Urteile zu § 146 VwGO – Seite 315

Verwaltungsgerichtsordnung

19.847 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 146 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.847 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 31.03.2010

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO aus den im angegriffenen Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2010 zitiert von 13

Der Berichterstatter kann gemäß § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO anstelle des Senats entscheiden, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2010 zitiert von 2

Sie mag zwar nicht bereits unzulässig sein

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.03.2010 zitiert von 14

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2010 LS zitiert von 4

Werden in einem als Stehausschank genehmigten kleinen Ladenlokal, das in unmittelbarer Nachbarschaft …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.03.2010

Widerspruch gegen Genehmigung einer Windkraftanlage

Immissionsschutzrecht · Windkraftanlage · Konzentrationszone · Aufschiebende Wirkung · Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.03.2010

Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren für eine Windkraftanlage unter Missachtung der Ausweisung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 26.03.2010 LS

Abwasserbeseitigungsbeitrag für Containerstellflächen und Parkplätze

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 26.03.2010 LS zitiert von 1

Umsetzung einer kommunalabgabenrechtlichen Gesetzesbestimmung durch eine kommunale Satzung bezüglich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2010 LS

Aus dem deutsch- amerikanischen Freundschafts,- Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954 ergibt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2010 zitiert von 2

Das besondere öffentliche Vollzugsinteresse hinsichtlich der kommunalaufsichtsrechtlichen Verfügung vom 12. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.03.2010 zitiert von 14

Die Antragstellerin ist Zuteilungsnehmerin der streitgegenständlichen (0)900er-Rufnummern und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2010 LS zitiert von 3

Die Übernahme von Kosten für die grundlegende Renovierung einer im Eigentum eines Dritten stehenden Wohnung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 25.03.2010 LS zitiert von 12

Vermögensrecht: Antrag auf Entschädigung

Versäumung der Antragsfrist · Nachsichtgewährung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2010 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit der Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.03.2010

Sie richtet sich gegen die Entscheidung des Kammervorsitzenden, mit der dieser die begehrte Aktenübersendung …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.03.2010

Der Antragsteller, Beamter auf Lebenszeit (Besoldungsgruppe A15) im allgemeinen höheren Dienst des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.03.2010

Beschwerde gegen die richterliche Ablehnung einer Aktenübersendung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2010 zitiert von 14

Die Antragstellerin ist als Kieferorthopädin in eigener Praxis in F. tätig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2010 zitiert von 1

Die Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO fällt auch aus der Sicht des Senats zum Nachteil des Antragsteller aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.03.2010 LS zitiert von 6

Drittanfechtung einer Verlängerung nach § 18 Abs. 3 BImSchG und einer Freistellung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.03.2010 LS

zentrale Beurteilung erfordert eigene Bewertung des Beurteilers

weitgehender Ausfall des Beurteilungsermessens verbietet … · Stellenbesetzungsverbot bezieht sich dann auf alle …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 22.03.2010 LS

Hinausschieben des Ausscheidens einer Gemeinde aus einer Verwaltungsgemeinschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2010

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2010 zitiert von 4

Der Antragsteller, von Beruf Schornsteinfegermeister, wendet sich gegen die Verfügung des Antragsgegners vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2010 LS zitiert von 2

Ein Einfügen in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 104a Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2010 zitiert von 23

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.03.2010

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten des Erinnerungsgegners

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.03.2010

Erinnerung/Beschwerde gegen Kostenfestsetzung

Gebühren eines Rechtsanwalts · Antragsrücknahme nach gerichtlichem Hinweis · zugleich Zustellung des Antrages zur Stellungnahme · kein treuwidriges Erstattungsverlangen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2010 zitiert von 3

Die Antragsgegnerin schrieb einen "Dienstposten der BesGr A 9 m BBesG, Bearbeiter/-in Beschaffung mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2010 LS zitiert von 2

Ein Anspruch auf Verlängerung einer nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2010 LS zitiert von 2

Zur Behandelbarkeit einer HIV-Erkrankung in der Türkei und zur Übernahme von Kosten für die Behandlung und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 17.03.2010 zitiert von 1

wechselseitige Abstandsflächenunterschreitung zwischen Nachbarn

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.03.2010

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts maßgebliche Beschwerdevorbringen der Antragstellerin (vgl. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2010 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.03.2010

Verbot des Ankaufs von Edelmetallen im Reisegewerbe

außerhalb der gewerblichen Niederlassung liegende … · Kundengewinnung durch Zeitungsanzeige

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.03.2010 LS zitiert von 2

Die Beschwerde ist mangels erforderlichen Beschwerdeantrags bereits als unzulässig zu verwerfen.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.03.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.03.2010

Erschließungsbeitragsrecht: Vorfinanzierung

Erschließungs- und Finanzierungsvertrag · Grundstückserwerb vom Erschließungsträger · Nichtigkeit des Erschließungs- und Finanzierungsvertrages · Sondervereinbarung "Wegebaubeitrags-Verzicht"

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.03.2010 zitiert von 12

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist in dem vorgegebenen Prüfungsumfang nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2010 zitiert von 10

Mit Bescheid vom 20. November 2009 entzog die Antragsgegnerin die Fahrerlaubnis des Antragstellers (höchste …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.03.2010

Danach hat es das Verwaltungsgericht zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.03.2010

Passrecht: einstweilige Anordnung

Bestimmung des Geburtsnamens · Erklärung der Eltern · Anordnungsgrund

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 12.03.2010 LS

Beförderungsauswahlentscheidung bei übereinstimmender Gesamtnote und abweichenden, für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.03.2010 LS zitiert von 3

Zulassung zum Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2010 zitiert von 16

Die Beschwerde ist nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil der Antragsteller sie …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 12.03.2010 LS

Im Rahmen des ihm zustehenden Auswahlermessens kann der Dienstherr Beurteilungen trotz übereinstimmender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2010 zitiert von 2

Die Beschwerde ist rechtzeitig, nämlich binnen eines Monats nach Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses (§ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 11.03.2010

Ausschluss der Beschwerde gegen einen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss wegen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 11.03.2010

Der Antragsteller wehrt sich gegen die Nichtzulassung der Beschwerde in dem von ihm mit der Beschwerde …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen