§ 144 VwGO – Rechtsprechung (2.178 Entscheidungen) – Seite 21

BVerwG 3. Senat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 25

Aufwendungsersatzanspruch der Gemeinde gegen einen anderen Verwaltungsträger (hier Landkreis) aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Urteil 20.04.2018 LS

Die Prüfung, ob die Anwendung einer durch das Bundesverfassungsgericht bereits als verfassungsgemäß …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 19.04.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist Feuerwehrbeamter im Dienste der beklagten Stadt

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 92

Ausgleichsanspruch eines Feuerwehrbeamten für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 11

Sicherung gebietsfremder Wohnnutzung in einem Sondergebiet

Wahrscheinlichkeit der Erschließungsmöglichkeit bei Erlass … · zulässiger Bezugspunkt bei der Festsetzung der Höhe …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 16

Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.04.2018

Der Kläger ist Feuerwehrbeamter im Dienste der beklagten Stadt

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 18.04.2018 LS zitiert von 1

Keine Feststellung einer "objektlosen" Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsberechtigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 18.04.2018 zitiert von 2

Keine Feststellung einer "objektlosen" Bruchteilsrestitutions-Berechtigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 18.04.2018 zitiert von 2

Keine Feststellung einer "objektlosen" Bruchteilsrestitutions-Berechtigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 18.04.2018 LS zitiert von 8

Keine Feststellung einer "objektlosen" Bruchteilsrestitutions-Berechtigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.03.2018 zitiert von 10

Verwerfung der Revision wegen unzulässiger Klageänderung im Revisionsverfahren

Informationszugang und presserechtlicher Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 43

Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 15

Vermögenszuordnung einer überörtlichen Siedlungsmülldeponie

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.03.2018 zitiert von 10

Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei aufhebendem und zurückverweisendem …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.03.2018 zitiert von 5

Anhörungsrüge im Revisionsverfahren

Überraschungsentscheidung bei bekannter höchstrichterlicher … · Verhältnis von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 01.03.2018

Der Kläger begehrt die Neubescheidung seines Antrages auf nachträgliche Gewährung von Sonderurlaub für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.02.2018 LS zitiert von 10

Sachentscheidungsvoraussetzungen eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung

Beifügen der Beschwerdebescheide · Verpflichtung zu disziplinarer Würdigung · Anfechtbarkeit von Kostenentscheidung

Wehrrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 23.02.2018

Gewerbliche Sammlung von Abfällen aus privaten Haushaltungen

Abfallwirtschaftsgesetz · gewerbliche Abfallsammlung · Sperrmüll · Abfallschlüssel · Verbot der Sammlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 23.02.2018 LS zitiert von 20

Sperrmüll als gemischter Abfall

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.02.2018 LS zitiert von 48

Auslegung einer Verkehrsprognose im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung

Berücksichtigung eines anderen Vorhabens bei der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.02.2018

Mit dem Revisionsurteil vom 20. Juli 2017 - BVerwG 2 C 35.16 - hat der Senat das angefochtene Berufungsurteil …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.02.2018 zitiert von 1

Anhörungsrüge: Begrenzung von Ausgleichsansprüchen wegen unionrechtswidriger Zuvielarbeit durch den Grundsatz …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.02.2018 zitiert von 3

Mit dem Revisionsurteil vom 20. Juli 2017 - BVerwG 2 C 43.16 - hat der Senat das angefochtene Berufungsurteil …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.02.2018

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt B. wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 25

Antragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des Rundfunks Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 3

Redlicher Erwerb bei Grundstückstausch

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 12

Tatsächliches Rechtsschutzbegehren: unbekannte Miterben einer Erbengemeinschaft jüdischer Berechtigten

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.01.2018 zitiert von 7

Sichtbarkeit eines nicht den Höhenvorgaben der VwV-StVO (juris

StVOVwV) entsprechend aufgestellten Haltverbotsschildes

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.01.2018

"Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.01.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückübertragung des in ihrem Eigentum stehenden Flurstücks ... der Flur 3 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.01.2018 zitiert von 1

"Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.01.2018

"Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.01.2018 LS zitiert von 2

"Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.01.2018

"Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 23.01.2018 LS zitiert von 21

Teilzeitbeschäftigung und Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.01.2018 LS zitiert von 16

Anerkennung anderweitig erbrachter Prüfungsleistungen

Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.12.2017 zitiert von 14

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

Restschuldbefreiung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.12.2017 zitiert von 24

Rundfunkbeitrag, Umsatzsteuerpflicht, Zweitwohnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 18.12.2017 LS

Vorliegen einer Beihilfe im Sinne des AEUV Art 107 Abs 1 durch Überlassung einer Kletterhalle zu einem unter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 64

Analoge Anwendung des Präklusionsausschlusses (§ 7 Abs. 4 UmwRG) im Landesrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 33

Belehrungspflicht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 19

Erhebung von Zweitwohnungssteuer nach einem Stufentarif

verfassungswidrige Degression

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 54

Abgrenzung von Nebenanlage und Teilen der Hauptanlage i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 14.12.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid der Beklagten, der gegenüber seinem inzwischen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 3

Redlicher Erwerb nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2017 LS zitiert von 1

Einem Ausländer, dessen Asylantrag gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig ist, weil ihm Bulgarien bereits …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 07.12.2017 LS zitiert von 69

Festsetzung von Emissionskontingenten für ein Gewerbegebiet (§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB)

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 07.12.2017

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.12.2017 LS zitiert von 5

Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung

Wiedereinsetzung · rechtsanwaltliche Sorgfaltspflichten

Verwaltungsrecht Berufung verworfen