§ 144 VwGO – Rechtsprechung (2.178 Entscheidungen) – Seite 24

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 540

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 32

Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren nur nach Prüfung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 08.12.2016 LS zitiert von 256

Einfügen in die nähere Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 3

Unvereinbarkeit der Geschäftsführung einer Steuerberatungsgesellschaft mit der Leitung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 12

IHK-Beitrag einer überwiegend von der Gewerbesteuer befreiten Klinik

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 3

Erteilung einer Baugenehmigung für eine Begräbnisstätte - Krypta - in einer im Industriegebiet gelegenen …

Bildungswirkung einer Revisionsentscheidung bei späterer … · Ausnahme von einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 8. Senat Beschluss 28.11.2016 LS

Festsetzungen in Bebauungsplänen entfalten nur in besonders begründeten Ausnahmefällen planübergreifenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.11.2016

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 2015 – BVerwG 5 C 13.14 –, berichtigt mit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 25.11.2016

Bindungswirkung einer Tatsachenentscheidung nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht

Bemessung der Entschädigungshöhe und Berechtigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 44

Teilerschließungsanlage und Teilabschnitt einer Erschließungsanlage

Übergangsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 22.11.2016 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 22.11.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 11

Pflicht zur ergänzenden Abwägung über Lärmschutzmaßnahmen in einem eisenbahnrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 39

Verzicht auf Kleinen Waffenschein nach Einleitung eines Widerrufsverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 149

Kein Anspruch eines Beamten auf Auswahlentscheidung über Beförderung zu bestimmtem Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 83

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen gemäß Ruhensvorschriften

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2016 LS

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Begriff des Verfahrens · Zusammenhang mehrerer Verfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 10.11.2016 LS zitiert von 77

Begrenzung der EEG-Umlage

Zertifizierung vor Antragstellung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2016 LS zitiert von 14

Stehen sich in einem von einem Dritten gegen eine den Adressaten begünstigende Genehmigung eingeleiteten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 26.10.2016 LS zitiert von 29

Maßnahme der Sportförderung

Beihilfe · Prüfungsumfang nationaler Gerichte

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 110

Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten von Bewerbern im Verfahren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 62

Kosten für die Gewährung von Informationszugang

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 13.10.2016 LS

Asylsystem in Ungarn weist systemische Mängel auf

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 11.10.2016 LS zitiert von 162

Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 11.10.2016 LS zitiert von 46

Zweitwohnungssteuerpflicht von Gesamthands- und Miteigentümern

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.09.2016 LS zitiert von 38

Klagebefugnis eines Umweltverbands

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 27.09.2016 LS zitiert von 39

Keine nachträgliche Einbeziehung von Abkömmlingen, die seit der Aussiedlung des Spätaussiedlers nicht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 27.09.2016 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die nachträgliche Einbeziehung ihrer Enkelin in den ihr im Februar 1993 erteilten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 48

Bindungswirkung eines Disziplinarurteils wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst für das Verfahren der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 29

Zulässigkeit einer Windenergieanlage bei möglicher Störung einer Wetterradaranlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 88

Kein isolierter Anspruch auf Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu Beförderungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.09.2016 LS zitiert von 10

Bindungswirkung eines Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Europäische …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 08.09.2016 LS zitiert von 4

Bundesrechtliche Ermächtigung zum Anschluss- und Benutzungszwang an kommunale Fernwärmeversorgung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 01.09.2016 LS zitiert von 90

Untersagung von Grünlandumbruch auf Moorstandort

Auslegung des Klagebegehrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 25.08.2016 LS zitiert von 16

Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG

Maßstab für die bei geordnetem Ablauf der Ausbildung … · kein Beurteilungsspielraum der Ausbildungsstätte

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.08.2016 LS zitiert von 63

Telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung: Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.08.2016 LS zitiert von 44

Entgeltabrede als Voraussetzung der privatrechtsgestaltenden Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.08.2016 zitiert von 5

Antragsbefugnis für die Anfechtung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 03.08.2016 LS zitiert von 31

Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB bei Gebäuden, deren Errichtung nicht an bundesrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.07.2016 LS zitiert von 99

Missbräuchlichkeit eines Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.07.2016 LS zitiert von 151

Einstellung in den Justizvollzugsdienst

Verneinung der charakterlichen Eignung ("Kollegenstreich" …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.07.2016 LS zitiert von 66

Waldschlösschenbrücke: Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses mangels FFH-Verträglichkeitsprüfung

maßgeblicher Zeitpunkt und Maßstab für die Nachholung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.07.2016 zitiert von 1

Ausgleichsleistung für Enteignung

Kriegsverbrecher · Selbstbindung des Revisionsgerichts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.07.2016 zitiert von 6

Die Klägerin beantragte am 20. Juli 2010 bei der Beklagten die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 30

Anforderungen an die Darlegung der Verwertungswege bei Altmetallsammlung durch Kleinsammler

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 12

Zur Auslegung von § 73 Abs. 2 Nr. 2 SGB 9

Ausgleichsabgabe bei untypischen Arbeitsplätzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 37

Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 15

Informationszugang zu Unterlagen aus einem Vertragsverletzungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 15

Schleichwerbung in einer Sendung mit Tipps zur Vervollkommnung des Pokerspiels

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 126

Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter

Verwaltungsrecht