§ 151 VwGO – Rechtsprechung (738 Entscheidungen) – Seite 3

VG Augsburg Beschluss 13.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen den zugunsten der Antragsgegner erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 03.03.2023

Die Kostenbeamtin hat die von der Beklagten beanstandeten Reisekosten (Fahrtkosten, Tage- und …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 28.02.2023 LS

Erledigungsgebühr für anwaltliche Beratung über verfahrensmäßig angemessenes Verhalten bei Erlass eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 27.02.2023

Über den Antrag auf Entscheidung des Gerichts (Erinnerung), entscheidet der Einzelrichter, weil er auch die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 15.02.2023

Die am 12. April 2021 bei Gericht eingegangene Erinnerung der Antragstellerin gegen den zum …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG München Beschluss 15.02.2023

Mit Bescheid vom … April 2021 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 13.02.2023

Der Erinnerungsführer wendet sich mit seiner Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, soweit darin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.02.2023 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO) gegen den nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i. V. m. den §§ 165 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 07.02.2023 LS

Das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und die Entscheidung über den Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.02.2023

Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO) gegen den nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i. V. m. den §§ 165 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 06.02.2023

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG München Beschluss 30.01.2023

Über die Kostenerinnerung entscheidet das Gericht in der Besetzung, in der die zugrundeliegende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 27.01.2023 zitiert von 1

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2023

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 8. Kammer Beschluss 26.01.2023 LS

Fiktive Terminsgebühr auch bei obsiegendem Kläger bei Gerichtsbescheid

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.01.2023

Umfang der Erstattung vereinbarter außergerichtlicher Kosten

Erstattungsfähigkeit von aufgrund Honorarvereinbarung … · Anhörung zur Einzelrichterübertragung auf Vorrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 09.01.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Kürzung der von ihm geltend gemachten Terminsgebühr im …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 05.01.2023 LS

Der Anwendbarkeit der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG steht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts über die Erinnerung gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 28.12.2022 LS

Einlegung der Erinnerung nach RVG § 11 Abs 3 S 2 mittels Online-Fax

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 8. Senat Beschluss 28.12.2022 LS

Ausnahmefall, in dem die Vergütung eines vor Eingang der Klagebegründung beauftragten Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Beschluss 30.11.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 25. Mai 2022, in dem die dem …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Beschluss 17.11.2022 LS

Erneute Geltendmachung der Verfahrensgebühr im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO

Erledigung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 17.11.2022

Die Antragsteller stellten erstmals am 03.03.2022 einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 19.10.2022 LS

Kostenerinnerung – Verjährung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 11.10.2022 LS

Fiktive Terminsgebühr gemäß RVG-VV Nr 3104 Abs 1 Nr 2

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.09.2022 LS zitiert von 2

Verspätete Einlegung der Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 22.09.2022

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 09. September 2022 hat die Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 13.09.2022

Aufgrund übereinstimmender Erklärungen der Beteiligten ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gera 2. Kammer Beschluss 06.09.2022

Ablehnung der Erledigungsgebühr bei fehlender übergeordneter anwaltlicher Mitwirkung

Erledigungsgebühr · Rechtsanwaltsvergütung · VwGO · RVG · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 05.09.2022

Die Antragstellerin hat im Verfahren Au 8 K 21.1354 die Verpflichtung der in diesem Verfahren beklagten …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss 01.09.2022

Auf Antrag des Klägers wurden die von der Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten auf 885,80 EUR …

Berufsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.09.2022 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten als zur Rechtsverteidigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 30.08.2022 zitiert von 1

Unzulässige Vollstreckung aus einer Kostenrechnung vor deren wirksamer Bekanntgabe

Zulässige und begründete Erinnerung gegen den Kostenansatz

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2022

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller auf deren Antrag …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2022 zitiert von 8

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung von drei Richterinnen (§ 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.08.2022 LS zitiert von 3

Beschwerde gegen Kostenerinnerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 03.08.2022

Die Erinnerungsführerin (Beklagte im Verfahren RN 1 K 17.33546) begehrt im Wege der Kostenerinnerung die …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.07.2022

Kostenfestsetzung: Rechtsanwaltskosten

Vertretung im Berufungsverfahren · Erstattungsfähigkeit (hier verneint

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 20.07.2022

Die vormalige Beklagte und jetzige Erinnerungsführerin (im Folgenden: Beklagte) begehrt im Wege des …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 19.07.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.07.2022

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 00.00.2022 wird geändert

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 9. Kammer Beschluss 22.06.2022

Die Urkundsbeamtin hat die zu erstattenden Kosten im angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10. Mai …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.06.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen drei Entscheidungen, welche eine seiner Auffassung nach zu Unrecht …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 13.06.2022

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. April 2022 hat zu Unrecht von einer Anrechnung der Geschäftsgebühr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 24.05.2022 LS

Kostenerinnerung im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 19.05.2022

Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 13. April 2022

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 16.05.2022

Kostenfestsetzung bei fiktiver Terminsgebühr im Verwaltungsverfahren

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Terminsgebühr · Verwaltungsgerichtsordnung · Kostenfestsetzungsbeschluss · fiktive Gebühr

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2022 zitiert von 6

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in der Besetzung von drei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 4

Rechtsanwaltsgebühren für das Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof

Verwaltungsrecht Abgeändert