§ 146 VwGO – Rechtsprechung (19.836 Entscheidungen) – Seite 158

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 21.05.2019 LS zitiert von 40

Verwendung von Sammelbezeichnungen bei der Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen

Un-)Vereinbarkeit des LFGB § 40 Abs 1a Nr 3 mit Unionsrecht · Zulässigkeit einer Kumulierung von an mehrere Verstöße … · Verfassungsmäßigkeit von LFGB § 60 Abs 4 Nr 2 Buchst a

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.05.2019 LS zitiert von 7

Rechtsschutz nach Durchführung der Abschiebung

Antragsänderung im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 21.05.2019

Am 07.05.2019 haben die Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg beantragt, dem Antragsgegner zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 20.05.2019 zitiert von 7

Nach § 2 Abs. 1 UmwRG sei er antragsbefugt, da im Ergebnis eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 20.05.2019 LS zitiert von 4

Zurechnung eines Organisationsverschuldens des Prozessbevollmächtigten

Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.05.2019

Versäumung der Beschwerdefrist durch anwaltliches Verschulden

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.05.2019 LS

Zur vorläufigen Zulassung eines ehemaligen Zeitsoldaten der Bundeswehr zur Nichtschülerprüfung zum staatlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2019 zitiert von 16

Dass die Rechtsverfolgung der Antragsteller in der Hauptsache überwiegende Erfolgsaussicht besitzt, kann auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 17.05.2019 zitiert von 6

Dass die Rechtsverfolgung der Antragstellerin in der Hauptsache überwiegende Erfolgsaussicht besitzt, kann …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.05.2019

Ordnungspflichtigkeit eines neuen Mieters

neuer Mieter als Rechtsnachfolger · Notwendigkeit neuer Zwangsmittelandrohung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.05.2019

Nachträglicher Wegfall des zweiten Rettungsweges

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2019 zitiert von 9

Durch Beschlüsse vom 26. April 2018, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung Bezug …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 15.05.2019 LS

Ausstrahlungspflicht eines Wahlwerbespots der rechtsradikalen Partei der III.Weg

evidente Strafrechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2019 zitiert von 12

Durch Beschlüsse vom 26. April 2018, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung Bezug …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.05.2019 LS

Straßenrechtliche Anordnungen im Zusammenhang mit der Frage, ob eine Straßenfläche öffentlich gewidmet ist

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 14.05.2019 LS

Keine Beeinträchtigung der öffentlichen Unparteilichkeit eines Ruhestandsbeamten bei Aufnahme einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 14.05.2019 LS zitiert von 8

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit bei Vergleichbarkeit dienstlicher Ankreuzbeurteilungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.05.2019

Die Antragsteller wenden sich gegen eine straßenrechtliche Anordnung, mit der ihnen die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2019 zitiert von 1

Die Schließung des Spielhallenbetriebs sei auf Grundlage von § 15 Abs. 2 GewO offensichtlich rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 14.05.2019 zitiert von 7

Mit Bescheid vom 06. Oktober 2017 erteilte der Antragsgegner der Beigeladenen eine immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 14.05.2019 LS zitiert von 1

Fahrerlaubnisrecht: Fahrerlaubnisentziehung

Kokainkonsum · Grundsatz der freien Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.05.2019 LS zitiert von 1

Versagung der Aufenthaltserlaubnis

Verbrauch von Ausweisungsgründen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.05.2019

Zurückweisung von Wahlwerbung durch Rundfunkanstalt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 13.05.2019 LS

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten und sexueller Übergriff auf ein Kind

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.05.2019 zitiert von 3

Ausschluss von Wahlwerbespot vor Europawahl

VwGO § 146 Abs. 4 · Rechtsschutzgarantie · Eilbedürftigkeit · Verfassungsrechtlicher Schutz · Wahlwerbung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2019 zitiert von 6

Der angefochtene Beschluss erweist sich, worauf der Senat die Beteiligten vorab hingewiesen hat, aus anderen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.05.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat im dem angegriffenen Beschluss annähernd 30 vom Antragsteller persönlich gestellte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 10.05.2019 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 23. Januar …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2019 LS zitiert von 5

Zur uneingeschränkten Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 09.05.2019 LS zitiert von 2

Ausländer: Besitz eines Kurzzeitvisums

Erlaubnis zu einem dauerhaften Aufenthalt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 09.05.2019

Ausschluss eines Gemeindevertreters von der Beschlussfassung zu einem Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 09.05.2019 zitiert von 5

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf die sich die gerichtliche Prüfung beschränkt (vgl. § 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 09.05.2019 LS

Die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 HGO kann - insbesondere bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.05.2019 zitiert von 31

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 08.05.2019

Begründung und Verhältnismäßigkeit eines Hausverbots

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 08.05.2019 LS zitiert von 5

UVP-Vorprüfung: Windenergieanlagen

Kollisionsrisiko für Rotmilan und Wespenbussard · Lärmimmissionen · im Sondergebiet gelegener Beherbergungsbetrieb

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.05.2019 LS

Nachholung des Visumverfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.05.2019 LS zitiert von 4

Wahlwerbesendung der NPD

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.05.2019 zitiert von 15

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. U. wird abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.05.2019 LS zitiert von 1

Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV durch eine nach den …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.05.2019 LS zitiert von 3

Zum Ausschluss eines Schülers von einer mehrtägigen Klassenfahrt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.05.2019 LS zitiert von 4

Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit rückwärtiger Stellplätze kann das "Belästigungskontingent" eines noch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 06.05.2019

Es fehlt vorliegend bereits an der Glaubhaftmachung des erforderlichen Anordnungsanspruchs (§ 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.05.2019 zitiert von 1

Die Antragstellerin und Vollstreckungsgläubigerin begehrt die Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.05.2019

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 03.05.2019 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 03.05.2019 LS zitiert von 1

Ausländer: Erteilung einer Duldung wegen dringender persönlicher Gründe

Straftäter

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.05.2019 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage bzw. des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.05.2019

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen