§ 134 VwGO – Rechtsprechung (420 Entscheidungen) – Seite 5

VG Berlin 2. Kammer Urteil 21.09.2017

Staatliche Parteienfinanzierung: Definition des Einnahmebegriffs in einem Rechenschaftsbericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.09.2017

Die Beteiligten streiten um staatliche Parteienfinanzierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.09.2017

Die Kläger begehren, über die Zuerkennung subsidiären Schutzes hinaus, die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 01.09.2017 LS

Zuerkennung des Flüchtlingsstatus einer Eritreerin mit Kind

Abschiebungsverbot wegen Verfolgung bei Rückkehr in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 22.08.2017 LS

Für den "Beginn der Leistung" i.S.v.

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 01.08.2017 LS

Stellung des Hochschulkanzlers nach baden-württembergischem Hochschulrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 31.05.2017 LS

§ 39 Nr. 1 AufenthV ist im Wege teleologischer Reduktion einschränkend dahin auszulegen, dass er diejenigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 18.05.2017

Die Kläger wenden sich als Eheleute gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Straßenbeitrag

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 15.03.2017

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung von Elternbeiträgen für ihre am 18. März 2012 geborene Tochter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 15.03.2017

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung von Elternbeiträgen für ihre am 28. Mai 2013 geborene Tochter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 15.03.2017

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung von Elternbeiträgen für ihren am 2. November 2011 geborenen Sohn …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 14.03.2017

Feststellungsinteresse bezüglich Erlöschen der Betriebserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 14.03.2017

Verkehrsrecht: (Fehlendes) Feststellungsinteresse für eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete …

Regelungsgegenstand des § 19 StVZO im Zusammenhang mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 14.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer und Halter eines Kraftfahrzeuges der Marke …, das mit einem Dieselmotor der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 zitiert von 19

Freizeitausgleich bei Mehrarbeit durch Bereitschaftsdienst

Landespolizei Berlin

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Landgericht - Dienstgericht- Urteil 23.08.2016

Der Antragsteller wurde am 6. Januar 1983 in Geldern geboren

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.08.2016 zitiert von 6

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist als Lehrer im Tarifbeschäftigtenverhältnis im öffentlichen Schuldienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 06.07.2016 LS

Baurecht: Nutzungsänderung in Ferienwohnung

Sondergebietsfestsetzungen in Fremdenverkehrsorten · Zulässigkeit der Kombination von Ferien- und Dauerwohnungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 115

Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten auf einen Professor

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 09.06.2016 LS zitiert von 1

Grob fahrlässiges Betanken eines Dienstkraftfahrzeugs

Fürsorgepflicht bei Dienstgestaltung, die die Gefahr von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 24.05.2016 LS

§ 63 AufenthG verstößt gegen die Vorschriften der Art. 67, 77 AEUV und Art. 20. 21 SGK, soweit die Norm den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 3. Kammer Urteil 06.04.2016 LS

Vereinbarkeit des Spiels Laser-Tag mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 6

Rechtsstaatswidrigkeit der Degradierung eines NVA-Grenzsoldaten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.03.2016 zitiert von 6

Die Kläger sind als Erbengemeinschaft in die Rechte und Pflichten des am 00.00.2015 verstorbenen Herrn Dr. U. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 09.02.2016 LS

Jagdpächter: Drittanfechtungsklage

Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Urteil 03.12.2015

Pflicht zur Übersendung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft von im Einzelnen bezeichneten Unterlagen im …

Auswirkung (möglicher) rechtswidriger Aufgabenübertragung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.12.2015

Die Klägerin, die als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mitglied der Beklagten ist, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 4

Regulierungsrechtliche Pflichten im Zusammenhang mit der Vorlage von Teilleistungsverträgen treffen auch …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 3

§ 86 Abs. 5 Satz 2, 2. Alt.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.11.2015 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufforderung, der Meldepflicht aus § 6 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 4

Voraussetzungen zur Erteilung von Waffenscheinen

Bewachungsunternehmen · sog. Firmenwaffenschein

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.11.2015

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldeoberamtsrat (Besoldungsgruppe A13 Z) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 04.11.2015 LS

Ein Akteinbindungsvertrag zwischen Familienaktionären, welcher den Erwerb von Aktien von Familienaktionären …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Urteil 30.09.2015 LS

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit gesetzlicher Altersrente

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.09.2015

Der Kläger, der bis zu seiner Zurruhesetzung als Beamter im Dienste der Beklagten stand, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 16.09.2015 LS zitiert von 13

Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag bei zusätzlichen Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.08.2015 zitiert von 1

Die Klägerin meldete für den 12. Januar 2015, 18:45 bis 22:00 Uhr eine Versammlung zu dem Thema …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 25.08.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine Besoldung nach Altersstufen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 23.07.2015 LS zitiert von 48

Geflügelmastanlage: Vorsorge gegen Bioaerosol-Belastung der Nachbarschaft

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Zwischenurteil 16.07.2015 LS

Zwischenurteil über Klage eines Naturschutzbundes gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer …

Verwirkung von Rechtsschutzmöglichkeiten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 2

Krankenhausfinanzierung: Sicherstellungszuschlag für chirurgische Abteilung eines Krankenhauses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.06.2015

Die Beteiligten streiten um die mit Ablauf des Monats September 2012 verfügte Versetzung der Klägerin in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 11.06.2015 LS

Rechtmäßigkeit einer Untersuchungsanordnung bei sich nur aus dem Verwaltungsverfahren ergebender Art bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 8

Grundsteuererlass nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG setzt Kausalität zwischen Unrentabilität und öffentlichem …

Auslegung eines Rechtsmittelverzichts als Zustimmung zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 273

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bei nachfolgender Insolvenzverfahrenseröffnung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 5

Anordnung einer täglichen Höchstarbeitszeit bei Kraftfahrern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 09.03.2015 zitiert von 5

Der klagende Landkreis macht gegenüber dem beklagten Landkreis unter Anwendung von § 95 Satz 1 SGB XII einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.03.2015 zitiert von 7

Der Kläger ist seit April 2001 beim Beklagten mit einem Radio als Rundfunkteilnehmer gemeldet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 25.02.2015 LS zitiert von 4

Direktabschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers ohne richterliche Haftanordnung und Ablehnung eines …

Anspruch auf Rückführung eines rechtswidrig abgeschobenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2015

Rechtmäßigkeit einer vollzogenen Abschiebung und über die Rückführung der Klägerin im Wege der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt