§ 146 VwGO – Rechtsprechung (19.828 Entscheidungen) – Seite 57

VGH Bayern Beschluss 04.12.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Nutzungserweiterung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.12.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.12.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 02.12.2023 LS zitiert von 6

Versammlungsrechtliche Auflagen, Verbot der Parolen From the river to the sea und Juden Kindermörder sowie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.12.2023 zitiert von 28

„den Beschluss des VG Düsseldorf vom 1.12.2023 abzuändern und

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.12.2023 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 01.12.2023 LS

Politische Parteien können ihre Grundrechte gegen Verfassungsorgane des Landes Hessen grundsätzlich im Wege …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2023 zitiert von 5

"zum Anlass genommen" habe, ihn "umzudeuten und auch auf Tagespflege auszudehnen"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.11.2023

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 30.11.2023

Das Verwaltungsgericht hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag mit der Begründung abgelehnt, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 30.11.2023 zitiert von 7

Verfassungsrechtliche Zweifel bzgl der Anwendbarkeit der §§ 76 Abs 4 S 1, 80 AsylG (RIS

AsylVfG 1992) im Falle einer auf Erteilung einer Duldung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 29.11.2023 LS zitiert von 1

Pflicht zum Vermerk des Geburtsdatums auf dem Kandidaturbogen für die Wahl zum Studierendenparlament

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.11.2023

Die Beschwerde, der das Begehren der Antragstellerin zugrunde liegt, die Fortführung eines von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.11.2023

Rechtsweg für Streitigkeiten in Bezug auf die Abrechnung nach der CoronaTestV 2021-07

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2023 LS zitiert von 3

Bei der Frist des § 53 Abs. 1 Satz 2 BBG handelt es sich nicht um eine gesetzliche Ausschlussfrist im Sinne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 28.11.2023 LS

Rechtsweg bei Konkurrentenstreitverfahren

Fall zwischenzeitlicher Verbeamtung bei gemischtem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 28.11.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen seine Verteilung in eine Aufnahmeeinrichtung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.11.2023 LS

Ausschluss einer Ausbildungsduldung bei Personen aus sicherem Herkunftsstaat

Nordmazedonien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.11.2023

Sie ist – unabhängig von der Frage der Postulationsfähigkeit des Klägers – nach § 146 Abs. 2 VwGO unstatthaft

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 27.11.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, ihr für die schriftlichen Prüfungen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.11.2023 zitiert von 3

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 27.11.2023 LS zitiert von 11

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bzw. Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Ehegattennachzug - Einleitung eines Scheidungsverfahrens · Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 27.11.2023

Die Antragsteller sind Eigentümer des Anwesens R. … in G. … Sie begehren die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.11.2023

Die Antragsteller wenden sich im Eilrechtsschutzverfahren gegen die Schließung einer provisorischen Zufahrt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2023

Die Registrierungspflicht für die Übermittlung von Daten i. S. d. § 8b Abs. 2 Nr. 4 HGB ergebe sich aus § 11 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 25.11.2023 LS zitiert von 1

Verbot einer Versammlung zum Palästinakonflikt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.11.2023 zitiert von 7

Die Antragsteller wenden sich gegen die der Beigeladenen vom Landratsamt Regensburg erteilte Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.11.2023 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2023

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 8

Einstweiliger Rechtsschutz, gerichtet auf Rückgängigmachung einer vollzogenen Abschiebung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 23.11.2023 zitiert von 3

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller (ein am 22.3.1996 geborener albanischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 1

Aus der Perspektive des späteren Verfahrens zur Anordnung einer Fahrtenbuchführungspflicht obliegt einer GmbH …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 23.11.2023 LS

Nutzungsuntersagung in Bezug auf ein Gebäude mit Ferien- und Dauerwohnungen wegen materieller Illegalität …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 23.11.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.11.2023

Vorläufige Zulässigkeit der Änderung der Wahl eines Leistungskurses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 22.11.2023 LS zitiert von 4

Ermessensabwägung zwischen mehreren Betreibern von Spielhallen, die zueinander das Mindestabstandsgebot nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2023 zitiert von 3

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2023 LS

Die Variationsbreite einer für einen Gastronomiebetrieb erteilten Baugenehmigung wird überschritten, wenn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 22.11.2023 LS

Eilantrag auf Stilllegung eines Bauvorhabens

Änderung des Bestandsgebäudes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 2

- Wasserrecht – Sofortvollzug für einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Wasserkraftanlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.11.2023 zitiert von 4

Die Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache erweisen sich im Rahmen der im Verfahren des einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 2

Der Begriff des "Wohnens" umfasste bereits in der BauNVO 1977 nicht die Vermietung von Wohnraum zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 1

Eine bauaufsichtliche Beseitigungsverfügung gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 NBauO enthält neben dem Gebot der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung vom 15.3.2021 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.11.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, den Antragsgegner nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO bis zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2023 LS zitiert von 16

Familiäre Bindungen eines Ausländers zu im Bundesgebiet lebenden Personen im Sinne des Art. 5 Buchst. b der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.11.2023

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, seinen in erster Instanz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 17.11.2023 LS zitiert von 14

Verbrauch der Abschiebungsandrohung vor Abschluss des Asylverfahrens - Wiedereinreise nach Abschiebung

Zuständigkeit der Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.11.2023

Der Beschwerdeführer wendet sich im Wesentlichen gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die die …

Verfassungsbeschwerde verworfen