§ 144 VwGO – Rechtsprechung (2.178 Entscheidungen) – Seite 42

OVG Niedersachsen Beschluss 23.07.2008 zitiert von 4

Höhe der Versorgungsbezüge des Klägers aus seinem vormaligen Amt als Wahlbeamter auf Zeit (hauptamtlicher …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 23.07.2008 LS

Fall eines iranischen Staatsangehörigen, dem deshalb die Flüchtlingseigenschaft und Abschiebungsschutz nach § …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.07.2008

Die Klägerinnen, Getränkehersteller mit Sitz in Österreich, wenden sich gegen die Pfand- und …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.2008 LS zitiert von 1

Zur Frage, ob eine Sachentscheidung ergehen darf, wenn ein Beteiligter nicht mehr in einer dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2008

Die 1964 im ehemaligen Jugoslawien geborene Klägerin hat bis 1989 in Belgrad eine Ausbildung zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2008

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2008

Die Beteiligte zu 1, R. T. R. H. GmbH & Co

Kartellrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.04.2008 zitiert von 1

Denn die Abweisung der Klage begegnet, wie den Klägern bereits mit Anhörungsverfügung vom 27. Februar 2008 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2008 zitiert von 8

Der am 25. November 1947 geborene Antragsteller ist gemäß den §§ 51 Abs. 1 Satz 1, 228 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 21.02.2008 LS

(Zum Abschiebungsschutz tschetschenischer Volkszugehöriger aus Tschetschenien in der Russischen Föderation …

Qualifikationsrichtlinie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2008 zitiert von 5

Sie ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 25.01.2008 zitiert von 6

Der Antragsteller begehrt vorläufigen (vorbeugenden) Rechtsschutz gegen Äußerungen des Antragsgegners, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.01.2008 LS zitiert von 10

Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für 2 Windkraftanlagen; Konzentrationsplanung für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2008 zitiert von 5

Denn die Abweisung der Klage begegnet, wie dem Kläger bereits mit gerichtlicher Anhörungsverfügung vom 19. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2007 LS zitiert von 1

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Rückforderungsbescheid über Dienstbezüge steht einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.10.2007 LS

Kommt ein Ruhestandsbeamter einer auf § 35 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG gestützten Untersuchungsanordnung nach, so …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2007

OVG NRW – 12 A 597/07

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.09.2007 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegenüber einer Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.08.2007

Tatbestand Die Klägerinnen begehren von der Beklagten die Übernahme von Kosten für eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.07.2007

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten die Übernahme von Kosten für eine Internatsunterbringung in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2007 LS

Streitwert in Eilverfahren wegen (reiner) beamtenrechtlicher Dienstpostenkonkurrenz hier: Änderung von Amts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.2007 zitiert von 2

Denn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dem Hauptantrag der Kläger zu 3. bis 7. stattzugeben …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 11.07.2007 zitiert von 6

Einbürgerungszusicherung für ehemaligen jugoslawischen Asylberechtigten

Einbürgerung · Asylberechtigung · Aufenthaltserlaubnis · Staatsangehörigkeit · politische Verfolgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.06.2007 LS

Grundsätzlich kein Anordnungsgrund für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zur Sicherung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2007

Der Antrag der Prozessbevollmächtigten der Kläger, die Stellungnahmefrist über die in der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 04.05.2007

Die Beteiligten stritten in den Hauptverfahren S 4 KR 167/05, S 4 KR 200/05, S 4 KR 207/05, S 4 KR 209/05 vor …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.04.2007 LS zitiert von 2

Verbot der Amtsführung.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2007 zitiert von 6

Ablehnung der Berufungszulassung bei Grundsicherungsanspruch

Berufungszulassung · Grundsicherung · VwGO § 124 · Prozessökonomie · Einkommens- und Vermögensprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.02.2007 LS zitiert von 6

Der Tatsache, dass die Kosten für einen Abschiebungshäftling im Jahr 2001 in Niedersachsen geringer waren als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2007 LS

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2006

Denn der Kläger hat hinsichtlich des Teilbetrages von 881,00 EUR als Zulassungsgrund das Bestehen ernstlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2006 LS zitiert von 2

§ 6 Abs. 5 BhV (jetzt § 12 Abs. 2 BhV ) schließt die Erstattung auch solcher Eigenanteile nicht aus, die bei …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 16.05.2006

Der 1970 geborene Kläger stellte am 15. September 2003 unter Beifügung der notwendigen Unterlagen bei dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 31.03.2006

T. in die Vergütungsgruppe BAT Ia höher zu gruppieren, sowie die Oberregierungsrätinnen bzw. -räte Herrn E.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.03.2006 zitiert von 3

Der auf den Zulassungsgrund ernstlicher rechtlicher Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und grundsätzlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2006

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.12.2005

Für die Klägerin besteht im Postbereich die zunächst bis zum 31. Dezember 2002 befristete und inzwischen bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 24.08.2005 LS zitiert von 2

Im Rahmen einer Pflegesatzvereinbarung kann ein kalkulatorischer Gewinnzuschlag des Einrichtungsträgers …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2005 zitiert von 2

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage auf Asylgewährung und Feststellung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2004

Die Ablehnung des Beweisantrages in der mündlichen Verhandlung durch Beschluss nach § 86 Abs. 2 VwGO mit der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.11.2004 zitiert von 76

Die zulässigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen sind begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.11.2004 zitiert von 5

Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene und mit ausreichender Begründung im Sinne von § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2004 zitiert von 2

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 26.07.2004 LS

Nichtigkeit des Regionalplans Südhessen 2000

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 26.07.2004 zitiert von 8

Nichtigkeit des Regionalplans Südhessen 2000

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2004 zitiert von 13

Anders als das Verwaltungsgericht vermag der Senat den allein noch streitigen Teil der Ordnungsverfügung, das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.03.2004 zitiert von 14

Das gilt zunächst für die Rüge der Klägerin, die Einzelrichterin habe ihr nicht das erforderliche rechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.05.2003

Der Kläger absolvierte bis zum 31. August 1993 den juristischen Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2003 LS zitiert von 1

Bei Abschiebung eines Ausländers mit einer HIV-Infektion im Stadium 1 (A 2) nach der CDC-Klassifikation nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.03.2003

Tatbestand Die Kläger sind jeweils Eigentümer selbstgenutzter Hausgrundstücke bzw. selbstgenutzter Wohnungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen