§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.258 Entscheidungen) – Seite 515

OVG NRW Urteil 13.11.1991 zitiert von 16

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes B straße in K., der Beigeladene Eigentümer des benachbarten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 12.11.1991 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit einer Entpflichtung des Klägers als ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 28.10.1991 zitiert von 1

Gewährung der Rechtsstellung eines Asylberechtigten für das Kind eines Asylberechtigten gem AsylVfG § 7a Abs 3

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.1991

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung einer ihm gewährten 1. und 2. Prämienrate für die Umstellung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 20. Senat Urteil 24.10.1991

Der Kläger zeigte dem Regierungspräsidenten unter dem 17. März 1989 an ein Versuchsvorhaben mit dem Ziel der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 24.09.1991

Der 1955 geborene und als Konditor ausgebildete Kläger war in der Zeit von 1975 bis 1983 im Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Urteil 28.08.1991

Zur Rechtmäßigkeit monatlicher Ausgleichszahlungen als Auflage zu einer Zweckentfremdungsgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.08.1991

Der im ... geborene Kläger, der von Beruf Kaufmann ist, wendet sich gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 12.08.1991 zitiert von 3

Asylbegehren eines türkischen Staatsangehörigen syrisch-orthodoxen Glaubens

Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG 1990 § 51 Abs 1

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.08.1991

Den Antrag der Klägerin, ihr eine einmalige Leistung zu gewähren, damit sie sich ein Fernsehgerät beschaffen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.07.1991

Der Kläger war seit dem 1. Januar 1966 Beamter der Stadt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.07.1991 zitiert von 3

Der Sohn Ruben der in W. lebenden Kläger zu 1), die Tochter Chris-Carmen der in .../OT... lebenden Kläger zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 04.07.1991 zitiert von 1

Die Klägerin ist französische Staatsbürgerin

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 04.07.1991 LS zitiert von 4

Zur fehlenden Bindungswirkung einer Teilungsgenehmigung für Grundstück im Außenbereich

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 01.07.1991 LS zitiert von 2

(Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Familie kurdischer Volkszugehörigkeit und jezidischen …

Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen von AuslG § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 01.07.1991 LS zitiert von 1

(Erfolglose Asylverpflichtungsklage eines türkischen Ehepaares kurdischer Volkszugehörigkeit und jezidischen …

Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen von AuslG § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 01.07.1991 LS zitiert von 2

(Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen von AuslG § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 28.06.1991 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag für den Ausbau der und des Platzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 26.06.1991 zitiert von 1

Der Kläger zu 1) nahm seit August 1987 an einer "Umschulungsmaßnahme" der Bundesanstalt für Arbeit teil

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 17.06.1991 zitiert von 3

Der am 17. Mai 19... geborene Kläger ist als Architekt in Braunschweig tätig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.06.1991 zitiert von 1

Die Beigeladene zu 2), ein Betrieb des Garten- und Landschaftsbaus, beteiligte sich im Jahre 1985 an einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.06.1991

Die zulässige Berufung des Klägers, mit der er weiterhin die Erstattung von Schülerbeförderungskosten für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.06.1991 LS

Fehlt eine Pflegesatzvereinbarung, so muß die Kostenübernahme, auch wenn die Voraussetzungen des § 93 Abs 2 S …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 12.06.1991 LS

Der Beitrag eines Rentners für die Mitgliedschaft im Reichsbund der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.06.1991 zitiert von 17

Die Kläger, die seit 1985 Eigentümer des Grundstücks ... 17 E, der dazugehörigen Garagenparzelle Flurstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 05.06.1991 zitiert von 1

Die Klägerin unterrichtete als teilzeitbeschäftigte Lehrerin an der Orientierungsstufe ... 20 Wochenstunden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 27.05.1991 zitiert von 4

Der in xxx wohnhafte Kläger ist Eigentümer des ca. 18.000 m2 großen Grundstücks xxx, xxx 4. Dort betreibt er …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 7. Senat Beschluss 22.05.1991 zitiert von 2

Der Senat entscheidet, nachdem die Beteiligten vorher dazu angehört worden sind, gemäß § 130a VwGO durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 10.04.1991 zitiert von 2

Zum Anspruch auf Abgabensatzhalbierung

Sanierungsauflage in Einleitungserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.03.1991 zitiert von 3

Die Beigeladene unterhält auf einem Grundstück an der Abzucht im Gebiet der Beklagten die zentrale Kläranlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.03.1991 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit von Abfallentsorgungsgebühren, die der Beklagte vom Kläger für 1988 erhoben hat

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Urteil 25.02.1991 zitiert von 22

(Zum Prüfungsumfang eines Asylantrages durch das Gericht - insbesondere im Hinblick auf AuslG § 51 Abs 1nF

syrisch-orthodoxe Christin in der Türkei

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 25.02.1991

(Rückforderung von Betriebsbeihilfen für größere Zeiträume

zum Fristbeginn gem VwVfG § 48 Abs 4 S 1

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.02.1991

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Beihilfe für Bestattungskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.1991 zitiert von 1

Der Kläger betreibt entsprechend einer ihm von dem Beklagten am 14. März 1988 erteilten Erlaubnis ein Alten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 23.01.1991

Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Indizwirkung der Folter für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.12.1990

Der Kläger nahm im Jahre 1988 ohne Erfolg an der zweiten Wiederholung der Großen Juristischen Staatsprüfung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 13.12.1990 zitiert von 1

Zur Frage der Kostentragungspflicht bei Ersatzvornahmen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 13.12.1990

Zur Rechtmäßigkeit der nachträglichen Ablösepflicht bei fehlendem Stellplatznachweis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.12.1990

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von geleisteten Vorauszahlungen auf Erschließungsbeiträge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 10.12.1990

Zur Versagung von Lagerbeihilfen für Wein bei Verschnitt mit Wein aus einem anderen Weinwirtschaftsjahr

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.12.1990 LS zitiert von 3

Zur Wahlbeeinflussung durch Bürgerbefragung vor dem Wahlgebäude

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.12.1990 zitiert von 4

Der Beigeladene zu 1) ist Eigentümer des Gutes ... mit einer Fläche von etwa 240 ha, das mit seinen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 05.12.1990 LS

Zur Klagebefugnis des Testamentsvollstreckers gegen Erschließungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 05.12.1990 LS zitiert von 1

Anschlußleitung für Wasserversorgung

gemeinsame Anschlußleitung und Gesamtschuldner · Auswahlermessen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 05.12.1990 LS

Erschließungskosten: Beseitigung eines noch vorhandenen Straßenbaubestandes und Anlage einer Anbaustraße

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.1990 LS

Eine Kündigung kann auch bei behinderungsbedingtem Fehlverhalten gerechtfertigt sein, wenn die Würde und das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 30.11.1990

Zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung beim Vorliegen einer Scheinehe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.1990 LS zitiert von 1

Verfahren bei der Wahl eines Universitätspräsidenten

Verletzung des Wahlgeheimnisses · Feststellungsklage als statthafte Klageart

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 27.11.1990 zitiert von 1

Abschleppmaßnahme – Geltendmachung von Standkosten und Verwahrkosten mittels Leistungsbescheides

Verwaltungsrecht