§ 144 VwGO – Rechtsprechung (2.178 Entscheidungen) – Seite 35

BVerwG 1. Senat Urteil 04.10.2012 LS zitiert von 333

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

Wegfall der Wiederholungsgefahr · Aufhebung mit Wirkung ex tunc

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 47

Normenkontrollantrag: erforderliches Lehrangebot

Lehrdeputat · Wissenschaftsfreiheit der Hochschullehrer

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 20

Keine Ausnahmegenehmigung für Inkassotätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 81

Zulässigkeit von Mindestaltersgrenze und Mindestdienstzeit für die Zulassung zum Verwendungsaufstieg

Leistungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.09.2012 zitiert von 7

Die 1972 geborene Klägerin steht als Steuerhauptsekretärin (BesGr A 8 BBesO) im Dienste des Saarlandes

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 4

Staatskirchenrechtlich kein isolierter Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 21

Erschwerniszulage: Zulage für technische Luftfahrzeugführer im Erprobungs- und Güteprüfdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.09.2012 zitiert von 31

Ablehnung eines Beweisantrags wegen mangelnder Substantiierung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.09.2012 LS zitiert von 47

Prüfungsrecht: Kausalität von Bewertungsfehlern

Heraufsetzung der Benotung im Überdenkensverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.09.2012 zitiert von 1

Zum Anspruch eines Beamten auf Anerkennung eines Dienstunfalls

ionisierende Strahlung durch Radarsysteme der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 04.09.2012 LS zitiert von 137

Ehegattennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen

Spracherfordernis · verfassungskonforme Auslegung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 04.09.2012 LS zitiert von 87

Asylantrag: Sicherheit vor Verfolgung

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft · Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.08.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine Kostenumlage, die von dem Rechtsvorgänger der Beklagten - dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 6

Krankenhausapotheke: Entfernung zwischen Apotheke und Krankenhaus

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 65

Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

Arbeitszeit der Lehrer · Erhöhung der Pflichtstundenzahl · Mitbestimmung der Personalvertretung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.08.2012

Die Klägerin - die X... GbR - wendet sich gegen mehrere Bescheide der Beklagten, die diese gleichlautend ihr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 22.08.2012 LS zitiert von 18

Gebührenpflichtige Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 22.08.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 22.08.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 22.08.2012 LS zitiert von 71

Verbot des künftigen Besitzes von Waffen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 22.08.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 22.08.2012 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.08.2012 zitiert von 7

Bundespolizist: Zulage für sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 02.08.2012 LS zitiert von 57

Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 02.08.2012 LS zitiert von 89

Wasserschutzgebietsverordnung: Schutzgebietsabgrenzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.07.2012 LS zitiert von 7

Gesetzliche Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten mit Unionsrecht vereinbar

keine Regelungsbefugnis der nationalen Regulierungsbehörde

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 19.07.2012 LS zitiert von 71

Visum zur Familienzusammenführung

Ehehindernis nach indischem Recht · Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts · Tatsachenfeststellung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 11.07.2012 LS zitiert von 8

Rundfunkrechtliche Genehmigung: Widerruf

Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 10.07.2012 LS zitiert von 379

Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger

Nichtanwendung des Vier-Augen-Prinzips · Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung · Gefahrenprognose · Bindung des Revisionsgerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 05.07.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung, den Erlös aus der Veräußerung des Flurstücks c der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 05.07.2012 LS zitiert von 2

Auswirkung eines Verzichts bzgl. der Rückgabe entzogener Vermögenswerte auf den Zusammenhang zwischen der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 05.07.2012 LS zitiert von 33

Zur Benachteiligung kleinerer Fraktionen bei Verteilung durch Zuwendungen an Stadtratsfraktionen nur nach …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 02.07.2012 LS zitiert von 1

Zur bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit von Werbeanlagen im Außenbereich

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 208

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Rücknahmefrist · Rücknahmevoraussetzungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 18

Erwerbswirtschaftliche Betätigung eines Ruhestandsbeamten

Anrechnung auf das Ruhegehalt · Ausgleich von Verlusten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 13.06.2012 LS zitiert von 22

Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 31.05.2012

Die Kläger sind polnische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob ein an die Hausbank des Antragstellers gerichtetes Angebot einer öffentlichen Förderbank auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 27

Angebot eines Refinanzierungsdarlehens durch eine öffentliche Förderbank

Förderungsbewilligung · Verwaltungsakt · Auslegung · Rücknahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 68

Entstehen eines unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts

fünfjährige ununterbrochene Freizügigkeitsberechtigung · Beitritt Polens

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 30.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Abwasserbeiträgen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 30.05.2012 LS zitiert von 61

Revisionsgrund: nicht mit Gründen versehenes Urteil

vertragliche Vereinbarung über Kostentragung für eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.05.2012 LS zitiert von 193

Lehrer: außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials

disziplinarrechtliche Ahndung · Regelungskonzept der §§ 25 ff. DG BW

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 31

Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung

deutsche Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 14

Rücknahme der Spätaussiedlerbescheinigung

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit · Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 55

Regelungsqualität der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen

Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen · gespaltene Widerspruchsentscheidung · Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Bewertung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.05.2012 LS zitiert von 29

Humanitäre Aufenthaltserlaubnis: Versagungsgrund

Unterstützen der KONGRA-GEL/PKK · Anwendungsvorrang des Unionsrechts · umfassende Sachverhaltsaufklärung · richterliche Überzeugungsgewissheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 09.05.2012 LS zitiert von 220

Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 09.05.2012 zitiert von 1

Die Beigeladene ist Betreiberin eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und der hierzu gehörenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 14

Mitgliedschaft in einem Wasserverband

Mitgliedschaft als Voraussetzung der Beitragspflicht · Ende der Mitgliedschaft

Verwaltungsrecht