§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.234 Entscheidungen) – Seite 75

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 20.01.2023 LS

Rechtsanwaltsversorgungswerk: monatlicher Regelpflichtbeitrag

Beitragsberechnung · Arbeitseinkommen · Einkommen des vorletzten Kalenderjahres · Arbeitsentgelt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Beschluss 19.01.2023 LS

Die Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …

zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 19.01.2023 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Geltendmachung des Auskunfts- und Akteneinsichtsrechts der Kreistagsabgeordneten nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 19.01.2023 LS zitiert von 1

Keine Rechtsverletzung einer Gemeinde wegen bahnrechtlicher Planfeststellung

Auflassung eines Bahnübergangs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 19.01.2023

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Verordnung des Landratsamts M. über die Festsetzung einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.01.2023 zitiert von 1

Der Verwaltungsgerichtshof hat den angegriffenen Bebauungsplan wegen eines Fehlers im Abwägungsergebnis …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 18.01.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer disziplinarrechtlich verhängten Geldbuße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 18.01.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer vermögensrechtlichen Berechtigung hinsichtlich der vormaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 18.01.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis ohne vorherige Beibringung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 18.01.2023

Der 1976 geborene Beklagte stand als Polizeioberkommissar (BesGr A 10) bis zu seiner Umsetzung im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.01.2023 LS

Die Anerkennung nach § 3 UmwRG erstreckt sich nur auf die anerkannte Vereinigung, nicht auf ihre etwaigen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.01.2023 zitiert von 3

Konfliktverlagerung in einem Bebauungsplan (Lärmimmissionen)

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 18.01.2023 LS

Zahlung von Tagegeldern nach Reisekostenrecht für im Personenschutz tätige Polizeibeamte Berlins

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.01.2023

Die Klägerin ist ein bundesweit in der Fleischbranche tätiges Unternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird gemäß § 166 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 118 Abs. 2 Satz 4 …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 17.01.2023 LS zitiert von 3

Heranziehung zu den Kosten für die Benutzung einer Kühlzelle zur Aufbewahrung eines verstorbenen Angehörigen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.01.2023 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit der Wahl des Beigeladenen zum Landrat des Kreises W. am 13. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.01.2023

Zuordnung einer Mülldeponie nach dem Vermögenszuordnungsgesetz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.01.2023

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Revision in einem Zivilverfahren trotz möglicher …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.01.2023 LS zitiert von 7

Übernahme von Ansprüchen auf Zahlung von Schmerzensgeld durch Dienstherrn

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 12.01.2023 LS

Betriebsbegriff des ASiG § 11

Unbeachtlichkeit einer unterbliebenen Anhörung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.01.2023 LS zitiert von 1

Der in § 80 Abs. 4 Satz 1 NBG verwendete Rechtsbegriff "dem Grunde nach beihilfefähige Aufwendungen" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 12.01.2023 LS zitiert von 3

§ 66 Abs. 6 NBauO gilt nur für Ausnahmen und Befreiungen, die ohne diese Vorschrift durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.01.2023

Die Klägerin begehrte von dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) unter anderem die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 10.01.2023

Wirksamkeit der Festsetzung eines Sanierungsgebiets

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 10.01.2023 LS

Anspruch eines Straßenanliegers in Hamburg auf die erstmalige Zuteilung einer Hausnummer

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.01.2023

Der Kläger begehrte von dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) unter anderem die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 10.01.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für zahnmedizinische Behandlungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.01.2023

Der Kläger begehrte von dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) unter anderem die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.01.2023 LS zitiert von 3

Zahlungsverjährung von Grundstücksanschlusskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 10.01.2023 LS

Planfeststellungsbeschluss: Neubau eines straßenbegleitenden Radweges auf der Insel Rügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.01.2023

Verweigerung einer Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten vom Bundesamt für Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 09.01.2023 zitiert von 6

Aus den von ihr fristgemäß genannten und daher nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO allein maßgeblichen Gründen ist …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 09.01.2023 LS zitiert von 2

Beihilfe in Form eines pauschalen Zuschlags für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.01.2023

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.01.2023

Normenkontrolle: Verwaltungsgebühren für Entscheidung über Genehmigung von Waldumwandlungen

Äquivalenzprinzipzulässige Gebührenzwecke · Kostendeckung · Vorteilsausgleich · linearer Anstieg der Gebühren mit zunehmender Flächengröße …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.01.2023 LS zitiert von 7

Anhörung des Käufers vor Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 04.01.2023

Die Antragsteller bewirtschaften landwirtschaftliche Flächen, die im Geltungsbereich der Landesverordnung …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 04.01.2023 zitiert von 5

Unbegründete Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Normenkontrollverfahren zur …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.01.2023 zitiert von 6

Aberkennung des Ruhegehalts wegen fortdauernder Therapieverweigerung

aktenwidrigen Feststellung des Sachverhalts

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 02.01.2023 LS zitiert von 57

Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das BAMF ein Abschiebungsverbot …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 30.12.2022 zitiert von 38

Erhöhung der zur Nachtzeit zugelassenen Betriebsleistung einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.12.2022 zitiert von 1

Prägung eines sonstigen Gebiets mit Fremdenverkehrsfunktion

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 28.12.2022

Der geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 27.12.2022 LS zitiert von 1

Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 22.12.2022

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrischen Asylbewerber

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vorlage von Steuer- und …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 21.12.2022 LS zitiert von 5

Verstoß gegen das glücksspielrechtliche Trennungsgebot

Spielhalle und Wettbüro innerhalb eines Gebäudekomplexes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Beschluss 21.12.2022

Der am 00. B. 1957 in B. (S. -Q. ) geborene Beklagte stand seit dem 1. Oktober 1975 als Polizeibeamter im …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 21.12.2022

Der am 00. P. 1960 geborene Beklagte wurde nach einer Ausbildung zum Forstwirt, dem Studium der …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen