§ 146 VwGO – Rechtsprechung (19.836 Entscheidungen) – Seite 115

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.04.2021 LS

Berücksichtigung von entscheidungserheblichen Tatsachen im Beschwerdeverfahren, die erst nach Erlass der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.04.2021 zitiert von 14

Der Antragsteller wendet sich gegen einen ihn belastenden Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG NRW, nämlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.03.2021 LS zitiert von 8

Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Generalstaatsanwaltes von Beamten R 3 Z und R 4, die jeweils mit …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 31.03.2021 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Versäumung der Frist zur Teilnahme an einem Aufbauseminar

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2021 zitiert von 2

Die angefochtene Bauordnungsverfügung, mit der den Antragstellern untersagt wurde, ihre im 2. Obergeschoss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 31.03.2021

Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2021 zitiert von 6

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 31.03.2021

Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 30.03.2021 LS zitiert von 9

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes Kind

Anspruch des Elternteils auf eine Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 30.03.2021 LS zitiert von 3

Baugenehmigung für die Umnutzung eines Einfamilienhauses als Kindertagesstätte mit bis zu 25 Plätzen

Gebietsverträglichkeit bei offener Bebauung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.03.2021 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 30.03.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen zwei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2021 LS zitiert von 4

Die Freien Waldorfschulen gehören zu den Ersatzschulen von besonderer pädagogischer Bedeutung im Sinne des § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2021 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für den Widerruf der Gaststättenerlaubnis gemäß § 15 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.03.2021

Rechtsschutzinteresse für den vorläufigen Rechtsschutz gegen die Teilstilllegung einer Biogasanlage bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2021 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag der Antragsgegnerin und der Beigeladenen in Abänderung seines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 29.03.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die aus der Coronaverordnung folgenden Regelungen über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.03.2021

Corona-Pandemie: Aussetzung einer Absonderungsanordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 27.03.2021

Da nur wenige Stunden bis zum geplanten Veranstaltungsbeginn verbleiben und deshalb ein dringender Fall …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.03.2021

Verbot der zeitgleichen Anordnung von Zwangsmittelandrohung und -festsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 26.03.2021

Rücksichtnahmeverstoß bei Beeinträchtigung einer grenzständigen Giebelwand mit Fenstern auf dem …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 26.03.2021 zitiert von 3

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 112/21 VG: 5 V 313/21 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.03.2021

Zuordnung einer institutionellen Einheit

hier Leistungserbringer für berufliche … · als Hilfsbetrieb des Staates i.S. der Verordnung (EU) Nr …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.03.2021 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz; im Einzelfall erfolglose Anfechtung versammlungsrechtlicher Auflagen (hier

Beschränkung der Versammlungsfläche, Untersagung der … · Dauermahnwache (sog. Klimacamp

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2021 zitiert von 35

Die Antragstellerin ist Kommissaranwärterin im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen und zur Ausbildung dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.03.2021 zitiert von 1

Mit seiner Beschwerdebegründung, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 13. Kammer Beschluss 25.03.2021

Das Ablehnungsgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.03.2021 zitiert von 2

I. Der Antragsgegner schrieb im März 2020 die mit der Besoldungsgruppe B 3 ausgewiesene Stelle der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 3

Coronapandemienbedingtes Verbot der Öffnung von Fitnessstudios

Vergleichbarkeit mit Individualsport · Einschätzungsspielraum des Verordnungsgebers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.03.2021

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2021 zitiert von 6

Der angefochtene Beschluss ist in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen an ein "entgegenstehendes dienstliches Interesse" i. S. des § 36 Abs. 1, Satz 1 und Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 24.03.2021 zitiert von 6

Nachdem die Beteiligten das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Schriftsätzen vom 14. Dezember 2020 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 24.03.2021 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Fortgeltungsfiktion · Besuchsvisum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen sind pharmazeutische Unternehmen und Inhaberinnen nationaler Zulassungen für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.03.2021 zitiert von 2

Missverständlichkeit von Formulierungen des Anhörungsschreibens im Bußgeldverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 23.03.2021 LS

Ein wichtiger Grund im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. Satz 1 ÄApprO für den Rücktritt von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.03.2021 zitiert von 6

Der Senat kann offen lassen, ob die vom Antragsteller wörtlich als „Nichtzulassungsbeschwerde“ bezeichnete …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.03.2021

Verbot des Betreibens einer therapeutischen Schwimmschule in einem Privathaus in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2021

Soweit der Antragsteller zur Begründung der Beschwerde auf sein erstinstanzliches Vorbringen verweist, genügt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 22.03.2021 LS zitiert von 1

Keine "fiktive Bewährung" für einen Beförderungsdienstposten bei einem Beamten, der als Personalratsmitglied …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 22.03.2021 LS

Rechte des Urheberrechtsinhabers gegen denkmalschutzrechtliche Genehmigung

aufschiebende Wirkung eines offensichtlich unzulässigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 19.03.2021 LS

Erteilung eines Jagdscheines im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 19.03.2021

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 19.03.2021 LS zitiert von 3

Bei der Anwendung des § 15 Abs. 1 VersG sind auch die an die Gesundheitsbehörden adressierten Vorgaben des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2021 LS

Die Privilegierung des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 lit. b) der Niedersächsischen Corona-Verordnung gilt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 19.03.2021 LS zitiert von 2

Reichweite der Auskunftspflicht nach der Datenschutzgrundverordnung

Bindungswirkung eines zivilgerichtlichen Vergleichs im …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 19.03.2021

Das in der versammlungsrechtlichen Verfügung vom 12. März 2021 ausgesprochene Verbot der im Bereich des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 18.03.2021

Die Antragsteller und die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der im Jahr 2016 durchgeführten Wahl zum …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen