§ 146 VwGO – Rechtsprechung (19.836 Entscheidungen) – Seite 159

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2019 LS zitiert von 4

Soweit § 10 Abs. 3 Satz 3, 1. HS. AufenthG in Fällen der Nichteinhaltung des Visumverfahrens ( §§ 5 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.05.2019

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.05.2019 LS zitiert von 3

Vollprüfung vor Ablauf der Frist für die Begründung der Beschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2019 zitiert von 26

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist der Antrag auf eine Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 02.05.2019 zitiert von 6

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 02.05.2019 LS zitiert von 1

Bürgermeisterwahl: Wahlkampf

gemeindliche Veranstaltung · Neutralitätsgebot

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.05.2019 LS zitiert von 10

Es ist nicht sachgerecht, im Rahmen des § 25 Abs. 1 Nr. 3 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.05.2019

Der Antragsteller macht auch mit der Beschwerde nicht glaubhaft, dass entgegen den Ausführungen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2019 zitiert von 9

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2019 zitiert von 6

Die von der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 30.04.2019 LS

Gemäß § 53 Abs. 2 VerfGHG ist auch eine inzidente Anwendung materiellen Bundesrechts durch Fachgerichte der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.04.2019

Dem steht insbesondere der Umstand nicht entgegen, dass der Antragsteller im Beschwerdeverfahren nunmehr die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 30.04.2019 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass die Begründung der streitgegenständlichen Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.04.2019

Vorläufige Zulassung zu schriftlichen Abiturprüfungsarbeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2019 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges ausgesprochen und den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.04.2019

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung für die Nutzung eines zusätzlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 29.04.2019

Baugenehmigung für einen Stallneubau im Dorfgebiet

Erheblichkeit von Geruchsbelastungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.04.2019 LS

Gebietserhaltungsanspruch im Außenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 29.04.2019

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 1

Die Beschwerdebegründungfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO ist eine von der Einlegungsfrist unabhängige …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 1

Die erst nach der Errichtung von Windenergieanlagen vorbehaltlos wiederhergestellte aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 5

Al-Nur Kindergarten: Widerruf der Betriebserlaubnis aufgrund islamistischer Tendenzen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 29.04.2019 zitiert von 6

Zuständigkeit zur Entscheidung über die Vollstreckungserinnerung nach § 169 Abs. 1 VwGO

Zuständigkeit des Kammervorsitzenden in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.04.2019

Zulässigkeit des Rechtswegs bei Dienstleistungskonzessionsvergabe

Vergaberecht · Nachprüfungsverfahren · Verwaltungsrechtsweg · GWB · Zuständigkeit der Vergabekammer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 26.04.2019 LS zitiert von 8

NPD-Nazipropaganda in einem Wahlwerbespot

Schutzzone · Volksverhetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.04.2019

Zweckentfremdung von Wohnraum

Definition des Wohnens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 23.04.2019 LS zitiert von 4

Fehlende Eignung einer Betreuungsperson wegen pädophiler Neigungen

Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2019 LS zitiert von 1

Eine Gemeinde darf ein konkretes Bauvorhaben zum Anlass nehmen, Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 23.04.2019

Anspruch auf Nutzung einer gemeindlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2019 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.04.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2019

Die innerhalb der Beschwerdefrist dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2019 LS zitiert von 11

Das Bundesbodenschutzgesetz ist nach der Regelung in § 40 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 KrWG erst dann …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.04.2019 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe bei Heranziehung zu den Kosten aus einer Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2019 LS zitiert von 1

Der Herstellung eines Bestattungswaldes steht im Außenbereich nicht der öffentliche Belang eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.04.2019

Assoziationsrechtlicher Anspruch aus Art. 6 ARB 1/80 nach Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2019

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäß gestellten Antrag zu 1. abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.04.2019 LS

Nachteilsausgleich in der Abiturprüfung

Behinderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.04.2019 LS

Schankwirtschaft: Geldspielgeräte

Aufstellort · Geeignetheitsbestätigung · Erlöschen · Wettautomat

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.04.2019 zitiert von 2

Die Beschwerde hat nicht die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO erforderliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2019 zitiert von 3

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.04.2019 LS

Spielhallenerlaubnis: Sonderverfahren

Prognose · maßgeblicher Zeitpunkt für die Zurechnung · Wechsel/Austausch der Geschäftsführung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2019 zitiert von 10

Der Antragsteller erhebt keine substantiierten Einwände gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 10.04.2019

Genehmigung im Rahmen einer Gebietserhaltungsverordnung / Gebietserhaltungssatzung

Begründung von Wohnungs- und Teilerbbaurecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.04.2019 LS

Wiederherstellung einer Zufahrt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2019

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 10.04.2019

Die durch die Antragstellerin innerhalb der Beschwerdefrist dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.04.2019 LS

Anspruch auf Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und Prüfungsablegung bei feststehender …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.04.2019 zitiert von 11

Der angefochtene Bescheid des Antragsgegners vom 3.5.2018 erweise sich nach der im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.04.2019 LS zitiert von 1

Ausnahmsweiser Nachteilsausgleich durch Zulassung eines Diktiergeräts in der Abiturprüfung

legasthenischer Schüler

Verwaltungsrecht Abgeändert