§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.256 Entscheidungen) – Seite 459

VGH Hessen 4. Senat Urteil 05.02.2004 LS

Die einem Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans zugrunde liegende positive Planungskonzeption muss …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.02.2004 zitiert von 1

Wegen des Tatbestandes bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird auf die zutreffende Darstellung im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 05.02.2004 LS zitiert von 1

Wenn Prostituierte sich ganztägig in einem Bordell aufhalten, muss dies nicht bedeuten, dass sie dort wohnen.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.02.2004 zitiert von 6

Der Vater des im Jahre 19 geborenen Klägers stand als Leitender Kriminaldirektor (Besoldungsgruppe A 16) im …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 29.01.2004 LS

Ein Insolvenzverwalter kann ordnungsrechtlich auf die Erfüllung der einem Emittenten obliegenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.01.2004 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Ordnungspflicht für die Sicherung eines Stauwehrs an der C. im Ortsteil C1. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Urteil 29.01.2004 LS zitiert von 1

Die Aufhebung einer Ersatzfläche, die zur Entwicklung von Natur und Landschaft festgesetzt worden war, kann …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 29.01.2004 LS zitiert von 3

Liegt der planenden Gemeinde im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses hinsichtlich der von dem streitbefangenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2004 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.01.2004

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO innerhalb eines Monats nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.01.2004 zitiert von 6

Der Kläger steht als Beamter in den Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.01.2004 zitiert von 6

Die am 17. April 1976 in B. -B. in Kasachstan geborene Klägerin zu 1) stellte am 14. Juli 1993 einen Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.01.2004 zitiert von 1

Die Klägerin teilte Ende 1998 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) ihre Absicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.01.2004

Der Kläger leitet aus der von ihm betriebenen erweiterten Kläranlage (KA) G. biologisch gereinigtes Abwasser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.01.2004 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und die Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.01.2004

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 01.097 - Q. - der Antragsgegnerin, der in ihrem …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VGH Hessen 23. Senat Urteil 22.01.2004 LS

Flurbereinigung - Rüge von (lediglich) zu Lasten Dritter erfolgten Verfahrensfehlern

Frist zwischen Ladung und Abhaltung der Anhörungsversammlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.01.2004 zitiert von 14

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Errichtung eines M. -Lebensmittelmarkts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.01.2004 zitiert von 12

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.01.2004 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.01.2004

Der Kläger, ein Berufsfischer, wendet sich gegen die wasserrechtliche Erlaubnis zum Errichten und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 16.01.2004 LS

Der nach § 14 BeamtVG a. F. übergangsweise noch anzuwendende Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.01.2004

Der Kläger, der ebenso wie seine Ehefrau und zwei seiner fünf Kinder als Inhaber von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.01.2004

Der am 02.07.1944 in Heidelberg geborene Hilfeempfänger K. lebte bis zum September 1987 in Walldorf/Baden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.01.2004 zitiert von 30

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 69, Flurstück 591 (früher: 2283/409), in C. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.01.2004 zitiert von 7

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. Flur 21 Flurstück 25 in der Gemeinde I. -D. , das eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 31.12.2003 LS zitiert von 1

Kein Anspruch eines Beamten auf Mehrarbeitsvergütung, wenn Feizeitausgleich infolge Krankheit unmöglich war.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.12.2003

Die Klägerin begehrt die Rückübertragung eines Grundstücksteils in H. im Bereich der jetzigen Gemeinde Amt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 23.12.2003 LS zitiert von 7

Keine Einschränkung der Betriebsgenehmigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 23.12.2003 LS zitiert von 10

Der Betrieb des Flughafens Frankfurt am Main ist in seinem gegenwärtigen Umfang luftverkehrsrechtlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 22.12.2003

Der Kläger stand bis zum 17. November 1999 als Rechtsreferendar und Beamter auf Widerruf im Dienste des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.12.2003 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Genehmigung für die Änderung der Nutzung eines Stallgebäudes, das künftig Wohnzwecken …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.12.2003 zitiert von 11

Die Kläger sind Eigentümer des in F. gelegenen Grundstücks I. 78 (Gemarkung S. , Flur 5, Flurstück 233); die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.12.2003 zitiert von 3

Die Klägerin leitete 1995 zusammen mit auf ihrem Betriebsgelände anfallendem gewerblichem Abwasser …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 18.12.2003 LS zitiert von 2

Einzelhandelsbetriebe mit nicht innenstadtrelevanten Sortimenten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2003

Der Senat weist die (zugelassene) Berufung nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 17.12.2003 LS zitiert von 3

Schränken Rüstungsaltlasten auf Privatgrundstücken deren bauliche Nutzbarkeit ein, ist eine Gleichbehandlung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 17.12.2003 LS

Die Vergütungshöchstgrenze des § 7 Abs. 1 Satz 1 HRiG (30 % des jährlichen Grundgehalts eines Richters der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Urteil 15.12.2003

Die Antragstellerin ist Betreiberin des Flughafens A. Sie wendet sich gegen den am 27. September 2001 von der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 15.12.2003 LS zitiert von 2

Eine kommunale Bauleitplanung muss auf eine hinreichend konkretisierte und verfestigte luftverkehrsrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2003 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Hauptantrag zu Unrecht als unzulässig abgewiesen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.12.2003

Der nach seinen Angaben am 1. Oktober 1967 in C. C. , Kreis Mosul, geborene Beigeladene ist irakischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 10.12.2003 LS zitiert von 1

Vertrauensschutz im Zusammenhang mit der Rücknahme einer rechtswidrigen Kautionsfreigabe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.12.2003

Der 1963 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und islamischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Urteil 09.12.2003 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme einer Waffenbesitzkarte für ein Schallabsorbergewehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 12. Senat Urteil 08.12.2003 LS

Bei der Prüfung, ob statt der Regel-Ausweisung eines Staatenlosen ausnahmsweise eine Ermessensausweisung in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.12.2003 zitiert von 15

Tatbestand Die Klägerin produzierte 1994 eine CD-ROM mit dem Titel " ", von der 2.500 Stück zum Preis von 69 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.12.2003

Der im Jahre 1983 in Jaffna geborene Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.12.2003

Der im Jahre 1973 geborene Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.12.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Weitergewährung eines Mehrbedarfszuschlags wegen kostenaufwändiger Ernährung für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert