§ 151 VwGO – Rechtsprechung (738 Entscheidungen) – Seite 14

VG Hannover Beschluss 29.11.2007 LS zitiert von 1

Nach § 30 Satz 1 RVG beträgt der Gegenstandswert 3.000,00 Euro für Klageaufträge, die mit unbedingtem Inhalt …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 26.11.2007 LS zitiert von 1

Die Hochschule kann im Fall ihres Obsiegens im Streit um die Vergabe außerkapazitärer Studienplätze …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.11.2007 zitiert von 2

Die rechtzeitig erhobene (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) Beschwerde ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 09.11.2007 zitiert von 1

Am 27. April 2007 war beim Verwaltungsgericht Schwerin von der Klägerin unter der Bezeichnung "WEG X. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 12.10.2007

Der vom Antragsgegner unter dem 29.08.2007 gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.10.2007 zitiert von 3

Die gemäß §§ 165,151 VwGO zulässige Erinnerung des Beklagten, über die gemäß § 87 a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 02.10.2007

Der von der Klägerin unter dem 27.08.2007 gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung über den …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 27.09.2007

Zu Recht hat die Urkundsbeamtin als unter anderem von dem Beklagten den Klägerinnen zu erstattende Kosten die …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 12.09.2007

Mit Bescheid vom 08. Mai 2006 widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (künftig: Bundesamt) dem …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 06.09.2007

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung in der Besetzung, in der die zugrunde liegende Kostenentscheidung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 06.09.2007

Die in I. wohnhafte Klägerin erstrebte u.a. ihre Anerkennung als Asylberechtigte

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2007 zitiert von 3

Die Beschwerde ist - ungeachtet der Bedenken, die das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 2. August 2007 zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 14.08.2007

Er ist zwar zulässig, insbesondere fristgerecht gestellt worden

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 09.08.2007

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren für ein von den Antragstellern beim …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 19.07.2007 zitiert von 4

Die Beschwerde richtet sich gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 25.06.2007

Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2007 LS zitiert von 27

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung über die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 30.05.2007 LS

Entstehen einer Erledigungsgebühr bei Erledigung der Hauptsache

hier verneint

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 16.05.2007

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung in der Besetzung, in der die zu Grunde liegende …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 16.05.2007

Der Urkundsbeamte ist zu Unrecht von einem Gegenstandswert von lediglich 1.500,- EUR nach § 30 S. 1 2. Alt

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 04.05.2007

Die Beteiligten stritten in den Hauptverfahren S 4 KR 167/05, S 4 KR 200/05, S 4 KR 207/05, S 4 KR 209/05 vor …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 16.04.2007

Der Antrag auf Entscheidung des Gerichts (sog. Erinnerung) über den Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 03.04.2007 zitiert von 11

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung in der Besetzung, in der - nach § 87 a Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 03.04.2007

§ 151 VwGO zulässige Erinnerung der Klägerin gegen die Kostenfestsetzung hat insoweit Erfolg, als sie sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 29.03.2007

Die seitens des Prozessbevollmächtigten geltend gemachte 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG ist nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 21.03.2007 zitiert von 7

Die nach §§ 165, 151 VwGO zulässigen Erinnerungen sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 08.03.2007

Die gemäß §§ 56 Abs. 1 Satz 1, 55 Abs. 1 RVG i.V.m

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.01.2007

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 8. Dezember 2006 ist nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein Beschluss 29.01.2007 zitiert von 3

Pauschale für Post- und Telekommunikationskosten im Verwaltungsverfahren

Kostenfestsetzung · VwGO § 162 Abs. 2 · RVG Nr. 7002 · Pauschale · Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 26.01.2007

Die von der Antragstellerin begehrte Erklärung nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, die Zuziehung eines …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden UdG Beschluss 10.01.2007 LS

Die in einem dem Verwaltungsrechtssteit vorgeschalteten Verwaltungsverfahren entstandene Geschäftsgebühr des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2006 LS

Die in einem dem Verwaltungsrechtsstreit vorgeschalteten Verwaltungsverfahren entstandene Geschäftsgebühr des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.12.2006 zitiert von 7

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat bei dem erforderlichen Kostenausgleich (§§ 173 VwGO, 106 ZPO) für …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 31.10.2006 zitiert von 6

Mit ihrem Kostenfestsetzungsantrag vom 15.05.2006 haben die Antragsteller neben einer gemäß Nr. 1008 der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 26.10.2006 zitiert von 3

Auch die Anschlusserinnerung der Beigeladenen ist zulässig

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.09.2006 zitiert von 1

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 9 Abs. 3 VwGO in der Besetzung von drei Richtern entscheidet, weil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Beschluss 22.08.2006

Der Antragsteller wendet sich gegen die Höhe der Festsetzung außergerichtlicher Kosten zugunsten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Beschluss 16.08.2006 zitiert von 4

Im Kostenfestsetzungsverfahren (§ 164 VwGO) sind die Kosten festzusetzen, die der Kostenschuldner - hier die …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.08.2006

Die Klägerin beantragte erstmalig am 18. Oktober 2004 die Anerkennung als Asylberechtigte

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 10.08.2006

Zu Recht hat die Urkundsbeamtin als unter anderem von der Beklagten dem Kläger Ziff. 1 zu erstattende Kosten …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Koblenz Beschluss 26.07.2006

Mit rechtskräftigem Urteil vom 6. Februar 2006 – 4 K 768/05.KO – hat das erkennende Gericht der klagenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 11.05.2006

Umstritten ist die Vergütung von Krankentransportfahrten

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 11.05.2006

Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwaltes, dessen Hilfe sich ein …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 19.04.2006

Die Beteiligten streiten um die Erstattungsfähigkeit von Kosten, die für die anwaltliche Vertretung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 16.03.2006

Es kann vorliegend unentschieden bleiben, ob die gemäß § 165 VwGO i. V. m. § 151 VwGO statthafte Erinnerung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 20.12.2005 LS zitiert von 1

Eine anwaltliche Erledigungsgebühr entsteht nicht, wenn der Rechtsanwalt nicht mit einer über das bloße …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.11.2005 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin begehrt im Wege der Kostenerinnerung die Festsetzung ihrer Aufwendungen für die Tätigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 27.10.2005

Voraussetzungen für die Erhöhung der Gebühr nach § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO.

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.08.2005

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat die Kosten, die die Beklagte dem Kläger zu erstatten hat …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 25.07.2005 zitiert von 9

Der von den Antragstellern unter dem 27.06.2005 gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung über den …

Verwaltungsrecht