§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.253 Entscheidungen) – Seite 443

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 10.10.2005 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Rechtsverordnung zum Schutze der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 10.10.2005

Der Kläger wendet sich gegen Bescheide, mit welchen der Landesbetrieb Straßen und Verkehr Rheinland-Pfalz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 07.10.2005 LS

Bebauungsplan: Geschosswohnungsbau und Reihenhäuser

Erhöhung der Traufhöhe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2005 zitiert von 11

Die Ausführungen in der Antragsschrift begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.09.2005 zitiert von 1

Der Kläger zu 1. ist am 00.00.0000 in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2005 zitiert von 32

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2005 zitiert von 32

Über die Berufung kann gemäß § 130a VwGO durch Beschluss entschieden werden, weil der Senat die Berufung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.09.2005

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 52 "H. D. " (im folgenden: Bebauungsplan Nr. 52) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.09.2005 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit des Nacherhebungsbescheides des Beklagten vom 11. Februar 2002 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.09.2005 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt ein bundesweites öffentliches Telekommunikationsnetz, das überwiegend als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2005

Die Klägerin schloss seit dem Jahr 1997 mit anderen Netzbetreibern (Interconnectionpartnern - ICP) Verträge …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.09.2005

Die Klägerin betreibt als Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. -U. Telekommunikationsnetze und die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 29.09.2005 zitiert von 15

Der am 5. Dezember 1945 geborene Kläger trat am 22. Mai 1981 in den Dienst der Steuerverwaltung des Landes C.

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 28.09.2005 zitiert von 5

Der 1964 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und alevitischer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.09.2005 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen eine Beseitigungsverfügung betreffend einen Sichtschutzzaun auf der Grenzmauer …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 28.09.2005 zitiert von 5

Die 1973 geborene Klägerin zu 1) – nachfolgend: Klägerin - und ihre Kinder, die Kläger zu 2) bis 5), sind …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 27.09.2005 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten in der Berufungsinstanz allein noch darüber, ob der Beklagte die Kläger bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.09.2005 zitiert von 17

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erteilte der Klägerin mit Bescheid vom 14. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.09.2005

Die Klägerin, eine türkische Staatsangehörige, reiste 1998 ein und beantragte unter dem 29. September 1998 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.09.2005 zitiert von 24

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erteilte der Klägerin mit Bescheid vom 16. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.09.2005

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erteilte der Klägerin mit Bescheid vom 12. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.09.2005 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2005

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Schiedsstelle nach § 94 BSHG bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 23.09.2005 zitiert von 2

Der Kläger, der als Beamter der Bundespolizei (vormals: Bundesgrenzschutz) in der Besoldungsgruppe A 10 der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 23.09.2005 zitiert von 17

Der Kläger, der als Regierungsoberamtsrat a. D. für sich und seine Ehefrau beihilfeberechtigt ist, begehrt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2005

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan H 28 "Windkraft D. 57" der Antragsgegnerin, weil …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.09.2005 LS zitiert von 2

Im Schiedsverfahren nach § 18 a KHG gilt vorrangig der Beibringungsgrundsatz; allerdings ist auch der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 22.09.2005 LS zitiert von 3

Oberbürgermeister: Direktwahl

Anfechtung · Gestaltungsklage · Presseerklärungen · Wahlkampfäußerung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein Urteil 21.09.2005 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenausgleich nach § 25 a KiTaG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Urteil 21.09.2005 zitiert von 6

Der Kläger betreibt ein Dienstleistungsunternehmen, dessen Unternehmensgegenstand u.a. die Außenwerbung mit …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 20.09.2005 zitiert von 4

Der Kläger wurde als Eigentümer der bebauten Grundstücke in der Gemarkung S..., Flur 3, Parzellen ... und ... …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.09.2005 zitiert von 1

Der im Juni 1987 verstorbene H. C. war Eigentümer des Grundstücks N. I.---weg 31 (Gemarkung E. , Flur 4 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.09.2005

Die Antragstellerin wendet sich gegen zwei Satzungen über die Anordnung einer Veränderungssperre jeweils …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 19.09.2005 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs bei …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 19.09.2005 zitiert von 6

Die Kläger beabsichtigen die Errichtung eines Wohngebäudes auf dem der Mutter des Klägers gehörenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 16.09.2005 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt seit 1983 auf ihrem Betriebsgelände im Gebiet der beigeladenen Gemeinde ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.09.2005

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 2135 - C. - 1. Änderung (im folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.09.2005 zitiert von 13

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Entlassung der Klägerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.09.2005 zitiert von 11

Die Klägerin betreibt ein bundesweites Verbindungsnetz und bietet Verbindungen in nationale und ausländische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.09.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt, gestützt auf § 21 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen (VOSch) vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.09.2005

Der am 27. April 1971 geborene Kläger wurde, nachdem er ein juristisches Studium und den Vorbereitungsdienst …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.09.2005 LS

Inländische Fluchtalternative Berg-Karabach

Qualifikationsrichtlinie gewährt Schutz nur bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Die Klägerin erbrachte für den 1941 geborenen Herrn Q. Q1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Höhe der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz für die zusammengefassten Betriebe der Klägerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 4

Der Beklagte bewilligte der im Jahr 1954 geborenen Frau X. O

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 14.09.2005 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich gegen die Satzung zur 3. Änderung des Bebauungsplanes der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 2

Die Klägerin erbrachte für die 1953 geborene D. M. Pflegeleistungen für die Zeit vom 8. Juni 2000 an

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Die Klägerin erbrachte für die 1908 geborene, am 1999 verstorbene Frau Q. H. Pflegeleistungen u.a. für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Der Kläger erbrachte für die 1930 bzw. 1932 geborenen Eheleute X. und N. M. aufgrund von Pflegevereinbarungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Die Klägerin schloss mit der 1954 geborenen Frau J. G. mit Datum vom 6. September 1999 einen Pflegevertrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen