§ 146 VwGO – Rechtsprechung (19.847 Entscheidungen) – Seite 316

Erfolgsaussichten eines Ratenzahlungsantrages · entscheidungserheblicher Zeitpunkt · gesetzliche Kostenfolge · Möglichkeit einer Teilerledigungserklärung im einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.02.2010

Der Antragsteller hat bei dem Verwaltungsgericht am 3. April 2009 beantragt, dem Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.02.2010 LS zitiert von 11

Risikoschwangerschaft als Abschiebungshindernis bei familiärem Zusammenleben mit Ehefrau und Tochter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2010 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2010 zitiert von 7

Durch gemeinsam begründete Beschlüsse vom 7. April 2009, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2010

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.02.2010 zitiert von 3

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch sonst zulässige (§§ 147 Abs. 1, 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.02.2010 zitiert von 79

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2010 zitiert von 14

Dem Antrag ist nicht aus den im Beschwerderechtszug vorgebrachten, allein zu prüfenden Gründen (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2010 zitiert von 7

Der Antragsteller und die Beigeladene konkurrieren um den nach der Besoldungsgruppe A 11 BBesO bewerteten und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.02.2010 LS zitiert von 27

Abschiebung des Ehegatten nach Einreise ohne Visum trotz psychischer Erkrankung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2010

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 24.02.2010 LS

Realisierung eines Straßenbauvorhaben auf der Grundlage eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.02.2010 LS zitiert von 3

Beamtenrechtliche Beförderungskonkurrenz: Leistungsgrundsatz und Frauenförderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2010

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein mit Blick auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 23.02.2010

Nach Aktenlage hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.02.2010

Beteiligtenstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.02.2010

Ob in Zusammenhang mit dem Eintritt der Beschäftigten S. (von dem Verwaltungsgericht als Beteiligte zu 3. …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.02.2010 LS zitiert von 11

Nichtanerkennung einer in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilten Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2010 zitiert von 21

"1. Die Werbung in Nordrhein-Westfalen für Glücksspiele nach dem Glücksspielstaatsvertrag auf den von Ihnen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.02.2010

Die Antragstellerin betreibt an verschiedenen Orten in Deutschland Multiplex-Filmtheater

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2010 LS zitiert von 2

Im Fall einer Abstimmung in einem schriftlichen Umlaufverfahren gelten als "anwesend" im Sinn der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.02.2010

Filmabgabe: Filmtheater

Abgabengerechtigkeit · Belastungsgleichheit · Beiträge der Fernsehveranstalter · Anbieter von Bezahlfernsehen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.02.2010 zitiert von 28

Aus den vom Antragsteller in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 19.02.2010 LS

Nachbarschutz gegen eine Mobilfunkstation

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 19.02.2010 LS

Haubergsordnung: Notgeschäftsführungsrecht der Genossen

Verfahren bei der Inanspruchnahme von Grundstücken für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2010 LS zitiert von 6

Die Ausübung des Organisationsermessens des Dienstherrn bei der Festlegung des Anforderungsprofils eines …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Beschluss 17.02.2010

Ermittlung des Beschwerdewertes zur Zulässigkeit der Erinnerung des Rechtsanwalts gegen die Höhe seiner …

Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Berechnung des …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Beschluss 17.02.2010

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer am 5. März 2009 erhobenen Beschwerde gegen den am 19. Februar 2009 …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG Thüringen 8. Senat Beschluss 17.02.2010 LS

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe in Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.02.2010 zitiert von 24

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Rennpferdes "T. T1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.02.2010

Der Antragsgegner zog die Antragstellerin mit Bescheid vom 20. Dezember 2006 für den Abrechnungszeitraum vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.02.2010

Beweis des ersten Anscheins bei einem durch einen geeichten Wasserzähler gemessenen Trinkwasserverbrauch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen