§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.258 Entscheidungen) – Seite 508

OVG NRW Urteil 02.05.1996 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid der Beklagten (früher: Regierungspräsident B. ) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 30.04.1996

Ausbildungsförderung - Schadensersatz durch Leistungsbescheid

zur Verjährung des Anspruchs

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 30.04.1996

(Feststellung von Sozialleistungen nach BSHG § 91a durch den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger

Anrechnung einer beamtenrechtlichen Beihilfe als Einkommen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 26.04.1996

Wohnhaus in Randlage zum Außenbereich

zur Zumutbarkeit von Geräuschimmission und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.04.1996 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung N. , Flur 77, Flurstück 198/2 (N. weg 137 in L. -C. )

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 23.04.1996 zitiert von 26

Die Klägerin war Eigentümerin des in gelegenen Grundstücks 18 a. Sie suchte mit Bauvoranfrage vom 2. Dezember …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.04.1996 LS zitiert von 1

Zur Frage einer Unregelmäßigkeit wegen vermeintlich fehlender Sicherung der Geheimheit der Wahl.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 23. Senat Urteil 22.04.1996 LS

Zur Klagebefugnis eines ehemals planungsbetroffenen Grundstückseigentümers, der das Eigentum durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 18.04.1996

Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.04.1996 zitiert von 11

Die Kläger sind seit 1991 Eigentümer des Grundstücks C. straße 3 in H. -S. , das mit einem im Jahre 1950 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 23. Senat Urteil 25.03.1996 LS zitiert von 1

Einzelfall einer Umstufung einer bisherigen Bundesstraße in eine Kreisstraße.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.1996

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erklärung, daß die Sanierung für die Grundstücke der Klägerin …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.03.1996

Tatbestand Der Beigeladene ist Eigentümer eines auf dem Gemeindegebiet von T. /L. F. zwischen E. und H. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 20.03.1996

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Präklusion von Einreden · Schadensersatzleistungen einer Versicherung - Quotenvorrecht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 19.03.1996

Parteistellung der Börse im Verwaltungsstreitverfahren hinsichtlich ihrer Organe

Zulassung von Aktien zum Börsenhandel mit nicht-amtlicher … · Mitantragsteller bei einer Aktien-Emission: unabhängiger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.03.1996 zitiert von 1

Tatbestand Gelegentlich einer Wohnungsdurchsuchung der Steuerfahndung am 7. März 1990 wurden beim Kläger vier …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 12.03.1996 zitiert von 1

Erteilung einer Weiterbildungsermächtigung durch die Ärztekammer

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 11.03.1996 zitiert von 3

Der Senat kann über die Berufung gemäß § 130 a VwGO durch Beschluß entscheiden, da er sie einstimmig für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.03.1996 zitiert von 11

Die Klägerin ist Eigentümerin der Wohnanlage S. in N. bach -N.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Urteil 06.03.1996 zitiert von 1

Rücknahme eines Milchaufgabevergütungsbescheides

zum Betriebsbegriff

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.02.1996 zitiert von 1

Anspruch eines wissenschaftlichen Mitarbeiters (Privatdozent) außerplanmäßiger Professor) auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.02.1996 zitiert von 12

Der Kläger begehrt vom Beklagten im Berufungsverfahren nur noch die Erteilung einer Bebaugenehmigung zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 12. Senat Urteil 26.02.1996 zitiert von 2

Ausweisung eines mehrfach straffällig gewordenen türkischen Staatsangehörigen - maßgeblicher …

besonderer Ausweisungsschutz nach EuNiederlAbk Art 3 Abs 3 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 16.02.1996 zitiert von 7

Keine Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger im Kosovo

Heranziehung zum Wehrdienst und Bestrafung wegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 15.02.1996 zitiert von 2

Anforderungen an die Vertretungsmacht von Gemeindeorganen - hier Vergleichsvertrag mit Beitragssatzermäßigung …

Vergleichsprotokollierung · Schriftformerfordernis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.02.1996

Der Kläger verlangt von der Beklagten den Ersatz von Aufwendungen, die einer Rechtsvorgängerin, der T. C. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.02.1996

Gegenstand des Verfahrens ist eine Grabungserlaubnis nach § 13 Denkmalschutzgesetz NW (DSchG) im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.1996 zitiert von 2

Gemäß § 130 b Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 23. Senat Urteil 02.02.1996 LS zitiert von 6

Einzelfall einer im Rahmen eines umfassenderen Umstufungskonzeptes nach Bau einer Ortsumgehung vorgenommenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.01.1996

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Wohnnutzung einer Dachgeschoßwohnung, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 18.01.1996 zitiert von 3

Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts - Pflegeplan keine zwingende Voraussetzung

keine Nachrangigkeit des Vorkaufsrechts gegenüber anderen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.01.1996 zitiert von 10

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Am M. 20 in X. , Gemarkung E. , Flur 2, Flurstück 1961, das seit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 17.01.1996 zitiert von 13

Der Kläger begehrt entsprechend seinem Bauantrag vom 28. Juli 1992 die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 15.12.1995

Zur Zuschußfähigkeit von Unternehmensberatungen im Agrarbereich

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 15.12.1995 zitiert von 1

Anerkennung eines iranischen Asylbewerbers als asylberechtigt wegen asylrechtlich beachtlicher …

zu den Anforderungen an eine asylrelevante exilpolitische …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.12.1995 LS

Dem Verpächter, der seine Hofstelle und alle landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Ausnahme der bereits …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Urteil 12.12.1995 zitiert von 3

Kfz-Betriebskostenbeihilfe im Rahmen der Eingliederungshilfe

Angewiesensein auf ein Kraftfahrzeug

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 07.12.1995

Die Klägerin klagt auf Zahlung von 36.000,-- DM als Teil von Aufwendungen für Baumaßnahmen an der Kirche in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 07.12.1995

Zur Finanzierung des S-Bahn-Netzes aus der Finanzausgleichsmasse des Bundeshaushalts

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 06.12.1995

Trennungstagegeld – Nichtgewährung des Höchstsatzes im Falle Nichtverheirateter

kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot von Frauen im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.11.1995

Die Klägerinnen sind ab Dezember 1990 Eigentümerinnen des 24.307 qm großen Flurstücks 80/17 gewesen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Urteil 24.11.1995 zitiert von 1

Parteiwechsel im Baugenehmigungsrechtsstreit - sachdienliche Klageänderung

verunstaltende Wirkung eines Dachgeschoßausbaus · Versagung eines Dachgeschoßausbaus im Bereich einer … · Bestimmtheit eines Bauantrags

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 21.11.1995 zitiert von 2

Anpassung des Kindesnamens bei Kindern aus geschiedener Ehe nach Wiederverheiratung des sorgeberechtigten …

anders als bei minderjährigen · Kindern nicht erleichtert möglich

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.1995 LS zitiert von 2

Das gezielte Ansprechen von bestimmten Passanten auf öffentlichen Straßen in werbender Absicht hält sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Urteil 13.11.1995 zitiert von 4

"Wahlfeststellung" bei der Feststellung einer Einreise über (irgend-)einen sicheren Drittstaat ist unzulässig

Gruppenverfolgung der Tamilen in Sri Lanka - inländische …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 09.11.1995 LS

Zum Umfang der Kostenerstattung im Disziplinarverfahren; hier

freivereinbartes Honorar

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 07.11.1995 zitiert von 1

Zum Zurückbehaltungsrecht im öffentlichen Recht, hier

Verletzung von Mitwirkungspflichten hinsichtlich weiterer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 02.11.1995 zitiert von 8

Beitragsfähigkeit einer verändernden Erneuerung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 30.10.1995

(Keine Bindungswirkung der einen Asylanspruch nach GG Art 16a Abs 1 abweisenden Entscheidung hinsichtlich …

zur Lage in Zaire, insbesondere fehlende beachtliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 24.10.1995 zitiert von 2

Keine Wiedereinsetzung bei Klagefristversäumung in einem gerichtskostenfreien Verfahren wegen Zuwartens auf …

Ausbildungsförderung: kein wichtiger Grund für …

Verwaltungsrecht