§ 146 VwGO – Rechtsprechung (19.836 Entscheidungen) – Seite 113

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 06.05.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragsgegners, über die im Einverständnis der Beteiligten der Vorsitzende des Senats als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.05.2021 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung gegen Beförderungen ohne Berücksichtigung eines Bewerbers

Einstweilige Anordnung · Beförderungsverfahren · Beamtenrecht · Verfahrensanspruch · VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.05.2021

Anordnung ortsfester Kundgebung bei Versammlungsfreiheit

Versammlungsfreiheit · vorläufiger Rechtsschutz · Interessenabwägung · Ordnungsverfügung · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2021 LS zitiert von 6

Die Anordnung einer Maskenpflicht an niedersächsischen Grundschulen ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. 2. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 05.05.2021 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.05.2021 zitiert von 15

Dem Antragsteller ist nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO Prozesskostenhilfe für das gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 04.05.2021 LS zitiert von 8

Mittels Allgemeinverfügung angeordnetes Verbots, Lebensmittel in den Verkehr zu bringen, die Cannabidiol …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.05.2021 zitiert von 3

Das innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO erfolgte Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 04.05.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Freihaltung des Dienstpostens eines Sachbearbeiters in der Abteilung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 04.05.2021 zitiert von 5

Der Antragsteller ist einer der Versammlungsleiter einer zunächst zu den Themen „Klimakrise“ und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 04.05.2021 zitiert von 1

Die gegen den angefochtenen Beschluss vom 9. Oktober 2020 im Beschwerdeverfahren von dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 03.05.2021

Das wiederholte Ablehnungsgesuch des Antragstellers ist unzulässig und offensichtlich rechtsmissbräuchlich

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.05.2021 LS zitiert von 8

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Angemessenheit der Frist zur Beibringung eines Gutachtens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 01.05.2021

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat es mit Beschluss vom 30. April 2021 abgelehnt, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 01.05.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat es mit Beschluss vom 30. April 2021 abgelehnt, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.04.2021 LS

Verfassungsmäßigkeit der Reservierungs- und Freihaltequoten in Notfallkrankenhäusern in Zeiten der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 30.04.2021 zitiert von 3

Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.04.2021 LS zitiert von 1

Ruhens der Erlaubnis zum Führen einer Berufsbezeichnung - Gesundheits- und Krankenpfleger

Verdachts der Körperverletzung bzw. eines versuchten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 30.04.2021 LS

Immer dann, wenn die Aufbewahrung von Waffen und Munition in einem waffenrechtlich normierten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 1

Wegfall der Beschwer wegen Erledigung einer einstweiligen Anordnung durch Zeitablauf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 2

Organisationsgrundentscheidung: Dokumentationspflicht

Tragfähigkeit einer beschränkten Ausschreibung · Möglichkeit der nachträglichen Begründung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2021 zitiert von 8

Zulässigkeit von Eilantrag bei öffentlichen Abgaben

§ 80 Abs. 6 VwGO · Aufschiebende Wirkung · Behördlicher Aussetzungsantrag · Zugangsvoraussetzung · Eilantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2021 zitiert von 2

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2021 zitiert von 2

Die Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO fällt unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beteiligten im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2021 zitiert von 3

Die hiergegen mit der Beschwerde geltend gemachten Gründe, auf deren Prüfung sich der Senat nach § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.04.2021

Der Beschluss des Senats vom 16. Dezember 2020 ist wie aus dem Tenor ersichtlich zu ändern

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 28.04.2021 LS zitiert von 10

Sicherung des Aufenthalts eines Ausländers

Zumutbarkeit der vorübergehenden Trennung eines Irakers von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 27.04.2021 LS zitiert von 9

Approbation: Syrischer Ausbildungsnachweis als Arzt

Gleichwertigkeitsfeststellung vor Kenntnisprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 27.04.2021 LS

Waldeigenschaft einer umgestalteten Fläche

Beeinträchtigung von Naturhaushalt oder Landschaftsbild

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2021

Die durch die Antragsgegnerin mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2021 LS zitiert von 1

Das Werturteil eines Ratsmitglieds ist jedenfalls dann zulässig, wenn es sich im sachlich gebotenen Rahmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.04.2021

Baunachbarstreit – kommunalpolitische Entscheidungshoheit über Standortauswahl einer Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.04.2021 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.04.2021 LS zitiert von 4

Ernennungskonkurrenz um eine W2-Professur

Berufungskommission · Dokumentationspflichten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2021

Die mit der Beschwerde angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 24.04.2021 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat es mit Beschluss vom 23. April 2021 abgelehnt, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die dienstliche Beurteilung des Antragstellers vom 13. Mai 2021 (Datum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 23.04.2021 LS

Steuerrechtlicher Haftungsbescheid: bestandskräftige oder entstandene Steuerschuld der vertretenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.04.2021 LS zitiert von 4

Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer Approbation und der Einziehung der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 23.04.2021 LS zitiert von 4

Corona-Pandemie: Ausgangs-und Aufenthaltsbeschränkung in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2021 zitiert von 1

Von einer Verweisung der Sache entsprechend § 278 Abs. 5 Satz 1 ZPO an einen Güterichter, die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.04.2021 LS

Ablösevereinbarung für sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2021

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.04.2021 zitiert von 4

Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 22.04.2021

Vorläufiger Rechtsschutz: Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen des Anordnungsanspruchs

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 22.04.2021 LS zitiert von 10

Rechtsnatur des Vander Elst-Visums

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.04.2021

Pflicht, sich vor dem Rückflug aus dem Urlaub einem Corona-Schnelltest unterziehen zu müssen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.04.2021

Heranziehung zu sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 21.04.2021 LS

Denkmalschutz: Betreten eines Grundstücks

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 21.04.2021 LS

Untersagung der Nutzung einer aufgeforsteten Fläche als Wald

zulässige Grundstücksnutzung durch Erstaufforstung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen