§ 146 VwGO – Rechtsprechung (19.828 Entscheidungen) – Seite 58

OVG NRW Beschluss 17.11.2023 zitiert von 1

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.11.2023 LS

Lebensunterhaltssicherung und Visumpflicht beim Ehegattennachzug zu langfristig Aufenthaltsberechtigten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 17.11.2023

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen (sinngemäßen) Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 16.11.2023 LS

Konkurrentenstreit um die Besetzung eine Vorsitzendenstelle am Kammergericht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 16.11.2023 zitiert von 8

Der Antragsteller begehrt insbesondere die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.11.2023 zitiert von 12

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 16.11.2023 LS

Beamter, Ermöglichung einer dienstlichen Weiterbildung

mündliche Vereinbarungen mit dem Dienstherrn

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.11.2023 LS

Nachholung des Visumverfahrens trotz dreijährigem Kind und erneuter Schwangerschaft der Lebensgefährtin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 15.11.2023 LS zitiert von 1

Unionsrechtliche Fortwirkung der Abschiebungsandrohung im Folgeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2023 zitiert von 5

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2023 zitiert von 9

Hinsichtlich des erstinstanzlich mangels Fiktionswirkung (§ 81 Abs. 3 bzw. 4 AufenthG) als unstatthaft …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2023 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 14.11.2023 zitiert von 1

Die gegen den angefochtenen Beschluss vom 18. September 2023 im Beschwerdeverfahren von dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.11.2023 zitiert von 17

Nach Änderung des § 20 Abs. 12 Satz 7 IfSG mit dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2023 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 14.11.2023 LS zitiert von 2

Aussetzung der Abschiebung bei unmittelbar bevorstehender Eheschließung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 14.11.2023 zitiert von 6

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 229/23 VG: 5 V 1336/23 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2023 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 13.11.2023 LS

Baurechtliche Abweichungsentscheidung für die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 13.11.2023 zitiert von 1

Bei der rechtlichen Überprüfung der angegriffenen Entscheidung ist das Beschwerdegericht gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.11.2023 LS

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Maßgeblichkeit der tatsächlichen Feststellungen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2023 zitiert von 16

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat beschränkt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.11.2023

Kündigung einer Abwendungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2023 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat in dem aus dem Tenor …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 09.11.2023 zitiert von 2

Die Beschwerdeführer, Bevollmächtigte der Kläger im Ausgangsverfahren AN 9 K 22.01628 vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2023 LS zitiert von 1

Zur Frage, ob ein 25-jähriges Firmenjubiläum ein herausragendes Ereignis im Sinne von § 5 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.11.2023

Aufnahme in eine weiterführende Schule mit dem Profilzug „Kunst“

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2023

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 09.11.2023 LS zitiert von 3

Umfang der Belehrungspflicht bei der Berufung nach § 64 BDG

Verwaltungsrecht Revision verworfen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 09.11.2023 LS zitiert von 1

Versammlungsverbot Erinnerung an die Reichspogromnacht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 07.11.2023 LS zitiert von 1

Rechtswidrige Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum

Beeinträchtigung der Nachbargemeinden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.11.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller, der im Gebiet der Antragsgegnerin wohnt und eine Zimmerei in der Nachbargemeinde V. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.11.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller verfolgt mit seiner Beschwerde seinen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.11.2023 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2023 LS

Der Umfang der materiellen Rechtskraft eines Urteils auf Neubeurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 06.11.2023 zitiert von 5

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 209/23 VG: 5 V 1296/23 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.11.2023 LS zitiert von 3

Nachbarschutz gegen eine Fahrzeughalle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.11.2023

Anspruch auf vorläufige Aufnahme eines Kindes in die Jahrgangsstufe 7 eines Gymnasiums

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 03.11.2023 LS zitiert von 4

Einreise mit einem Schengen-Visum berechtigt nicht zur Einholung einer Aufenthaltserlaubnis zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 02.11.2023 LS zitiert von 2

Ausländer: Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts

Anforderungen an das besondere öffentliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.11.2023 LS zitiert von 10

Aussetzung des Verfahrens bei Untätigkeitsklage

Bestimmung des zureichenden Grundes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.11.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 02.11.2023 LS zitiert von 4

Aussetzung des Verfahrens bei Untätigkeitsklage

Erlass eines ablehnenden Bescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 31.10.2023 zitiert von 2

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger, ein armenischer Staatsangehöriger, seinen Antrag auf Bewilligung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2023 zitiert von 8

Die Antragstellerinnen haben schon deshalb keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, weil sie nicht wie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2023 zitiert von 11

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 20. Juni 2023, mit der diese sinngemäß ihr erstinstanzlich erfolglos …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.10.2023

Anspruch auf vorläufige Aufnahme eines Kindes in die Jahrgangsstufe 7 eines Gymnasiums

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2023 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 30.10.2023 LS

Beauftragung einer Personalagentur zur Ermittlung und Ansprache geeigneter Kandidaten für die Wahl eines …

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen