§ 144 VwGO – Rechtsprechung (2.178 Entscheidungen) – Seite 39

BVerwG 7. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 17

Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme und Sole

planmäßige Aufsuchung · Arbeitsprogramm · Abweichung · Versagungsgründe

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 14

Leistung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz

Fortbildung zum Fachwirt für Finanzberatung · Förderungsvoraussetzungen · Berechnung der Fortbildungsdichte

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 53

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak)

dauerhafter Wegfall der Umstände der Verfolgung · keine begründete Furcht vor Verfolgung aus anderen Gründen · Vorhandensein eines Schutzakteurs · neue Verfolgungsstrategien

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 24.02.2011 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 24.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.02.2011 zitiert von 27

Verletzung der Rechtsschutzgarantie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren <Art 19 Abs 4 S 1 GG> durch …

hier: Divergenzzulassung gem § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO in einem … · Anforderungen an Sprachkenntnisse bei Spätaussiedlern · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 25

Erweiterung eines Betriebs im Außenbereich

Verwaltungsrecht

VG Minden 1. Kammer Urteil 01.02.2011

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 62

Wasserrechtliche Einordnung einer unterirdisch geführten Teilstrecke eines Gewässers (Verrohrung)

Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 42

Soldatenversorgung: Begrenzung des Ruhensbetrages der Versorgungsbezüge

Kapitalabfindung von Seiten einer zwischenstaatlichen oder …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 10

Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei der Festsetzung des Ruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 17

Nachzulassung eines Arzneimittels

Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist · Berufung auf die Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 8

Der pharmazeutische Unternehmer kann sich auch noch nach Ablauf einer Mängelbeseitigungsfrist auf die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 68

Mobilfunk: Frequenzzuteilung im Wege der Frequenzverlagerung

Klagebefugnis für Drittanfechtungsklage

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 3

Keine Mietkosten für das Jugendzimmer eines Zivildienstleistenden

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 17

Selbstständige Tätigkeit als eigenständiger Beruf

Rechtfertigung einer Altersgrenzenerhöhung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 9

Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 24.01.2011 LS zitiert von 2

Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung der Kostenumlage für 1998

entgeltliche Finanzdienstleistungserbringung spricht für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 10

Bodenordnungsverfahren: Vorliegen von Gebäudeeigentum

Nutzungsrecht · Nutzungszweck · Errichtung neuer Gebäude

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 11.01.2011 LS zitiert von 122

Schengen-Visum für kurzfristigen Besuchsaufenthalt

Auslegung des Antrags · Zweifel an Rückkehrbereitschaft · Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.12.2010 zitiert von 21

Disziplinarverfahren: fristgerechte Einlegung der Berufungsbegründung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 21.12.2010 LS zitiert von 71

Kürzung von Emissionsberechtigungen für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007

Untergang der Zuteilungsansprüche nach Ablauf der … · Entschädigungsanspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.12.2010 zitiert von 45

Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 105

Raumplanerische Zulässigkeit von IKEA in Rastatt

landesplanerische Aussagen in Soll-Vorschrift als Ziel der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.12.2010 zitiert von 2

Studiengebühr: Wehr- und Zivildienst

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 6

Studiengebühr: Wehr- und Zivildienst

universitäre Selbstverwaltung · Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 6

Studiengebühr: Kindererziehung

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.12.2010 zitiert von 1

Studiengebühr: Wehr- und Zivildienst

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 23

Zweck des Anlegerschutzes

Rechtscharakter der Abwicklungsanordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.12.2010 zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde: Erledigung

Ergebnisrichtigkeit im Verfahren der … · Verzinsung von Rückzahlungsansprüchen aus rechtswidriger … · Revisibilität der Abgabenordnung bei landesrechtlicher …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 8

Ausgleichsleistungen für ein von Demontagen betroffenes Unternehmen

Bemessungsgrundlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 183

Flüchtlingsanerkennung: Glaubenswechsel

Ernsthaftigkeit der Glaubensüberzeugung · Feststellung einer inneren Tatsache · Notwendigkeit der erneuten Einvernahme in der … · vereinfachtes Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 5

(Parallelurteil zum Urteil des Senats vom 9. Dezember 2010 im Verfahren BVerwG 5 C 18.09)

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 09.12.2010 LS

Ausgleichsleistung für Reparationsschäden

Bemessung der Höhe von Unternehmensentschädigungen · Berücksichtigung von nicht ausgleichsfähigen Verlusten

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 55

Erstattung von Jugendhilfeleistungen

örtliche Zuständigkeit · zum Anwendungsbereich des § 86 Abs. 5 SGB 8 und des § 86 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 01.12.2010 LS zitiert von 42

Erschließungsvertrag: Dritter

Übertragung · Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 57

Medienrechtliche Unbedenklichkeit einer Übernahme von privaten Fernsehsendern

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 84

Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig

unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 148

Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig

unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 168

Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig

Trennung des aktiven Sports von der Vermittlung von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 18.11.2010 LS zitiert von 246

Zulassung einer Krypta in einer Kirche im Industriegebiet

Störempfindlichkeit · Glaubensvorstellungen · Gründe des Wohls der Allgemeinheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 16.11.2010 LS zitiert von 117

Aufenthaltserlaubnis: Ehegattenachzug

Sicherung des Lebensunterhalts für Kernfamilie · Ausnahmefall · Sozialhilfebezug kein Ausweisungsgrund · Bemessung des Unterhaltsbedarfs

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 16.11.2010 LS zitiert von 164

Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs zu Deutschen

unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht · Visumerfordernis · Aufenthaltszweck · Falschangaben im Visumverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.11.2010

Der Kläger, der als (inzwischen) Kriminalhauptkommissar (BesGr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 15

Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz Verlust der Unionsbürgerschaft

Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 13

Stellenzulage für fliegendes Personal

ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.10.2010 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittelmarkts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 26.10.2010 LS zitiert von 46

Aufenthaltserlaubnis für geduldete Ausländer

Altfallregelung · Ausschlussgrund · Kontakte zu Mitgliedern einer terroristischen Organisation

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Teilurteil 21.10.2010 LS zitiert von 86

Lagerkostenvergütung für die Einlagerung von Zucker

Verjährungsfrist für Rücknahmebefugnis · Rückwirkung von Rückzahlungs- und Zinsansprüchen · Verjährungsfrist für öffentlich-rechtliche Zinsansprüche

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 21.10.2010 LS zitiert von 8

Maßregelung von Schlachtfleisch zur Prophylaxe gegen eine Übertragung von BSE

Entschädigung

Verwaltungsrecht