmer beruflich genutzten internetfähigen Rechners

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 30.03.2010 LS zitiert von 42

Anspruch auf Abgeltung krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.03.2010 zitiert von 72

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.03.2010 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt Ersatz eines ihr entstandenen Gewerbesteuerausfalls

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.03.2010

Der Antragsteller des Verfahrens 7 D 96/09.NE (im folgenden: Antragsteller zu 1.) ist Eigentümer des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.03.2010 zitiert von 5

Berufliche Rehabilitierung: Feststellung der Verfolgungszeit

Beendigung durch Aufnahme der Tätigkeit in einem sozial …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 26.03.2010 LS

Informationszugang: Auswirkungen auf staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 26.03.2010 zitiert von 6

Der am 22. April 1940 geborene Kläger stand im Kalenderjahr 2004, für welches er vorliegend ein erhöhtes …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 26.03.2010 LS

(Informationsbegehren: Veränderung der Meldeschwellen nach § 21 WpHG

Veröffentlichungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.03.2010 zitiert von 6

Der Kläger steht als Obergerichtsvollzieher am Amtsgericht C. im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.03.2010 zitiert von 27

Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.03.2010

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.03.2010 LS

§ 29 Abs. 3 Satz 1 AufenthG enthält einschränkende Voraussetzungen für den Familiennachzug zu einem über eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 25.03.2010 zitiert von 2

Klage der Nachbargemeinde gegen die Zulassung einer Abweichung vom Regionalplan.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.03.2010 zitiert von 2

Erschließung des Abfindungsgrundstücks

Qualität der Erschließung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.03.2010 zitiert von 16

Materielle Rechtskraft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.03.2010 LS

Familiennachzug aus Kamerun

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 25.03.2010 LS

Vertretenmüssen einer beruflichen Benachteiligung nach politisch motivierter Kündigung im Beitrittsgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2010 zitiert von 15

Die Klägerin produziert seit mehr als 125 Jahren Schuhe, darunter seit mehr als 40 Jahren auch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.03.2010

Der Antragsteller ist Eigentümer eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks im Verbandsgebiet des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.03.2010 zitiert von 4

Die klagenden Busunternehmer setzen Busse ein, die mit Transportplätzen zum Liegendtransport von Fahrgästen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 24.03.2010 LS

Normenkontrolle: Berliner Taxenordnung

Zulassung auswärtiger Taxen · Flughafenverkehr

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.03.2010 LS zitiert von 48

Spielräume der Gemeinde bei Struktur- und Funktionsbewertung

FFH-Verträglichkeitsuntersuchung und naturschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 24.03.2010 LS

Eine Verletzung des landesverfassungsrechtliche Zitiergebots bei Erlass einer Änderungsverordnung, durch die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss „Stadtbahntunnel Kaiserstraße mit Südabzweig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.03.2010

Privatrechtliche Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses für die Trinkwasserversorgung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 24.03.2010 LS zitiert von 1

Immissionsschutzrecht: immissionsschutzrechtlichen Einordnung eines Kaminofens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.03.2010

Der Kläger ist nach eigenen Angaben türkischer Staatsangehöriger mit yezidischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.03.2010 zitiert von 1

Widmung zum Gemeingebrauch als Rückübertragungsausschlussgrund

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.03.2010

Der Kläger ist nach eigenen Angaben türkischer Staatsangehöriger mit yezidischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 24.03.2010 LS zitiert von 1

Normenkontrolle Bebauungsplan: Planungshoheit der Ortsgemeinde - Verstoß gegen das Entwicklungsgebot

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.03.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 22.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung einer Teilfläche eines in Magdeburg gelegenen Grundstücks, die mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Gerichtsbescheid 22.03.2010 LS

Zuordnung öffentlicher Wege in Rechtsträgerschaft volkseigener Betriebe

Finanzvermögen · Unternehmensgesetz der DDR · Umwandlungserklärung · Vollzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.03.2010 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.03.2010 zitiert von 17

Aufklärungspflicht des Tatsachengerichts

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.03.2010 zitiert von 2

Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage auf Feststellung des - früheren - Bestehens eines Anspruchs …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 19.03.2010 LS zitiert von 2

Kommunalrecht – Festsetzung der Tagesordnung einer Gemeinderatsitzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 19.03.2010

Der Kläger, Träger der X-Schule A-Stadt, begehrt von dem Beklagten für das Haushaltsjahr 2003 einen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.03.2010 zitiert von 5

Verfahrenseinstellung im Flurbereinigungs- und Bodenordnungsverfahren

§ 114 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 19.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Witwengeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.03.2010 zitiert von 26

Die am 2. Oktober 1955 geborene Klägerin legte am 25. Februar 1976 am Katechetenseminar der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 18.03.2010 zitiert von 6

Die Beschwerde hält mit Blick auf Art. 8 EMRK für grundsätzlich klärungsbedürftig, "ob eine Ausweisung und …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 18.03.2010

Der Kläger, ein Verband von Wohnungsunternehmen, macht gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 9

Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 18.03.2010 LS

Rechtmäßigkeit der Minderung der Beihilfe der Thüringer Beamten durch sog. Praxisgebühr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 18.03.2010

Einsichtsanspruch und Wiederbeschaffungspflicht bei Rückgabe von Aktenbestandteilen an einen Dritten vor …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2010

Die Klägerin betreibt ein eigenes Funknetz und bietet auf dieser Basis nicht-mobilen breitbandigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 3

OHG (P. ), betreibt öffentliche Mobilfunknetze nach dem GSM (Global System for Mobile Communications) und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 13

Gefahrenabwehrverordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit

Verwaltungsrecht