§ 134 VwGO – Rechtsprechung (420 Entscheidungen) – Seite 6

BVerwG 9. Senat Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 37

Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG

Einlegung der Sprungrevision per Telefax

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 12.02.2015 LS zitiert von 2

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist nicht verfassungswidrig. 2. Er verstößt insbesondere nicht deshalb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.12.2014

Die Beteiligten streiten um ein Schengen-Visum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Urteil 17.12.2014

Schengen-Visum für mehrfache Einreisen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 7

Vereinbarkeit des Hamburger Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 104

Zugang zu Unterlagen der BaFin während eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 24.10.2014 zitiert von 6

Im Mai 2013 zeigte die Klägerin beim Beklagten gemäß § 18 KrWG an, dass die Sammlung von Alttextilien …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.10.2014 LS zitiert von 3

Mit grenzwertüberschreitendem Aflatoxin B1-Gehalt verunreinigter Futtermais, der nicht mehr als Futtermittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 22

Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 19.06.2014 LS zitiert von 28

Kein Anspruch auf Erhöhung der Leistungen für besonders schwer geschädigte Personen nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.04.2014 zitiert von 59

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung eines geräteunabhängigen, wohnungsbezogenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 02.04.2014 LS

Bestehen eines Rundfunkbeitragsverhältnisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 17.02.2014 LS zitiert von 3

Ausbildungsförderung bei Überschreitung der Altersgrenze wegen Kindererziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.12.2013 zitiert von 8

Dem Kläger wurde am 00.0. 2000 von der D. -Universität in C. (Slowakei) der akademische Grad „doktor práv“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 25

Sprungrevision: Zustimmungserklärung der Beteiligten im Sitzungsprotokoll

eheunabhängiger Aufenthaltstitel · Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft · Rechtsänderung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 20.11.2013 LS zitiert von 1

Beförderung eines Ministerialrats (BesGr. A16) zum Ministerialrat (BesGr. B3)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Ernennung des Beigeladenen zum Ministerialrat (BesGr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 05.09.2013 LS zitiert von 233

Anerkannte Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.08.2013

Die Klägerin ist eine in England und Wales registrierte Private Limited Company mit Niederlassungen in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 02.08.2013 LS

Im Falle der anwaltlichen Vertretung im Ausgangsverfahren ist eine Verzögerungsrüge nur dann als unverzüglich …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 02.08.2013 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Altfall

Verzögerungsrüge · Unverzüglichkeit · Monatsfrist · angemessene Verfahrensdauer

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 02.08.2013 LS

Im Falle der anwaltlichen Vertretung im Ausgangsverfahren ist eine Verzögerungsrüge nur dann als unverzüglich …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 02.08.2013 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Altfall

Verzögerungsrüge · Unverzüglichkeit · Monatsfrist · angemessene Verfahrensdauer

Sozialrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 23.04.2013 LS

Verfahren nach dem InformationsfreiheitsgesetzZugang zu Informationen der BaFin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 18.04.2013

Festsetzung der Anwartschaft auf eine Altersrente

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.04.2013

Die Beteiligten streiten um die Höhe der klägerischen Rentenanwartschaft aufgrund der bis zum 31. Dezember …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 08.03.2013 LS

Das aus Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende Bestimmtheitsgebot erfordert im jugendhilferechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 17

Erschließungsbeitrag: beitragsfähiger Erschließungsaufwand

Abrechnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 42

Anspruch auf Erteilung einer unbeschränkten Heilpraktikererlaubnis bei Blindheit nach ergänzender …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 12.12.2012

Der Kläger begehrt eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Autoradios in Fahrzeugen, die dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 12.12.2012

Der Kläger begehrt eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Autoradios in Fahrzeugen, die dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 12.12.2012 LS

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Fahrdienst für Behinderte · eigenständige Einrichtung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 11.12.2012 LS

Zugang zu Informationen der BaFin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Sigmaringen Urteil 09.10.2012 zitiert von 4

Zulässigkeit der Beschäftigung von Fahrlehrern als freie Mitarbeiter

Fahrlehrerlaubnis · freier Mitarbeiter · Anleitungs- und Überwachungspflicht · Berufsverbot · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 14.09.2012 LS zitiert von 1

Anspruch auf Zugang zu Dokumenten des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.09.2012

Der Kläger, ein Journalist, begehrt den Zugang zu Dokumenten des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 13.09.2012 LS

Zur Wirksamkeit des von einer Gemeinde in einer örtlichen Bauvorschrift ausgesprochenen Verbots gewerblicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 09.08.2012 LS

Die Anzeige- und Ablieferungspflicht der Besitzer tierischer Nebenprodukte besteht unbeschadet etwaiger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.05.2012

Familiennachzug zu Mutter mit übertragenem Sorgerecht

Familiennachzug · Sorgerecht · Aufenthaltsgesetz · Visumspflicht · Kindeswohl

Verwaltungsrecht

VG Berlin 15. Kammer Urteil 24.05.2012

Nachzug eines Vietnamesen zur in Deutschland lebenden Mutter

familienrechtliche Pflichtenstellung der Eltern

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.05.2012

2006 beantragte die Klägerin, die eine Ausbildung zur Hauswirtschafterin absolviert und vor der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 27.04.2012

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Erstattung von Kosten für die Errichtung von zwei als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.04.2012

Die Klägerin nimmt am Emissionshandel teil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 24.04.2012

Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen wegen frühzeitiger Emissionsminderungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 19.04.2012 LS

Zur Versagung einer Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses

zur Anwendbarkeit des § 22 BauNVO auf Werbeanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 16.03.2012 LS

Dienstliche Beurteilung von Beamten

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 16.03.2012 LS

Dienstliche Beurteilung von Beamten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.02.2012

Der Kläger, der als tarifbeschäftigter Lehrer im Dienst des Beklagten steht, strebt die Übernahme in das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.02.2012 zitiert von 7

Der Kläger, der als tarifbeschäftigter Lehrer im Dienst des Beklagten steht, strebt die Übernahme in das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.02.2012 zitiert von 8

Die Klägerin, die als tarifbeschäftigte Lehrerin im Dienst des Beklagten steht, strebt die Übernahme in das …

Verwaltungsrecht