§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.234 Entscheidungen) – Seite 77

Mitwirkungsverbot · Bebauungsplan der Innenentwicklung · Festlegung artenschutzrechtlicher Vermeidungsmaßnahmen · Anschluss an das öffentliche Straßennetz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 07.12.2022 LS

Inanspruchnahme aus einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung betreffend eine Organisation, die …

Schriftformerfordernis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 07.12.2022 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rücknahme eines Bewilligungsbescheids über Übergangsgebührnisse …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 07.12.2022 LS

Keine Gruppenverfolgung von homosexuellen Männern in Mexiko

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2022

Zulassungsantrag für Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Berufungszulassung · grundsätzliche Bedeutung · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Asylgesetz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 07.12.2022 LS

Asylrecht – staatenlose Palästinenser aus Libyen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 06.12.2022 LS

Unionsrechtswidrigkeit zentraler Vorschriften des Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur …

EU-Flüge

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 06.12.2022 LS zitiert von 2

Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der schulnutzenden Umlandgemeinden über die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.12.2022 LS zitiert von 28

Zur Unterscheidung von Privat- und Betriebsvermögen ist im Rahmen der Dürrehilfe maßgeblich auf die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 06.12.2022 LS

Normenkontrollantrag nach Außerkrafttreten von Corona-Schutzbestimmungen

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 06.12.2022 LS

Unionsrechtswidrigkeit zentraler Vorschriften des Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.12.2022 zitiert von 2

Rundfunkbeitragspflicht für Studenten ohne Einkommen

Rundfunkbeitrag · Befreiung · BAföG · Härtefall · Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 06.12.2022

Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für Straßenbauvorhaben

Planfeststellung · Straßenbau · Schutzpflicht des Staates · Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit · RAL 2012

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.12.2022 zitiert von 4

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (MU-Gebiet und Einzelhandel)

Vollzugsunfähigkeit eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.12.2022 LS zitiert von 4

Bei Erlass des Schluss- und Festsetzungsbescheides kann die Beklagte ermessensfehlerfrei von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 05.12.2022

Der Kläger begehrt nach § 173 Satz 2 VwGO, § 198 GVG eine Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 05.12.2022 LS zitiert von 1

Keine Erstattung von Beitragsanteilen zur Alterssicherung, die für Zuzahlungen der Wohnortgemeinden der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2022

Zulassungsantrag für Berufung in Asylverfahren abgelehnt

Berufungszulassung · Asylverfahren · grundsätzliche Bedeutung · § 78 AsylG · Darlegungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 02.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich im Berufungsverfahren gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 01.12.2022

Normenkontrollantrag des Plannachbarn gegen einen Bebauungsplan

Ausfertigungs- und Abwägungsmangel · Lärmerhöhung durch Verkehrszunahme

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.12.2022 LS zitiert von 3

Die fehlerhafte Datierung des Satzungsbeschlusses in der Schlussbekanntmachung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 01.12.2022

Verteilung von Überschüssen bei Flurbereinigung

Flurbereinigungsgesetz · Überschussverteilung · Abfindungsflurstück · Forderungsüberweisung · Rechtsfolgen der Unzulässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 01.12.2022

Planfeststellung für Ausbau und Ortsumfahrung der Staatsstraße

Planfeststellung · Straßenbau · Landwirtschaftliche Nutzung · Baulastübertragung · Trassierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 01.12.2022 LS zitiert von 5

Rücknahme seiner Einbürgerung

Ermessensausfall in Bezug auf den Verlust der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 01.12.2022 zitiert von 1

Normenkontrollverfahren gegen die Änderung eines Bebauungsplans mit dem Schwerpunkt überbaubare …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 01.12.2022 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 187/22 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 01.12.2022

Planfeststellung für Ausbau und Ortsumfahrung der Staatsstraße

Planfeststellungsverfahren · Straßenbau · Baulastübertragung · Landwirtschaftliche Nutzung · Trassierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 01.12.2022

Ausgleich vorübergehender Nachteile bei Flurbereinigung

Flurbereinigungsgesetz · § 51 FlurbG · vorübergehende Nachteile · Widerspruchsfrist · Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 01.12.2022 LS

Es verstößt nicht gegen die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB auf das eigene Gemeindegebiet begrenzte …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.12.2022

Anfechtung von Einbeziehungssatzung zur Bebauung landwirtschaftlicher Flächen

BauGB § 34 · Flächennutzungsplan · Städtebauliche Entwicklung · Normenkontrolle · Bebauungsplan

Verwaltungsrecht