§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.256 Entscheidungen) – Seite 473

OVG NRW Urteil 12.12.2001

Die Kläger produzieren im Rahmen des Bürgerfunks Programmbeiträge für den lokalen Rundfunk im Sinne des § 34 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 11.12.2001 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Anordnung einer medizinischen Untersuchung der Zustimmung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2001

Der Antragsteller wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 20/12 "Ladestraße/K. …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 07.12.2001

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan T. Nr. 20 - I. B. de C. - der Antragsgegnerin, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.12.2001 zitiert von 8

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes bis zum Ergehen der erstinstanzlichen Entscheidung wird auf den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.12.2001 zitiert von 3

Die Klägerin ist Betreiberin eines Mobilfunknetzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 06.12.2001 zitiert von 3

Die Klägerin ist Betreiberin eines Mobilfunknetzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 06.12.2001 zitiert von 11

Anbieterin von Sprachtelefondienstleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2001 LS

Der "Verpflichtete" i.S. von § 15 BSHG ist nur derjenige, der aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.12.2001 zitiert von 6

Anbieterin von Sprachtelefondienstleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 05.12.2001 zitiert von 17

Die Klägerin begehrt (zugleich) als Rechtsnachfolgerin des Landkreises H. (Landkreis) die Erstattung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.12.2001 zitiert von 10

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Erstattung von Leistungen, die für die Krankenbehandlung des an Aids …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.12.2001 zitiert von 48

Die Klägerin ist Eigentümerin des im Gebiet der Stadt B. gelegenen Gutes G. M. (Gemarkung H. , Flur 28 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.11.2001 zitiert von 51

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.11.2001 zitiert von 5

Der 1942 geborene türkische Staatsangehörige K. T. - ein im Ruhestand befindlicher vormaliger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.11.2001

Der 1969 geborene Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 29.11.2001 zitiert von 9

Erheblichkeit eines Fehlers bei der Wahl

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.11.2001 zitiert von 2

Der Kläger, der als beamteter Professor an einer Fachhochschule im Dienst des beklagten Landes steht, wendet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.11.2001

Der Kläger, der Mitglied des Versorgungswerks der Beklagten ist, teilte dieser im Jahre 1997 mit, er sei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 28.11.2001

Aufwendungen eines kommunalen Zweckverbandes

Erstattung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2001 zitiert von 25

Die Beigeladene betreibt Telekommunikationsnetze für geschlossene Besuchergruppen - sog. Corporate-Network …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.11.2001 zitiert von 17

Mit Bescheid vom 15. Oktober 1992 zog der Beklagte die Klägerin als Miteigentümerin des Grundstücks H. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.11.2001 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Nacherhebung eines Erschließungsbeitrages für den H

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 23.11.2001 zitiert von 9

Die Klägerin ist als Miterbin nach der verstorbenen Frau I. C. Miteigentümerin des Grundstücks U. straße 16 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2001 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung eines Erschließungsbeitrages für den H. weg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.11.2001 zitiert von 2

Der Kläger steht als Beamter im Dienste des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2001 LS zitiert von 1

Kein Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG für Roma und Aschakli aus dem Kosovo.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2001

Die Berufung des Klägers, über die der Senat gemäß § 130 a VwGO nach Anhörung der Beteiligten einstimmig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2001 LS zitiert von 2

Wird bei der Herstellung fertig verpackter Fleischerzeugnisse die Zutat "jodiertes Nitritpökelsalz" …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.11.2001 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde ohne eigenes Jugendamt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.11.2001 zitiert von 8

Mit Schreiben vom 22. Dezember 1993 bat die Klägerin die Beklagte zu 1. um Erstattung eines Restbetrages von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.11.2001 zitiert von 23

Der Kläger beabsichtigt, im rückwärtigen Bereich des im Eigentum seiner Mutter stehenden Grundstücks …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.11.2001 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 56, Flurstück 126 (frühere Parzelle 56, M. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.11.2001 zitiert von 8

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G. , Flur 18, Flurstück 215 (S. Straße 9 in H. )

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.11.2001 zitiert von 9

Der Kläger zu 1. wurde am 15. November 1950 in C. , Rayon Konjuchourskij, Kasachstan, in der ehemaligen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.11.2001

Die Klägerin, die eine Geflügelschlachterei betreibt, wurde durch Gebührenbescheid des Beklagten vom 21. Mai …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.11.2001 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt eine Geflügel-Schlachterei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.11.2001 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Geflügelschlachterei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.11.2001

Der Kläger erprobte in der Zeit vom 14. Februar bis zum 6. September 1996 im Rahmen einer klinischen Prüfung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.11.2001

Der Kläger erprobte in der Zeit vom 14. März bis zum 23. Oktober 1996 im Rahmen einer klinischen Prüfung in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.11.2001 zitiert von 2

Der Kläger erprobte in der Zeit vom 20. Februar bis zum 10. Dezember 1996 im Rahmen einer klinischen Prüfung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.11.2001

Die Klägerin - eine selbstständige Stiftung - ist Trägerin des Krankenhauses K. -P. und der dazugehörigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 08.11.2001 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die Satzung der Antragsgegnerin über den geschützten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2001 zitiert von 2

Die Kläger sind nach eigenen Angaben libanesische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 08.11.2001 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die Verordnung der Antragsgegnerin über das Naturschutzgebiet "Weesener …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 06.11.2001

Nutzungsberechtigung für Steganlage an Bundeswasserstraße

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.11.2001 zitiert von 1

Der im Jahre 1966 geborene Kläger ist jugoslawischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.11.2001

Die im Jahre 1947 geborene Klägerin ist albanische Volkszugehörige moslemischen Glaubens aus der Provinz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 01.11.2001 zitiert von 1

Mitbenutzungsentgelt für Abfallentsorgungsanlage

Betriebskostenanteil

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.10.2001 zitiert von 3

Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt Handwerksmeistern und Handwerksmeisterinnen Zuwendungen, um ihnen die …

Verwaltungsrecht