§ 146 VwGO – Rechtsprechung (19.828 Entscheidungen) – Seite 59

OVG NRW Beschluss 30.10.2023 zitiert von 6

Die Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache erweisen sich im Rahmen der im Verfahren des einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2023 zitiert von 1

Insbesondere fehlt dem Antragsteller nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2023 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 3102/23 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.10.2023 zitiert von 10

Darlegungsanforderungen im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 27.10.2023 zitiert von 4

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Einbringen und entgeltlichen Anbieten von E-Scootern im …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2023 zitiert von 11

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 30. Mai 2023, mit der die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 27.10.2023 LS zitiert von 2

Nachholung des Visumverfahrens bei einer Pflegeehe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.10.2023 zitiert von 15

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger seinen in erster Instanz erfolglos gebliebenen Antrag auf Gewährung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.10.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Abänderung eines Beschlusses, mit dem das Verwaltungsgericht die Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2023 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage - 2 K 2392/22 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.10.2023 LS

Inobhutnahme nach Altersfeststellung

erneute Inaugenscheinnahme nach Hinweis auf Volljährigkeit · inhaltliche Anforderungen an Nachweis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.10.2023

Die zulässige Beschwerde ist begründet, soweit es die beantragte und vom Verwaltungsgericht versagte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 25.10.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Beiladungsanträge zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 25.10.2023 LS

Abbruch eines Auswahlverfahrens bei Neuzuschnitt einer Professur

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.10.2023

Anspruch auf Berücksichtigung im Auswahlverfahren für die Besetzung eines Dienstpostens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.10.2023 zitiert von 1

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Entlassung des Antragstellers aus der Funktion eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 24.10.2023 LS

Kleinwege- bzw. Bäderbahn

Abgrenzung von Linienverkehr einerseits und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.10.2023 LS

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit des Erlaubnisinhabers

Mitgliedschaft in der AfD · Unterstützung der "Junge Alternative"

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 23.10.2023

Der Stadtrat der Antragsgegnerin beschloss am 28. März 2023, die 1962 geborene Antragstellerin (Ltd

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 21.10.2023

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 21.10.2023 LS zitiert von 9

Zulässigkeit eines Versammlungsverbots wegen befürchteter Äußerungsdelikten bei einer geplanten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 20.10.2023 LS zitiert von 5

Bestehen Anhaltspunkte, dass die maßgeblichen Immissionsrichtwerte an benachbarten Schutzobjekten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.10.2023

Aufnahmeanspruch eines in einem Überschneidungsgebiet wohnenden Kindes in eine Grundschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2023 zitiert von 5

Sie ist bereits unzulässig (dazu I.) und wäre darüber hinaus auch unbegründet (dazu II.)

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 20.10.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2023 zitiert von 3

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der Klage 25 K 1090/22 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.10.2023 LS zitiert von 1

"Entscheidung über die Auslieferung" im Sinne des § 60 Abs. 4 AufenthG ist nicht die gerichtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.10.2023

Erstattungsfähigkeit einer Erledigungsgebühr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2023 zitiert von 5

Die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin sei insoweit fehlerhaft und verletze den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 17.10.2023 zitiert von 5

Mit der Beschwerde wendet sich der Antragsteller (ein äthiopischer Staatsangehöriger, geboren am 1.1.1996 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.10.2023

Bedeutung der Bestimmung der zuständigen Schule bei sich überschneidenden Schulbezirken im Rechtsstreit über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2023

Anfechtung von Grundsteuerbescheid trotz aufgehobenem Einheitswertbescheid

Grundsteuerbescheid · Einheitswertbescheid · Bindungswirkung · Abgabenordnung · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2023 zitiert von 5

Anordnung aufschiebender Wirkung bei Straßenbaubeitrag

aufschiebende Wirkung · Widerspruchsverfahren · VwGO § 146 · öffentliche Abgaben · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.10.2023 LS zitiert von 4

Ein Ausländer kann die Erteilung einer sog. Verfahrensduldung zum Zwecke der Durchführung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.10.2023 zitiert von 6

Besetzung einer Vorsitzenden-Richter-Stelle am Landessozialgericht

Auswahlverfahren · Anlassbeurteilung · Einstweiliger Rechtsschutz · Rechtsfortbildung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2023 zitiert von 1

Indizierung eines Buches als jugendgefährdend

Jugendschutzgesetz · Indizierung · Sachverständigenbeweis · Verwaltungsprozessrecht · Jugendgefährdung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2023 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 14.10.2023 LS zitiert von 15

Verbot einer Versammlung zum bewaffneten Konflikt in Nahost

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.10.2023 zitiert von 2

Entlassung aus Beamtenverhältnis wegen unbefugter Datenabfragen

Beamtenrecht · Datenverarbeitung · Dienstpflichtverletzung · DSG NRW · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2023 LS

Für die Ganzjahresnote am Ende des Schuljahres wird nicht nur eine Note für das zweite Schulhalbjahr gebildet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass vorliegend keine Terminsgebühr gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2023

Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei privatrechtlichem Anspruch

Verwaltungsrechtsweg · öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Hoheitsverhältnis · Zuständigkeit · Verweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.10.2023

Auswahlentscheidung zur Vergabe von zur Verfügung stehenden Schulplätzen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 12.10.2023 LS zitiert von 4

Berechnung der Gebührensätze bei rückwirkend erlassener Gebührensatzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2023

Unterbindung der Aufnahme weiterer Hunde in Hundepension

Einstweilige Anordnung · Baugenehmigung · Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80a · Hundepension

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.10.2023 zitiert von 3

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung bei Dienstfähigkeitsskeptizismus

Dienstfähigkeit · Amtsarztuntersuchung · Verhältnismäßigkeit · Beamtenrecht · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 11.10.2023 LS

Abberufung aus dem Amt des stellvertretenden Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr

Darlegungserfordernis im Beschwerdeverfahren · Beweiskraft eines Protokolls über die Sitzung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.10.2023 zitiert von 2

Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen fehlendem Eignungsnachweis

Waffenbesitzkarte · Eignungsnachweis · § 4 AWaffV · Widerruf · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.10.2023 zitiert von 3

Nichtversetzung aus Klasse 9 in Klasse 10 am Gymnasium

Versetzungsentscheidung · Schulrecht · Einstweilige Anordnung · Leistungsanforderungen · Ausbildungs- und Prüfungsordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen