§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.249 Entscheidungen) – Seite 429

OVG NRW Urteil 15.01.2007 zitiert von 59

Der Kläger erhält als Richter am Finanzgericht Bezüge nach der Besoldungsgruppe R 2 und ist für seine vier in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.01.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik, der einen Waldorfkindergarten in …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.01.2007 LS zitiert von 1

Eine stationäre Langzeiteinrichtung für Behinderte ist eine Pflegeeinrichtung im Sinne der Nrn. 1.1 und 2.3 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.01.2007 LS zitiert von 4

Die Festsetzung eines Witwengeldes unter Berücksichtigung einer Anrechnung nach § 53 BeamtVG wegen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2007 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2007

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.01.2007 zitiert von 12

Wirksamkeit einer Baulast

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2007

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 10.01.2007 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.01.2007

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 10.01.2007

Der Kläger wendet sich gegen eine Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.01.2007

Die Klägerin, eine albanische Volkszugehörige moslemischen Glaubens aus dem Kosovo, reiste am 6. Oktober 1998 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.01.2007 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.01.2007 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Punkteabzugs nach § 4 Abs. 4 Satz 1 StVG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.01.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Punkteabzugs infolge der Teilnahme des Klägers an einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.01.2007 zitiert von 3

Am 24.11.1995 wurde der Kläger erstmals straßenverkehrsrechtlich verwarnt, weil er nach den damals für das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.01.2007 zitiert von 11

Die am 13. Mai 1960 geborene Klägerin begehrt die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.01.2007

Der 1978 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volks- und Religionsgemeinschaft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2006 LS zitiert von 1

Vor einer durch das Bundesverwaltungsgericht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren selbst veranlassten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.12.2006 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt den Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2006 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 20.12.2006

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss betreffend Bau und Erneuerung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 20.12.2006 LS zitiert von 2

(Fiktive Baugenehmigung nach § 57 Abs. 2 S. 3 BauO HE 2002

gemeindliches Einvernehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.12.2006 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Heimenäcker - Erweiterung“ der Antragsgegnerin vom …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.12.2006 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich als Eigentümerin eines mit einer Lagerhalle bebauten Grundstücks gegen die Erhebung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.12.2006 zitiert von 19

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 23. Dezember …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.12.2006 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die von der Beklagten erteilte Zustimmung zu dem Antrag des Landes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 18.12.2006 LS zitiert von 3

Unterschutzstellung von Grünbeständen im gesamten Innenbereich einer Gemeinde

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.12.2006 zitiert von 14

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik, der einen Waldorfkindergarten in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.12.2006 zitiert von 6

Der Kläger, der als Polizeikommissar im Dienst des Beklagten steht und beim Verkehrsüberwachungstrupp der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.12.2006 zitiert von 3

Höhe des dem Kläger während seiner Altersteilzeitbeschäftigung zu gewährenden Zuschlages zu seiner Besoldung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.12.2006 zitiert von 4

Beihilfefähigkeit von Viagra bei erektiler Dysfunktion nach Prostatakarzinom

Beihilfefähigkeit · erektiler Dysfunktion · Beihilfenverordnung · Therapeutische Indikation · Dienstherrnpflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.12.2006 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Gebühren für die Erteilung einer Baugenehmigung, für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.12.2006 zitiert von 3

Der Kläger steht als Regierungsamtmann im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 14.12.2006 LS

Zur Begründung einer zugelassenen Berufung

Zulassung zum zweiten Teil der Diplomprüfung im Studiengang … · Bewertung einer Diplomprüfungsarbeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 13.12.2006 zitiert von 6

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 13.12.2006 zitiert von 2

(Zum Begriff des Finanzkommissionsgeschäfts im Sinne des § 1 Abs 1 S 2 Nr 4 KredWG)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.12.2006 zitiert von 14

Die Antragsgegnerin ist für ihren Ortsteil Bensersiel als "Nordseeheilbad" und für ihre Ortsteile Esens und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.12.2006

Ob der Beklagte dem Kläger die für den Hilfeempfänger X. T. erbrachten Aufwendungen in Höhe von 174.406,74 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.12.2006 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einer Gaststätte (F. 31) bebauten, 1.435 m2 großen Grundstücks Gemarkung H. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 12.12.2006 LS zitiert von 1

Zur Frage der synallagmatischen Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung in einer Nebenabrede, die im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.12.2006 zitiert von 15

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Doppelwohnhaus (F. 38 a und 38 b) bebauten, 14.397 m2 großen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.12.2006 zitiert von 6

Zulässigkeit der Bezeichnung „Internationale Apotheke“ im Apothekenwesen

Wettbewerbsrecht · Irreführung von Verbrauchern · Berufsfreiheit · Apothekenrecht · Namensführung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2006 zitiert von 56

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die teilweise Nutzungsänderung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 08.12.2006 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrages, zu dem der Beklagte den Kläger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 08.12.2006

Der Kläger steht als Berufssoldat (heute) im Range eines Oberstleutnants im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.12.2006 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 28.07.2005 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.12.2006 zitiert von 4

Der Kläger ist Richter am Amtsgericht in B.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 07.12.2006 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich als Behörde im Wege der gerichtlichen Normenkontrolle gegen die 2. Änderung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.12.2006 zitiert von 17

Die Kläger sind Eigentümer des Hauses N.-Straße in C. Im Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 1/95 der Stadt …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen