§ 146 VwGO – Rechtsprechung (19.836 Entscheidungen) – Seite 95

VerfGH Sachsen Beschluss 10.02.2022

Mit seiner am 4. November 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 10.02.2022 LS

Umsetzung eines Schülers aus einer Spezialklasse mit leistungssportlicher Förderung in Regelklasse

Verwaltungsaktsqualität

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.02.2022 zitiert von 7

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers, die nur (noch) die aus dem Rubrum ersichtlichen 12 der 64 (von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2022 zitiert von 1

Die der erstinstanzlichen Entscheidung zugrunde gelegten Annahmen, die Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.02.2022 LS zitiert von 3

Voraussetzung der Zwangsvollstreckung

Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 10.02.2022 LS

Beginn der Klagefrist bei Zustellung an mehrere Bevollmächtigte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2022 LS zitiert von 4

Die auf § 16 a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 TierSchG gestützte und mit Sofortvollzug sowie einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 10.02.2022 LS zitiert von 28

Eilantrag auf einstweilige Duldung des Betriebs der Spielhalle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.02.2022 LS

Corona-Leugner: Cottbuser Spaziergänge

Versammlung ohne Anmeldung · präventives Verbot

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 10.02.2022 zitiert von 2

Der Senat gibt dem auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, Art. 103 Abs. 1 GG gestützten Antrag des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 10.02.2022

Mit seiner am 5. Januar 2022 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 10.02.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage zu Unrecht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 10.02.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung eine Verpflichtung des Antragsgegners, seine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller sei seiner Verpflichtung zur Einhaltung des Rauchverbots in seinem Shisha-Café am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 09.02.2022 LS

Abfallrechtliche Ordnungsverfügung: Verpflichtung zur Bereitstellung von Abfallbehältern an einem Sammelplatz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.02.2022 zitiert von 12

Nutzungsänderung von Industriegebäude zu Künstleratelier ohne Baugenehmigung

Nutzungsänderung · Baugenehmigung · Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · BauO NRW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 09.02.2022 LS zitiert von 2

Apothekenrechtliche Untersagung, Arzneimittel patientenindividuell neu zu verblistern, ohne dass hierfür ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 25 K 5572/21 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.02.2022 zitiert von 3

Die Antragstellerin steht als Regierungsdirektorin im Dienst der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.02.2022

Mit seiner heute eingelegten Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen vor dem Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.02.2022 zitiert von 5

Die Antragstellerin ist seit Januar 2005 Richterin am Bundesfinanzhof (Besoldungsgruppe R 6)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 08.02.2022

Soweit der Antrag auf eine Sicherung des behaupteten Bewerbungsverfahrensanspruchs bis zur Rechtskraft einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 08.02.2022 LS zitiert von 2

Durchführung einer Gemeinderatssitzung als Videokonferenz

pandemiebedingte außerordentliche Notlage

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.02.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.02.2022 LS

Grundrechtsbindung öffentlicher Stellen bei Tatsachenbehauptungen über Grundrechtsträger

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2022 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.02.2022 zitiert von 13

Der 1940 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.02.2022 LS

Dauerhaftes Marktprivilegium: straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung

Konzentrationswirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 07.02.2022 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat ihren Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung anzuordnen, dass sie vorläufig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.02.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom 14. Juni 2021 gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2022 zitiert von 1

Mit der angegriffenen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht den auf § 80 Abs. 7 analog gestützten Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.02.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 04.02.2022

Der Kläger wendet sich im Klageverfahren Au 8 K 22.26 gegen eine Nebenbestimmung im Rahmen der Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.02.2022

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag weiter, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2022 LS

Um eine Rechtsstreitigkeit nach dem Asylgesetz im Sinne des § 80 AsylG handelt es sich auch, wenn das …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 04.02.2022

Die Entscheidung des Antragsgegners, die Bewerbung des Antragstellers um den verfahrensgegenständlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.2022 zitiert von 1

Vieles spreche dafür, dass die im Einsatzbericht der Polizei festgestellten Umstände am 00.10.2020 gegen 1:18 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.2022 zitiert von 19

Es spreche eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich die Ordnungsverfügung vom 11.2.2020, mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 04.02.2022 LS zitiert von 2

Präventives Verbot unangemeldeter Montagsspaziergänge

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 04.02.2022

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der Antragstellerin nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.02.2022

Der Kläger verfolgt mit seiner Beschwerde seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.02.2022 zitiert von 1

Substantiierungsverpflichtung seitens des Fahrerlaubnisinhabers bezüglich der behaupteten unbewussten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.02.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.02.2022

Die mit ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.02.2022

Am 17. Mai 2021 wurde der Dienstposten „Leiterin/Leiter der Technischen Ergänzungsdienste Weiden i.d

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.02.2022 LS zitiert von 2

Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung bei familiärer Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.02.2022 LS zitiert von 1

Unwirksame Beschwerdeerhebung mangels elektronischer Übermittlung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 02.02.2022 zitiert von 5

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2022 zitiert von 1

Soweit der Antragsteller die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 02.02.2022

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht seinen Antrag, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen