§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.249 Entscheidungen) – Seite 434

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2006 LS zitiert von 16

Die Regelung des "besonderen Härtefalls" in § 6 Abs. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages - RGebStV - (F. …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 14.07.2006 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine fristlose Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 14.07.2006

Mit der Klage wendet sich die Klägerin gegen die Verlängerung ihrer Einführung in die höhere Laufbahn im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2006 zitiert von 3

Der Kläger ist Betreiber einer stationären Altenpfleeinrichtung in C.-Kreis O.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 13.07.2006

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Verlängerung der Start- und Landebahn des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.07.2006

Die Kläger zu I.1. und 2. und II.2. bis 4. sind Eigentümer eigengenutzter Wohngrundstücke in M. bzw. H. in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.07.2006

Die Beteiligten streiten um den Übergang von Anlieferungs-Referenzmengen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.07.2006 zitiert von 2

Die Klägerin - eine Große Kreisstadt - wendet sich gegen die Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 9. Senat Urteil 11.07.2006

Die Kläger sind eigenen Angaben zufolge irakische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.07.2006 zitiert von 14

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.07.2006 zitiert von 3

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 0212-01 „ Mühlsteige “ vom 26.10.2005 der Stadt …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.07.2006 zitiert von 2

Die Klägerin, eine französische Staatsangehörige, begehrt Ausbildungsförderung für den vorübergehenden Besuch …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.07.2006

Die Klägerin ist Inhaberin einer Lizenz zum Betreiben von Übertragungswegen für das Angebot von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.07.2006 zitiert von 1

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, im vorliegenden Fall komme allein ein Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 07.07.2006 LS zitiert von 4

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 06.07.2006 zitiert von 4

Ob sich der Beklagte als Rechtsnachfolger der Deutschen Bundesbahn an den Kosten beteiligen muss, die dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.07.2006 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Vorliegens eines besonders geschützten Biotops

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.07.2006

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen den am 10. Dezember 1998 als Satzung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.07.2006 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen den am 10. Dezember 1998 als Satzung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 04.07.2006 zitiert von 11

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den am 22. November 2005 als Satzung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 04.07.2006 zitiert von 20

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan BF 13 „Handwerkerpark …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2006 LS zitiert von 2

Darlegung des Zulassungsgrundes einer Gehörsversagung, wenn das Übergehen in den Akten schriftlich …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.06.2006

Der Kläger wurde mit Musterungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes N1 vom 11. Oktober 2004 als wehrdienstfähig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 30.06.2006 zitiert von 3

Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 wie er verheirateten Beamten gewährt wird

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2006 zitiert von 7

Eine gemeinsame Entscheidung über die gleichartigen Klagebegehren, die ursprünglich auch in einer gemeinsamen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.06.2006 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und die Androhung der Abschiebung in die Türkei

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.06.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Ortsumfahrung H.“ der Antragsgegnerin vom 16.12.2004

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 28.06.2006 zitiert von 1

Die am 5. Dezember 1977 geborene Klägerin bewarb sich unter dem 12. Februar 1997 für die Laufbahn der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 27.06.2006 zitiert von 5

Keine Rundfunkgebührenpflicht für Unternehmen, die gewerbsmäßig Rundfunkgeräte verkaufen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.06.2006 zitiert von 1

Die am 1923 geborene und 2003 verstorbene Frau F. T. lebte seit dem 8. Dezember 1994 im Langzeitbereich der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 26.06.2006 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Leistung von Schadensersatz, weil dieser ihn nicht auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.06.2006 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihm die weitgehende Beseitigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.06.2006 zitiert von 17

Die Kläger begehren die Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 23.06.2006 zitiert von 12

Die am 00.00.1967 geborene Klägerin begehrt die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.06.2006 zitiert von 69

Die Klägerin wurde mit Wirkung vom 1. Juni 1991 zum damaligen Ministerium für die Gleichstellung von Frau und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.06.2006 zitiert von 6

Der Kläger steht als Bundesbahnobersekretär im Dienst des Beklagten zu 2. und ist der Deutsche Bahn …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.06.2006 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines erschießungsbeitragsrechtlichen Nacherhebungsbescheides …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.06.2006 zitiert von 2

Die Klägerin – Trägerin einer Pflegeeinrichtung für Senioren in Freiburg – wendet sich gegen eine Anordnung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 22.06.2006

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und wurde 1981 in M geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.06.2006 zitiert von 13

Der 1934 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.06.2006 zitiert von 7

Die Klägerin zu 1. ist die Witwe, die Klägerinnen zu 2. und 3. sind die Halbwaisen des am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.06.2006

Wegen des Sachverhalts und des gerichtlichen Verfahrens in der ersten Instanz wird auf den Tatbestand des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.06.2006

Der Kläger war bei der Beigeladenen bzw. deren Rechtsvorgängerin seit 1997 als Verkäufer beschäftigt und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Endurteil 21.06.2006

Der Kläger begehrt die Ergänzung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses dahingehend, dass der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.06.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags und begehrt hilfsweise seine Anerkennung als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Endurteil 21.06.2006 zitiert von 4

Die Klägerin ist (Mit-)Eigentümerin des ca. 4.900 qm großen Grundstücks F., G., Flur ... der Gemarkung G. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Endurteil 21.06.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist (Mit-)Eigentümerin des 1.534 qm großen Grundstücks F. G.. Sie begehrt die Aufhebung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 9. Senat Urteil 21.06.2006

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.06.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags und begehrt hilfsweise seine Anerkennung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.06.2006

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Höhe eines Kostenbeitrags, den der Beklagte bezogen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen