§ 144 VwGO – Rechtsprechung (2.178 Entscheidungen) – Seite 33

BVerwG 6. Senat Urteil 12.06.2013 LS zitiert von 5

Für die Auferlegung einer Zugangsverpflichtung ist keine auf sie bezogene spezifische Marktdefinition und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 12.06.2013 LS

Flüchtlingseigenschaft für Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya aus Pakistan

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 12.06.2013 LS zitiert von 29

Befreiung von der Umsatzsteuer

Bescheinigung für Berufswahlvorbereitung · Potentialcheck zur beruflichen Orientierung von Schülern

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 29.05.2013 LS zitiert von 62

Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung: prüfungsrechtliche Bestehensregelungen

Teilprüfungen · prüfungsrechtliche Gewichtungsregelung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 29.05.2013 LS zitiert von 63

Postrechtliche Entgeltgenehmigung: Postfachzugang

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.05.2013 LS zitiert von 32

Rechtmäßigkeit der LKW-Mautsätze

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 40

Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 76

Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

durch anonyme Samenspende gezeugtes Kind · im Ausland bezogene Samenspende

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 20

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 47

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 518

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 57

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 74

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 9

Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 2

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.05.2013 LS zitiert von 30

Fahrbahnausbau: Erschließungsbeitragsbescheid

endgültige Herstellung · Merkmalsregelung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 19

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht: Verletzung von Mitteilungspflichten

Rechtsmissbrauch

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.05.2013 zitiert von 10

Zurückweisung verspäteten Vorbringens

§ 87b VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 03.05.2013

Die Antragsteller betreiben im Stadtgebiet der Antragsgegnerin jeweils eine Spielhalle

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 03.05.2013 zitiert von 2

Verfahrensfehlerhaft festgestellte Tatsachengrundlage bei dem Parameter "Einwohnerzahl pro Geldspielgerät"

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 40

Politische Partei: staatliche Teilfinanzierung

anonymer Spender · Sanktionsbescheid · Rückerstattung · Selbstanzeige

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 30

Vermögenszuordnung: Rücknahme des Zuordnungsbescheids

Beginn der Zwei-Jahres-Frist · Bestandskraft

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 474

Elternnachzug zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling

Visumanspruch bis zum Zeitpunkt der Volljährigkeit · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 191

Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit

Sicherung des Lebensunterhalts · Bedarfsberechnung · Verpflichtungserklärung · Pfändungsschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 55

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags gegen eine Satzung zur Regelung der Miethöhe von öffentlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.04.2013

Der Kläger wendet sich gegen den für die Monate Juni 2008 bis Januar 2009 auf jeweils 635,- € festgesetzten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 12

Förderung einer Ersatzschule

Schulgeld-Erhebung · Sonderungswirkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 128

Zur Wirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung im Regionalplan Westsachsen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 10.04.2013 LS zitiert von 67

Beteiligungsrecht eines Naturschutzverbands bei militärischen Übungsflügen über einem FFH-Gebiet

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 21.03.2013 zitiert von 10

Landwirtschaft: Einlagerung von Zucker

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen · rückwirkende Zinsansprüche · Verjährungsregelung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 14

Landwirtschaft: Einlagerung von Zucker

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen · Rückwirkung von Zinsansprüchen · Ermessen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 22

Bestimmung der Rechtsgrundlage einer Festsetzung in einem Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 19.03.2013 LS zitiert von 74

Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.03.2013 LS zitiert von 35

Beschluss des Strafgerichts

Bindungswirkung im Disziplinarklageverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 2

Entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage

Ausschlusstatbestand des erheblichen Vorschubleistens … · Unwürdigkeit des verstorbenen Rechtsvorgängers

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 64

Rückforderung von Ausbildungsförderung

intendiertes Ermessen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 15

Anwohnerklage gegen Castor-Transporte

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 13.03.2013

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug trotz fehlender Sprachkenntnisse

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2013

Die Klägerin, eine 1983 geborene afghanische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung eines Visums zum …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.03.2013 zitiert von 27

Zur Verwirkung eines prozessualen Antragsrechts

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.03.2013 zitiert von 1

Die 1951 geborene Klägerin war beamtete Lehrerin im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 28.02.2013 LS zitiert von 16

Zur Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 178

Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Wahrheitspflicht · Bemessungsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 383

Polizeibeamter: Strafurteil wegen Bestechlichkeit

Verbot der Vorteilsannahme · Gesamtwürdigung · Regelmaßnahme · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 21

Bergrecht: Revisibilität einer vorkonstitutionellen Verordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 14

Kostentragung für die Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass einer Hochwasserschutzmaßnahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 11

Hilfe zum Studienabschluss

Studium der Rechtswissenschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 21

Genehmigung einer Windfarm

Nebenbestimmungen zum Lärmschutz · Festsetzung eines immissionsbezogenen Kontrollwerts

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 20.02.2013 LS zitiert von 2.597

Flüchtlingsanerkennung pakistanischer Ahmadis

schwerwiegende Verletzung der Religionsausübungsfreiheit

Verwaltungsrecht