§ 144 VwGO – Rechtsprechung (2.178 Entscheidungen) – Seite 12

BVerwG 7. Senat Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 8

Einschreiten der Wasserbehörde bei formeller Illegalität einer Anlage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 20

Unverzügliche Anzeige jeden Wechsels der Anschrift nach § 10 Abs. 1 Halbs. 2 AsylG

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 6

Ausbildungsförderung bei Überschreiten des Rentenalters

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 17

Unzulässige Klage eines Landkreises gegen einen stattgebenden Widerspruchsbescheid im übertragenen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 17

Reichweite der Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung für die Gewährung von Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 5

Haftung nach dem Umweltschadensgesetz für Schädigung der Trauerseeschwalbe

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 25.11.2021

Datenschutzrechtliche Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Fanpage

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 9

Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die jagdrechtliche Befriedung ihres Grundstücks aus ethischen Gründen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 15

Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fachgebietsübergreifender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 09.11.2021 LS zitiert von 46

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells im Mischgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 09.11.2021 LS zitiert von 46

Vorkaufsrecht im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 28.10.2021 LS zitiert von 49

Zugang zu Twitter-Direktnachrichten des BMI

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 28.10.2021 LS zitiert von 9

Informationszugang in Bezug auf die Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 1. Senat Beschluss 28.10.2021 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Zurückverweisung · keine Bindung an die rechtliche Beurteilung des …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.10.2021 LS zitiert von 14

Keine Rechtswidrigkeit des Dienstausübungs- und Uniformtrageverbots nach Einleitung eines gerichtlichen …

Wehrrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 26.10.2021 LS

Räumliche Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung nach § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 26.10.2021 LS

Für international Schutzberechtigte, die wie der Kläger gesund und arbeitsfähig sind und die keine besondere …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 26.10.2021 LS zitiert von 11

Zuordnung zu zulassungsfreiem Handwerk

handwerksmäßige Betriebsform

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 20.10.2021 LS

Zugangsverpflichtung bzw. Verhandlungsgebot zugunsten von Diensteanbietern als Frequenznutzungsbestimmung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.10.2021 LS zitiert von 5

Unzulässigkeit einer nach Teilrücknahme auf einzelne Festlegungen in den Vergaberegeln eines …

Verwaltungsrecht Revision verworfen

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.10.2021 LS zitiert von 84

Anforderungen an sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA nach § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. …

Verwaltungsrecht Revision verworfen

BVerwG 9. Senat Urteil 06.10.2021 LS zitiert von 16

Berücksichtigung einer Festsetzungsverjährung nach Wechsel des Einrichtungsträgers

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 06.10.2021 LS zitiert von 23

Vertrauensschutz für hypothetische Festsetzungsverjährung nach Wechsel des Einrichtungsträgers

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 05.10.2021 LS

Flüchtlingsanerkennung staatenloser Palästinenser aus Syrien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 05.10.2021 LS zitiert von 10

Flüchtlingsanerkennung staatenloser Palästinenser aus Syrien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 30.09.2021

Die Klägerin wurde am 00.00.1961 in der ehemaligen Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.09.2021 zitiert von 2

Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung von Pflegewohngeld in der Zeit vom 10. Februar 2018 bis zum 31. Mai 2018 …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

BVerwG 8. Senat Urteil 27.09.2021 LS zitiert von 15

Ermittlungspflicht des Kreises bei der Erhebung der Kreisumlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 27.09.2021 LS zitiert von 20

Öffentlichkeit von Ratssitzungen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 27.09.2021 zitiert von 19

Ermittlungspflicht des Kreises bei der Erhebung der Kreisumlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.09.2021

Die Zulässigkeit der Beschwerde scheitert vorliegend nicht an § 119 Abs. 2 Satz 2 VwGO, demzufolge der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 07.09.2021 LS

Versammlungsfreiheit: Überflug des Protestcamps gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 mit einem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 07.09.2021 LS zitiert von 258

Bemessung der Geltungsdauer eines im Asylverfahren ergehenden abschiebungsbedingten Einreise- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 07.09.2021 zitiert von 35

Der Kläger wendet sich nach Ablehnung seines Asylantrags im Hinblick auf eine von ihm aufgenommene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.08.2021 zitiert von 4

Ausschluss einer isolierten erhaltungsrechtlichen Genehmigung

Baugenehmigung für den Anbau eines Außenaufzugs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 17.08.2021 zitiert von 6

Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 17.08.2021 LS zitiert von 6

Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 04.08.2021 zitiert von 10

Klagefristversäumnis: Poststreik

Zurechnung des Verschuldens von Hilfspersonen

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 28.07.2021 LS zitiert von 1

Versagung einer Linienverkehrsgenehmigung wegen unvollständiger Bedienung des Schulverkehrs

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 14.07.2021 LS

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens, wenn dem Dienstherrn im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.07.2021 LS zitiert von 10

Zuweisung von Zahlungsansprüchen

Mindestgröße einer landwirtschaftlichen Fläche

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 14.07.2021 LS zitiert von 19

Anspruch gesetzlicher Krankenkassen auf Information zu Risikobewertungen von Medizinprodukten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 16

Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufsrechts

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 5

Verpflichtung des Verwaltungsgerichts zur Überprüfung des mit der erneuten Sachentscheidung verbundenen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 29.06.2021 LS zitiert von 29

Typisierende Betrachtung bei Gliederung eines Gewerbegebiets nach Lärmemissionskontingenten

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 24.06.2021 zitiert von 6

Der Kläger, ein nach eigenen Angaben 1993 geborener, afghanischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 14

Örtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nach § 19 SGB VIII nachfolgende …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 9

Keine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 23.06.2021 LS zitiert von 3

Zugang zu Unterlagen des BMJV über eine Weisung des BMJV an den Generalbundesanwalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen