§ 144 VwGO – Rechtsprechung (2.178 Entscheidungen) – Seite 28

BVerwG 9. Senat Urteil 15.04.2015 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.04.2015 zitiert von 22

Die Klägerinnen wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 01.04.2015 zitiert von 14

Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikations-rechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 01.04.2015 LS zitiert von 32

Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Beschluss 31.03.2015 zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel

Verstoß des LSG gegen die Bindung an die rechtliche … · Treffen tatsächlicher Feststellungen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 26.03.2015 LS zitiert von 62

Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von öffentlich-rechtlichen …

Subsidiarität der Feststellungsklage

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 25.03.2015 LS zitiert von 63

Befristung der "Altausweisung" eines jetzigen Unionsbürgers

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.03.2015 LS zitiert von 114

Abwägungsfester Ausschluss privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.03.2015 zitiert von 3

Der 1967 geborene Kläger steht seit 1995 im Polizeidienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.03.2015 zitiert von 1

Der 1962 geborene Kläger steht seit 1984 im Polizeidienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 19.03.2015 LS zitiert von 151

Einordnung zweier grenzständiger Baukörper als Doppelhaus

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.03.2015 LS zitiert von 209

Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung setzt ernsthafte Beförderungschance des Beamten voraus

Verwaltungsrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 04.03.2015 LS

Prüfungsverfahren über die Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe

Einstimmigkeitserfordernis für die Beschlussentscheidung in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 26.02.2015 LS

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Zulässigkeit des Antrags

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Vorlagebeschluss 25.02.2015 LS zitiert von 36

Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.02.2015 LS zitiert von 54

Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

Drittanfechtung eines Wettbewerbers

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 5

Geltende Visumpflicht keine neue Beschränkung im Sinne des Art. 41 Abs. 1 AssoziierungsAbkEWG/TURZProt

Visumpflicht selbständiger, im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 21

Änderung eines Flurbereinigungsplans durch Gemeindesatzung

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 11

Fortsetzungsfeststellungsklage: Rehabilitierungsinteresse

Wahl · Kommunalwahl · passives Wahlrecht · Wahlrechtsgrundsätze

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 06.01.2015

Aufenthaltsrecht als Ehegatte gemäß § 31 AufenthG (juris

AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.01.2015

Der Antragsteller ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.12.2014

Der Antragsteller ist pakistanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 30.12.2014

Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 210

Flughafen Köln/Bonn: unterbliebene UVP-Vorprüfung als Fehler einer Unterbleibensentscheidung

Nutzungsuntersagung ist regelmäßige Folge bis zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 210

Festlegung eines Flugverfahrens ("Müggelsee-Route")

Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss und Festlegung … · Abwägungsentscheidung bei Bewirtschaftung von Fluglärm

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 26

Nachsorge des Bergwerkunternehmens

Grubenwasserreinigung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.12.2014

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides vom 5. April 2007, mit dem ihr …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.12.2014 zitiert von 26

Verbot der Ausübung der Prostitution auf einem Hausgrundstück

Verwaltungsrecht

BSG 10. Senat Beschluss 17.12.2014 LS

Verwerfung einer offensichtlich unzulässigen Klage durch Beschluss

sozialgerichtliches Verfahren · überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage vor dem Bundessozialgericht · Vertretungszwang

Sozialrecht Klage verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 17.12.2014

Die Beteiligten streiten (noch) um die Rechtmäßigkeit der von der Beklagten verfügten teilweisen Rücknahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 17.12.2014 LS zitiert von 4

Regionale Werbespots im "Pro Sieben" Programm

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 17.12.2014

Rücknahme von Bewilligungsbescheiden über die Gewährung staatlicher Parteienfinanzierung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Vorlagebeschluss 10.12.2014 LS zitiert von 38

Mobilfunkterminierungsentgelt: Vergleichsmarktbetrachtung der Regulierungsbehörde

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Vorlagebeschluss 10.12.2014 LS zitiert von 54

Mobilfunkterminierungsentgelt: Vergleichsmarktbetrachtung der Regulierungsbehörde

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 15

Einbeziehung von Grundstücken in ein Bodenordnungsverfahren

Grundsatz der Landabfindung und Geldausgleich bei … · Privatnützigkeit der Bodenordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 69

Hilfe zur Erziehung

Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Vollzeitpflege von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 08.12.2014 LS zitiert von 23

Änderung des Ehenamens einer gemischt-nationalen Ehe

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 178

Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Klageumstellung im Berufungsverfahren

maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 104

Zugang zu Unterlagen der BaFin während eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.11.2014

Der Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger; er gehört der Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 14

Filmförderung: Anwendbarkeit der Sperrfristenregelung

fehlende Neuheit eines Films zum Zeitpunkt seiner regulären …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 55

Antragsbefugnis einer Gewerkschaft für die Normenkontrolle einer Rechtsverordnung, die Sonn- und …

Parlamentsvorbehalt beim Erlass einer Rechtsverordnung · Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsschutz für Callcenter …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 2

NS-Verfolgung: Einzelentschädigung für ein Betriebsgrundstück

zum Merkmal des "Berücksichtigtwerdens" im Sinne des § 2 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 21

Besteht zwischen einem Hersteller von E-Zigaretten mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat und dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 12.11.2014 LS zitiert von 12

Wannsee-Route: Abwägungsentscheidung, wenn sämtliche in Betracht kommenden Flugrouten mit unzumutbarem Lärm …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2014

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 24

Beihilfefähigkeit bei pauschalierter (Tagessatz-)Abrechnung eines privaten Krankenhauses

Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen · Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 06.11.2014 zitiert von 4

Beihilfe für stationäre Behandlung in privatem Krankenhaus

Beihilferecht · Gleichheitssatz · Angemessenheitsprüfung · Krankenhauskosten · Art. 3 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 8

Emissionshandel: Heizkraftwerk

bedingter Zuteilungsantrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2014 zitiert von 6

Der Kläger beansprucht eine Besoldung nach der höchsten Stufe seiner jeweiligen Besoldungsgruppe, weil er …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen