§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.249 Entscheidungen) – Seite 400

OVG Saarland Urteil 22.07.2009

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er für den Besuch des Lehrgangs „Ausbilder für Spezielle Rettung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2009 zitiert von 41

Die Klägerin, eine kreisangehörige Gemeinde, verfügt seit 1999 weder über einen ausgeglichenen Haushalt noch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.07.2009 zitiert von 16

Die Kläger, abgelehnte Asylbewerber ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem früheren Jugoslawien, begehren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.07.2009 zitiert von 5

Der 1964 geborene Kläger, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste am 22.12.1998 mit einem Schengen-Visum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 22.07.2009

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur Klärung der bauplanungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 21.07.2009 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit einer Genehmigung des Beklagten, mit der dieser eine Sondervereinbarung nach § 51 Abs. 2 PBefG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2009 zitiert von 8

Die Klägerin ist mit einem Anteil von 2/25 Miteigentümerin des Eckgrundstücks Gemarkung O. Flur 4 Flurstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.07.2009 LS

Anerkennung einer Vordienstzeit als wissenschaftliche Hilfskraft bei einer Universität sowie als …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.07.2009 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der ihm erteilten Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.07.2009

Die Klägerin beantragte am 3. Mai 2001 für den Heimplatz von Frau L. M. Pflegewohngeld beim Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.07.2009 zitiert von 3

Der am 06.06.1955 in F. (L.) geborene Beklagte besuchte die zehnklassige allgemeinbildende polytechnische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin des Altenheims "St. K. ", in dem am 5. April 2006 Frau L. C. aufgenommen wurde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.07.2009

Die Klägerin betreibt eine Einrichtung der Tages- und Kurzzeitpflege und bietet u.a. zwölf Tagespflegeplätze …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.07.2009

Der am 14. Januar 1977 geborene Kläger beantragte am 24. Juli 2001 die Gewährung politischen Asyls

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Urteil 14.07.2009 LS

Heranziehung zu einem Stellplatzablösebetrag in Höhe von 100% der Herstellungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 13.07.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes Nr. 1 "Windpark - nördlich und südlich der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Beihilfe für die Impfung seiner Tochter T. gegen Humane Papillomaviren (HPV)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.07.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Straßenanbindung D. Weg (Bad Honnef)/R. Weg – K 23 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.07.2009 zitiert von 3

Die Klägerin, eine Gemeinde mit Baurechtszuständigkeit, wendet sich gegen den Widerspruchsbescheid des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.07.2009 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan zur 6. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 05.03.2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 07.07.2009

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan K 62 "Sonnenhof" der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.07.2009 zitiert von 36

Der 1955 geborene Kläger ist mit seiner Versetzung im Rahmen des Lehreraustausches zwischen den Bundesländern …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.07.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.07.2009 zitiert von 39

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 01.07.2009 LS zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis nach Altfallregelung

Kosovo · Versagung wegen vorsätzlicher Täuschung über …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin war ein Mobilfunkanbieter und firmierte bis Mitte des Jahres 2002 unter dem Namen "N. W. GmbH" …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.06.2009 zitiert von 15

Der 1968 geborene Kläger erwarb im Juli 1988 die Fachhochschulreife und arbeitete nach einer nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2009 zitiert von 15

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das sich insbesondere auf das Ausbeulen von Fahrzeugen ohne …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.06.2009 zitiert von 26

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Abstammung

Staatsangehörigkeitsrecht · Abstammung · Auslandsdeutsche · Urkundenbeweis · Rückwirkung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.06.2009 zitiert von 10

Der Kläger begehrt vom Beklagten Beihilfe für eine künstliche Befruchtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 26.06.2009 zitiert von 3

Antrag auf Ernennung zur außerplanmäßigen Professorin abgelehnt

Habilitationsverfahren · Lehrbefugnis · Fachrichtungsentscheidung · Berufungsverfahren · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 25.06.2009 zitiert von 16

Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „Am Triller“ aus dem Jahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.06.2009 zitiert von 6

Der im Ruhestand befindliche, 1923 geborene Kläger begehrt Beihilfe u.a. zu ihm Ende September 2005 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.06.2009 zitiert von 9

Vorkaufsrecht bei Grundstücksverkauf im Außenbereich

Vorkaufsrecht · BauGB · Außenbereich · Flächennutzungsplan · Stadt als Vorkaufsberechtigter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 25.06.2009 LS

Reichweite eines Befreiungsbescheides bei Verstoß gegen artenschutzrechtliche Verbote durch Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 25.06.2009 zitiert von 4

Bauaufsichtliche Anforderungen an Verbindungstür zwischen Garage und Wohnhaus

Bauordnungsrecht · Abstandsflächenprivileg · Brandwand · Baugenehmigung · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 25.06.2009 zitiert von 7

Satzung zum geschützten Landschaftsbestandteil Am Triller

Normenkontrollantrag · Landschaftsschutz · Denkmalschutz · Gebietsentwicklung · Satzungswirksamkeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.06.2009 zitiert von 4

Der am **. ******** **** geborene Kläger ist als pensionierter Steueroberamtsrat beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.06.2009 zitiert von 28

Die Klägerin steht als Steueramtsinspektorin in Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 24.06.2009 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen den im Flurneuordnungsverfahren X. ergangenen Bodenordnungsplan und begehren im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 24.06.2009 zitiert von 11

Rechtmäßigkeit des Ausschlusses des Klägers von der Beratung und Beschlussfassung des Ortsgemeinderates P. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.06.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Löschung der im Ausländerzentralregister über ihn …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.06.2009

Der im Jahre 1968 geborene Kläger stellte am 10. November 2003 bei der Beklagten einen Antrag auf Förderung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.06.2009 zitiert von 7

Mit der Klage wird die Gewährung von Wohngeld für einen Zeitraum vor dem Versterben der Klägerin geltend …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.06.2009 zitiert von 2

Der am … 1946 geborene Kläger ist Oberstudienrat am E.-Gymnasium in E. und seit 01.09.2003 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 23.06.2009 zitiert von 2

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen einen Vorausleistungsbescheid auf Erschließungsbeiträge

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.06.2009 zitiert von 1

Der Kläger, ein Polizeibeamter des beklagten Landes, erstrebt dessen Verpflichtung zur Gewährung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 9. Senat Urteil 23.06.2009

Der Kläger ist Fuhrunternehmer

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.06.2009 zitiert von 22

Die in den Niederlanden ansässige Klägerin betreibt einen Blumengroßhandel

Verwaltungsrecht Abgeändert