§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.238 Entscheidungen) – Seite 94

OVG Saarland 2. Senat Urteil 24.03.2022 LS zitiert von 1

Feststellung der Unwirksamkeit außer Kraft getretener Normen (Corona)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2022 zitiert von 17

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 2

Rückerstattung der Verpflegungskosten in kommunaler Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Urteil 23.03.2022 zitiert von 33

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 349/20 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 9

Die Regelung des § 14 Abs. 7 NAGBNatSchG zur Unbeachtlichkeit von nicht fristgerecht gerügten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.03.2022 zitiert von 3

Pflicht zur erneuten Auslegung des geänderten Entwurfs eines Bauleitplans

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 23.03.2022 zitiert von 36

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LB 484/21 VG: 5 K 536/18 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 23.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger, Polizeihauptmeister der Bundespolizei im Dienst der Beklagten, begehrt weiteren Freizeitausgleich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.03.2022 LS

Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers bei dem Erlass von Elternbeitragssatzungen

Einkommensermittlung · pauschalierte Gemeinkosten, Sach- und Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 7

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Polkörperdiagnostik

künstliche Befruchtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 3

Besetzung des Prüfungsausschusses

Pflicht des Prüfers zur vollständigen Kenntnisnahme der … · Beteiligung Dritter an Prüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 8

Verbot einer PKK-Demonstration

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2022 LS zitiert von 5

Der EuGH gehört nicht zu den in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG ausdrücklich genannten divergenzfähigen Gerichten.

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 22.03.2022 LS zitiert von 39

Übernachtungssteuern in Bremen, Hamburg und Freiburg (Breisgau) verfassungsgemäß

auch beruflich veranlasste Übernachtung kann Gegenstand … · keine Gleichartigkeit kommunaler bzw landesrechtlicher …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.03.2022 zitiert von 8

Der Kläger ist ein Zusammenschluss der „- Von der Darstellung des nachfolgenden Textes wird abgesehen –„ und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.03.2022 zitiert von 16

Entziehung einer Versorgungsregion für die psychiatrische Pflichtversorgung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.03.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 17.03.2022 LS

Kostenerstattung für baulichen Schallschutz nach dem PFB BER

schallschutzbezogener Verkehrswert

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 2

Ermessensausübung bei Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 17.03.2022 zitiert von 24

Der innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (sinngemäß) geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 2

Kein Abschiebungsverbot für einen palästinensischen Volkszugehörigen jordanischer Staatsangehörigkeit mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.03.2022

Die Klägerin betreibt eine kommunale Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.03.2022 LS zitiert von 9

Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit von Regelungen einer zwischenzeitlich außer Kraft getretenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.03.2022 LS zitiert von 2

Bei Eckgrundstücken ist im Regelfall für die Beurteilung einer Grundstücksgrenze als "seitliche" i.S.d.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 16.03.2022 LS zitiert von 1

Klagebefugnis einer Gemeinde gegen die Ersetzung des baurechtlichen Einvernehmens

allgemeine Zulässigkeit einer nicht kerngebietstypischen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 16.03.2022

Öffentliches Dienstrecht: Zur Festsetzung des Beginns des Stufenaufstiegs bei einem Wechsel aus der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 15.03.2022 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen den am 7. Mai 2021 bekannt gemachten Bebauungsplan „Ehemaliges B … …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 15.03.2022

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Asylantrags nach erfolgter Gewährung internationalen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 15.03.2022 LS zitiert von 1

Heranziehung eines nur mittelbar Begünstigten zum Tourismusbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 06/014 „W. Weg/N.------straße “ der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.03.2022

Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem in Deutschland als Flüchtling anerkannten syrischen …

Ergänzung von Ermessenserwägungen im Visaerteilungsverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.03.2022 zitiert von 1

Nutzungsrecht an einer im Eigentum eines Landes stehenden Kapelle

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 15.03.2022

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Asylantrags nach erfolgter Gewährung internationalen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 14.03.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die von der Antragsgegnerin am 10. September 2020 als Satzung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 14.03.2022 zitiert von 4

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. … „Entwicklungsgebiet R …“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 14.03.2022

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Asylantrags nach erfolgter Gewährung internationalen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2022 LS zitiert von 10

Ein beachtlicher (subjektiver) Nachfluchttatbestand zugunsten eines ruandischen Staatsangehörigen allein …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 14.03.2022

Die Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen die erstinstanzlich erfolgte Aufhebung ihres im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 14.03.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer allgemeinen straßenverkehrsrechtlichen Ausnahme zum Befahren eines …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 14.03.2022

Gewährung staatlicher Finanzhilfe für die von der Klägerin in L in freier Trägerschaft betriebene …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2022 LS zitiert von 3

Das Umpflügen einer zum Zeitpunkt des Pflügens als Dauergrünland geltenden Fläche ohne Genehmigung nach Art. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.03.2022 zitiert von 1

Keine Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV hinsichtlich der Frage, wie weit die in § 17 Abs 2 S 1 KSchG …

keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 10.03.2022 LS

Außenwohnbereichsentschädigung nach dem Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen BER

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2022 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine seit Mai 2012 im Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit Sitz in I. , die im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 10.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheids (§ 75 SächsBO) zur bauplanungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2022 zitiert von 2

Die Klägerin, die eine Spielhalle in der T. Straße 193 in M. betreibt, wendet sich mit ihrer Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 10

Straßenausbaubeitragssatzung: Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands

Einheitssatz · Erreichbarkeit der Grundstücke von der ausgebauten Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 10.03.2022 zitiert von 11

Streit um glücksspielrechtliche Erlaubnis für Spielhalle

Glücksspielrecht · Erlaubnisverweigerung · Standortkonflikt · Gewerbeordnung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 09.03.2022 LS zitiert von 2

Wasserentnahmeentgelt für die Benutzung des Grundwassers

Wasserentnahme mit Wissen und Wollen des Inhabers der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 09.03.2022 LS zitiert von 4

Klage eines Grundstückseigentümers gegen Windkraftanlage auf dem Gebiet der Nachbargemeinde

Substantiierungslast bezügl. der Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen