§ 146 VwGO – Rechtsprechung (19.836 Entscheidungen) – Seite 122

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.12.2020 LS

Beschwerdegegenstand einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages über eine Abänderung eines …

Gericht der Hauptsache

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.12.2020

Verbot der Überlassung pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie 2 an Verbraucher zum Jahreswechsel 2020/21

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.12.2020 LS

Zulässigkeit einer Antragserweiterung oder -änderung im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 28.12.2020

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs bzw. seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 23.12.2020 LS zitiert von 10

Eine Gerichtsentscheidung, die ein Rechtsmittel ausschließlich wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2020 zitiert von 4

Der Antragsgegner hat dem Antragsteller durch die Ordnungsverfügung vom 19. März 2020 unter Androhung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2020

Für den Eilantrag ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO nicht eröffnet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 22.12.2020

Die aus dem Rubrum ersichtlichen Richter der 17. Kammer des Verwaltungsgerichts sind für die Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 22.12.2020 LS

Geltung von § 44a VwGO bei einer Verfahrenshandlung, die eine über das Verfahren hinausgehende …

Weiterleitung von Daten aus einen beim Landtagspräsident …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.12.2020 zitiert von 36

Der Antragsteller habe keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.12.2020

Baugenehmigung zur Errichtung eines Boardinghouse auf einem Nachbargrundstück

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 22.12.2020 LS

Der in § 24 Abs. 1 der Satzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e.V.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 22.12.2020 LS

Zuweisung einer Rechtsreferendarin in Auslandswahlstation trotz Reisewarnung wegen Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2020 zitiert von 28

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.12.2020

Erlass einer Zwischenentscheidung (Hängebeschluss, Schiebebeschluss)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2020

Zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2020

Zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 18.12.2020 LS zitiert von 3

Versagung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen herausgehobener und weiterhin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 18.12.2020 LS zitiert von 1

Erfolglose Beschwerde eines Hauptbrandmeisters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 18.12.2020

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach Biss eines Menschen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 18.12.2020

Az.: 2 B 169/20 11 L 945/19 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 18.12.2020 LS

Fahrerlaubnisentziehung: Berücksichtigung eines Sachverhalts, der Gegenstand des Strafverfahrens ist

Heilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 17.12.2020 LS zitiert von 3

Corona-Krise: Schließung von Schulen

Verletzung des landesrechtlichen Verfassungsauftrags …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.12.2020 zitiert von 7

Die Beigeladenen sind Inhaber einer Baugenehmigung für das Vorhaben „Neubau von 2 Wohn- und Geschäftshäusern …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 16. Senat Beschluss 17.12.2020

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass dem Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 17.12.2020 LS zitiert von 2

Veröffentlichung eines begründeten Verdachts von Verstößen gegen lebens- oder futtermittelrechtliche …

Anwendung der Unschuldsvermutung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.12.2020 zitiert von 14

Die Antragstellerin beantragte im August 2019 beim Antragsgegner eine Genehmigung für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2020 zitiert von 7

Weder sei die angefochtene Baugenehmigung offensichtlich rechtswidrig, noch überwiege das Interesse der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.12.2020

Die Antragsgegnerin und Vollstreckungsschuldnerin wendet sich gegen die Androhung eines Zwangsgeldes zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 1

Bekanntgabe der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei einer persönlichen Vorsprache bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.12.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller ist Eigentümer der Grundstücke FlNr. … und … Gemarkung S... und wendet sich gegen für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.12.2020 LS zitiert von 2

Drittanfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einzelhandelsmarktes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.12.2020 zitiert von 1

Az.: 3 B 201/20 3 L 120/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. der …

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 15.12.2020 LS

Kartellverwaltungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine die aufschiebende Wirkung der …

Kartellrecht

VGH Bayern Beschluss 15.12.2020 zitiert von 7

Besetzung der Ausschüsse des Stadtrats der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2020 LS zitiert von 5

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Schulunterricht kann vor dem Hintergrund der derzeitigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 15.12.2020 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 14.12.2020 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat keinen Erfolg. 1. Im Juni 2020 schrieb der Antragsgegner die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2020 zitiert von 4

Die von dem Antragsteller innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO angeführten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.12.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Fahrlehreranwärterbefugnis im Wege einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 12.12.2020

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller weiterhin die Verpflichtung des Antragsgegners begehrt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.12.2020 LS

Verbot einer Versammlung gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

unzureichend begründete Beschwerde hinsichtlich einer am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 11.12.2020

Versammlungsrechtliche Untersagung der Nutzung von Autobahnen für eine Fahrraddemonstration

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 11.12.2020 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg. 1. Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 11.12.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller zeigte am 5. November 2020 bei der Antragsgegnerin eine stationäre Versammlung zu dem Thema …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2020 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.12.2020 LS

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Nebenbestimmung einer Duldung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 11.12.2020

Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Anspruch, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2020 zitiert von 9

Die in den Beschwerdebegründungen dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 10.12.2020

Der Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung (sogenannter „Hängebeschluss“)

Verwaltungsrecht