§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.234 Entscheidungen) – Seite 60

OVG NRW Beschluss 17.10.2023

Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung abgelehnt

Berufungszulassung · grundsätzliche Bedeutung · AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 1 · VwGO § 124a Abs. 4 · Rechtsprechungseinheit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 17.10.2023

Rückgängigmachung eines umfassenden Gewässerausbauvorhabens durch Rückgängigmachung näher bezeichneter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.10.2023

Notwendigkeit einer erneuten Beschlussfassung über den Raumordnungsplan nach Wiedereintritt in die Abwägung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.10.2023 zitiert von 9

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.10.2023 zitiert von 5

Abgrenzung einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 13.10.2023 LS

Zielfestlegung eines Vorranggebiets für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 11.10.2023

Revision gegen nicht revisibles Recht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 2

Neubewertung einer Aufsichtsarbeit in der Staatsprüfung der Ersten juristischen Prüfung

teilweises Unterliegen im Rahmen einer Neubescheidungsklage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 11.10.2023

Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit im Wege der Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 11.10.2023 zitiert von 26

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrages als unzulässig und begehren die Feststellung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 11.10.2023

Unzulässigkeit des Asylantrags wegen vorheriger Schutzgewährung in Italien

Asylverfahren · Dublin-Verordnung · internationaler Schutz · Art. 4 GRCh · Unzulässigkeit nach § 29 AsylG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 2

Zur Wirkung von Enthaltungen bei Beschlüssen der Vertretung, die nach § 71 Abs. 10 NKomVG Einstimmigkeit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.10.2023 LS zitiert von 5

Teilaufhebung eines Gebührenbescheids, soweit die ermessensfehlerhaft festgesetzte Gebühr den Mindestsatz des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.10.2023 LS zitiert von 1

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan betr. ein Rettungszentrum

Abwägung · Lärmemissionen · Formfehler

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2023 zitiert von 1

Zulassungsantrag für Rechtsbeschwerde abgelehnt

Zulassungsantrag · VwGO § 124a · Ernstliche Zweifel · Verfahrensmangel · Darlegungslast

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Urteil 09.10.2023 LS zitiert von 1

Ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung: Auslegung

Erstattung der geleisteten Aufwendungen · Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Beweislast

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 05.10.2023 LS

Versetzung eines Richters auf Lebenszeit in den Ruhestand zur Abwendung einer schweren Beeinträchtigung der …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.10.2023 LS

Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen

Existenzgefährdung eines enteigneten Betroffenen · Parallelverfahren zu Urt. v. 05.10.2023 - 5 S 2371.21 -

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 05.10.2023

Bebauungsplan zur Innenstadtring-Saalequerung

Bebauungsplan · Normenkontrolle · Verkehrsplanung · Umweltverträglichkeit · Lärmprognose

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.10.2023 LS zitiert von 3

Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen

Nachvollziehung der Planung des Vorhabenträgers · Parallelverfahren zu Urt. v. 05.10.2023 - 5 S 2371.21 -

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.10.2023 LS zitiert von 9

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen

Alternativprüfung · artenschutzrechtliches Tötungsverbot · Zumutbarkeit von Mehrkosten · Verschlechterungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.10.2023 LS

Die Beschränkung zentrenrelevanten Einzelhandels auf zentrale Versorgungsbereiche verstößt nicht gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.10.2023 LS zitiert von 2

Lärm von Grundschulkindern, die auf einem Pausenhof spielen, ebenso wie Lärm vom Schulgebäude einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 05.10.2023 LS

Umweltverbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Fristverlängerungsgenehmigung

Rechtsschutzbedürfnis · erloschene Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 04.10.2023 LS

Disziplinarverfahren wegen Überzahlung von Dienstbezügen

unterlassene Prüfung von Besoldungsmitteilungen · Änderung der persönlichen oder dienstlichen Verhältnisse

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 04.10.2023 LS

Unbeplanter Innenbereich: Gebietserhaltungsanspruch

Bauunternehmen und gemeindlicher Bauhof in der näheren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.09.2023

Bebauungsplanänderung für Wohngebiet mit bestehender Wohnbebauung

Bebauungsplan · Wohngebiet · Nachbarrechte · Baurecht · Planfeststellung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.09.2023

Bebauungsplan für Wohngebiet mit Änderung der Nutzungsbestimmungen

Bebauungsplan · Wohnbaufläche · Nutzungsänderung · Baurecht · Vorhabenbezogener Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2023 zitiert von 1

Zulassungsantrag für Berufung abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124 · Gefahrenbeurteilung · BMG § 51 · Ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.09.2023

Bebauungsplan für Wohngebiet mit bestehender Wohnbebauung

Bebauungsplan · Wohngebiet · Flächennutzungsplan · Nachbarrecht · Baurecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.09.2023

Widerspruch gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Bebauungsplan · Wohnbaufläche · Bauordnungsrecht · Nachbarrechte · Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.09.2023 zitiert von 6

Verhältnismäßigkeit des Verbundverbots bei Spielhallen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 28.09.2023

Erstattung von Rehabilitationskosten für beamtete Polizeibeamte

Beamtensrecht · Kostenerstattung · Rehabilitationsmaßnahme · Dienstherrnpflicht · Verwaltungsverordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 28.09.2023 zitiert von 5

Zweckentfremdung von Wohnraum

Ausstellung eines Negativattests

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.09.2023 zitiert von 3

Teilbarkeit einer Planungsentscheidung

Legalisierung verschiedener Baumaßnahmen durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.09.2023 zitiert von 27

Lärmschutzmaßnahmen gegen nächtliche Geräuschimmissionen am Brüsseler Platz

Lärmschutz · Umweltrecht · unzumutbare Ruhestörung · Verwaltungsverpflichtung · Wohnschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2023 LS zitiert von 2

Ein Zweitantrag i.S.d.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 28.09.2023 LS zitiert von 2

Anforderungen an Rechtsverordnungen zur Einrichtung einer Waffenverbotszone

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.09.2023

Durchführung eines ergänzenden Verfahrens nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.09.2023

Unzulässigkeit des Asylantrags wegen vorheriger Gewährung von Schutz in Italien

Asylverfahren · Dublin-Verordnung · internationaler Schutz · Wiederaufnahmeersuchen · Art. 4 GRCh

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 27.09.2023 LS zitiert von 6

Medizinal-Cannabis: Anwendung des Arzneimittelprivilegs

drogentypische Fahrfehler

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 27.09.2023 LS zitiert von 5

Festsetzung von „privaten Grünflächen“ in einem Bebauungsplan

Anpassung an den Klimawandel

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 27.09.2023

Bebauungsplan mit Wasserschutz- und Wohngebietfestsetzungen

Bebauungsplan · Wasserschutzgebiet · Städtebauliche Rechtfertigung · Ortsabrundungssatzung · Grünnutzungserhalt

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 27.09.2023 zitiert von 2

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans zur Festsetzung von Mobilfunkstandorten

Bebauungsplan · Mobilfunkanlagen · Bekanntmachungsmangel · Bauleitplanung · Abwägungsfehler

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 27.09.2023 zitiert von 1

Unzulässige Konzentration von Mobilfunkanlagen im Flächennutzungsplan

Flächennutzungsplan · Mobilfunkanlagen · BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3 · Immissionsschutz · Planungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 27.09.2023 LS

Visumserteilung zum Zwecke des Familiennachzugs

Voraussetzungen eines Ausnahmefalls vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 27.09.2023 LS

Visumserteilung zum Familiennachzug

Feststellung des Bestehens einer Ehe durch ein syrisches … · Voraussetzungen für die Annahme eines Ausnahmefalls vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 27.09.2023 LS

Zur Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Kindertageseinrichtungen freier Träger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2023

Familiennachzug von staatenloser Palästinenserin mit subsidiär geschütztem Ehemann

Familiennachzug · subsidiärer Schutz · Aufenthaltserlaubnis · staatenlos · Visum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2023

Familiennachzug bei subsidiär geschütztem Ehemann

Familiennachzug · subsidiärer Schutz · Aufenthaltserlaubnis · Visumerteilung · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen