§ 15 VwGO – Rechtsprechung (34 Entscheidungen)

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 22.05.2026 LS

§ 15 Abs. 5 Satz 1 AGVwGO erfasst auch vollstreckungsrechtliche (Folge-)Entscheidungen, welche zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 04.02.2025

Unter dem Datum des 30. März 2020 beantragte der Kläger die Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 22.10.2024

Der Kläger begehrt die vorläufige Immatrikulation im Masterstudiengang Management und Medien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 14. Kammer Urteil 23.11.2023 LS

Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, mit dem ein Zuschuss für die Erhaltung und Pflege eines Kulturdenkmals …

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 14. Kammer Urteil 26.09.2023 zitiert von 1

Dienstunfall: Lehrerin

Fernunterricht · Corona-Pandemie · Knochenbruch

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 19.05.2023 LS

Richterbesoldung in Hessen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 4

Für den Antrag auf richterliche Anordnung der Durchsuchung der Wohnung nach § 58 Abs. 8 Satz 1 in Verbindung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 09.09.2022 LS

Kürzung von Ausgleichszahlungen

sog. Freihaltepauschalen · gemäß § 21 Abs. 1a und 2a KHG wegen Verstößen gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 20.06.2022 LS zitiert von 10

Entschädigung für einen pandemiebedingten Verdienstausfall

überholende Kausalität aufgrund landesweit gültiger …

Verwaltungsrecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 24.02.2022 zitiert von 9

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG

Art. 167 und 168 · Recht auf Vorsteuerabzug · Versagung · Steuerbetrug

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OVG NRW 18. Senat Beschluss 09.07.2021 zitiert von 22

Zulassungsantrag zur Berufung wegen Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis für selbständige Tätigkeit

Aufenthaltsgesetz · Visumverfahren · Zulassungsverfahren · Berufung · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 10.05.2021 LS zitiert von 39

Erstattung von an Mitarbeiter ausgezahlte Entschädigung nach dem IfSG §§ 56 ff

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 25.06.2020 LS zitiert von 1

Gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl

Gebührenbescheid betreffend Fertigpackungskontrolle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 14.01.2020 LS zitiert von 19

Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungsgemäß

keine Verletzung der hergebrachten Grundsätze des … · Sondervotum

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 06.06.2019

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss der …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 23.10.2018 LS zitiert von 1

Untersagung der Tätigkeit als Lehrer an einer baden-württembergischen Schule in freier Trägerschaft

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 22.03.2018 LS

Möglichkeit der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit gem § 17 Nr, 3, § 18 VwGO …

§ 18 VwGO jedoch verfassungskonform dahingehend auszulegen … · abweichende Meinung: § 17 Nr 3, § 18 VwGO mit Art 97 GG …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.06.2015 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner bei dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.08.2012 LS

Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die Richterämter R1 und R2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.08.2012 LS

Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die Richterämter R 1 und R 2

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.08.2012 LS

Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die Richterämter R1 und R2

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.02.2011 zitiert von 16

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzung eines Einzelhandelsgeschäfts als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.02.2011 LS zitiert von 4

Spielgeräte – Betriebsuntersagung ohne Aufhebung einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 31.10.2008 LS zitiert von 3

(1) die Attraktivität des Standes und des Angebots,

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.07.2006 LS zitiert von 2

Erfolgloses Normenkontrolleilverfahren gegen die Geschäftsordnung eines Kreistages, nach der die …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 04.05.2004

Das Gesetz, dessen Bestimmungen seit Antragstellung teilweise umnummeriert worden sind (Art. 5 des Gesetzes …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 04.05.2004

(StGH Wiesbaden: Kommunale Grundrechtsklage: Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 10.01.2003 zitiert von 1

Der Kläger erhob gegen eine ihm vom Oberbürgermeister der Stadt B. mit Bescheid vom 31. Januar 1996 für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 29.08.2001 zitiert von 9

Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen

Voraussetzung für Erlaubnis zum Halten gefährlicher Hunde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 08.09.2000 LS zitiert von 6

Halten und Führen gefährlicher Hunde

zur Gültigkeit der Gefahrenabwehrverordnung

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 09.08.2000 LS

Die Ausschöpfung der zumutbaren fachgerichtlichen Abhilfemöglichkeiten ist nach dem Subsidiaritätsprinzip …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 09.08.2000 LS

Die Ausschöpfung der zumutbaren fachgerichtlichen Abhilfemöglichkeiten ist nach dem Subsidiaritätsprinzip …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.02.1996 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt, dem Antragsteller den begehrten vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 26.10.1973

Der im Jahre 1917 geborene Kläger begehrt die Befreiung von dem förmlichen Nachweis der berufs- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben