§ 146 VwGO – Rechtsprechung (19.836 Entscheidungen) – Seite 128

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 02.10.2020

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 02.10.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller meldete mit Schreiben vom 27. August 2020 vier Mahnwachen für die Zeit vom 05. September …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 02.10.2020 LS

Anforderungen an die inhaltliche Verknüpfung zwischen Normtext und (ersatzweise bekannt gemachter) Anlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.10.2020

Die Entscheidung ergeht durch die Vorsitzende als Einzelrichterin, weil die Kammer ihr die Kostensache mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 02.10.2020 LS zitiert von 2

Identitätsnachweis zur Erteilung einer Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 02.10.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich als Nachbar gegen einen Bescheid zur Durchführung einer Musikveranstaltung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.10.2020 zitiert von 3

Im Übrigen sei der Antrag jedenfalls mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 01.10.2020

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Berücksichtigung neuer Tatsachen im Beschwerdeverfahren · Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen auf Rückholung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 01.10.2020 zitiert von 7

Die Antragstellerinnen begehren im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes die Zuweisung der Antragstellerin zu …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 01.10.2020 LS zitiert von 1

Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 01.10.2020 LS zitiert von 5

Abbruch eines Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2020 LS zitiert von 6

Gemäß der "Schlusspunkttheorie" stellt die Baugenehmigung - soweit die Prüfpflicht der Bauaufsichtsbehörde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2020 LS zitiert von 9

Zur Beschreibung des lebensmittelrechtlichen Verstoßes in einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.09.2020

Rückführung von im Flüchtlingslager Al-Roj Camp im Nordosten Syriens befindlicher Deutscher in die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.09.2020 zitiert von 4

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 30.09.2020 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Berichterstatters für Erledigungsentscheidung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 3

Aufnahme eines Tagesordnungspunkts auf die Tagesordnung des Gemeinderats und die Übersendung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Beschluss 29.09.2020 zitiert von 15

Aus der Beschwerde ergibt sich nicht die Fehlerhaftigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, dass sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 28.09.2020 LS zitiert von 2

Vollstreckung aus unanfechtbarer Grundverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 28.09.2020

Die Beschwerden haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2020 zitiert von 6

Der Antragsteller hat die Voraussetzungen eines seinen Antrag stützenden Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Bayern Beschluss 25.09.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt im Wesentlichen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2020 zitiert von 8

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antrag-steller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.09.2020 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt im Wesentlichen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.09.2020

Bedeutung der Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs für das Schulverhältnis der betroffenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.09.2020 LS zitiert von 3

Verbringung von Abfall in das Ausland

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.09.2020 zitiert von 5

Die Antragstellerin begehrt im Wesentlichen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 24.09.2020 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren nur noch über die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2020 LS zitiert von 1

Zur Zulassung zum Studiengang Geschichte (Zwei-Fächer-Bachelor mit Option Lehramt) an der Leibniz Universität …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.09.2020 zitiert von 4

Sie ist an dem streitigen Rechtsverhältnis nicht derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihr gegenüber …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 24.09.2020 LS

Klage- und Antragsbefugnis eines Sozialhilfeträgers gegen eine heimaufsichtliche Anordnung an einen Heimträger

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 5. Kammer Beschluss 24.09.2020 LS

Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten von Behördenmitarbeitern zu Verwaltungsgerichtsterminen

Berücksichtigung der behördeninternen Zuständigkeit bei der … · Eignung von Google Maps zur Rekonstruktion der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2020 zitiert von 60

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2020 zitiert von 2

Die Entscheidung über die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 23.09.2020 zitiert von 8

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) geben keine Veranlassung, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2020 zitiert von 5

Der Antragsteller meldete für die Zeit vom 23. bis 28. September 2020 eine Dauerversammlung unter freiem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.09.2020 LS

Wenn aufgrund einer pandemiebedingten Schulschließung eine verlässliche Bewertung der Leistungen eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2020 zitiert von 20

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet und führt zur Abänderung des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 23.09.2020 LS zitiert von 9

Die Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes i. S. d. § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist weiterhin aufgrund …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2020 zitiert von 18

Anordnung zur Erfassung und Aufbewahrung von Teilnehmerdaten bei Versammlungen

Versammlungsrecht · Corona-Schutzverordnung · Rückverfolgbarkeit · Datenschutz · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.09.2020

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 einer Schule mit besonderer pädagogischer Prägung bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 19.09.2020 zitiert von 8

Rechtmäßigkeit des Verbots der vom Antragsteller für den 19. September 2020 unter dem Versammlungsthema „Ruf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.09.2020 LS zitiert von 8

Zu den gebotenen Hygienemaßnahmen im Schulbetrieb während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.2020 zitiert von 3

Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2020 LS zitiert von 10

Werden in einer Wettannahmestelle auch nur wenige Spielautomaten aufgestellt, handelt es sich um eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 18.09.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Übermittlung der Ergebnisse einer lebensmittelrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.09.2020

(Keine) Entscheidung über die zu besuchende Schule bei noch nicht festgestelltem sonderpädagogischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 18.09.2020 LS zitiert von 4

Anordnung der Stilllegung und Beseitigung eines Altreifenlagers nach § 20 Abs. 2 BImSchG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 18.09.2020 zitiert von 6

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.09.2020 LS

Anspruch Deutschlands auf Überstellung eines deutschen Staatsangehörigen aus einem anderen Mitgliedstaat der …

Europäischer Haftbefehl

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt