§ 151 VwGO – Rechtsprechung (738 Entscheidungen) – Seite 4

VG Köln 23. Kammer Beschluss 26.04.2022

Über den Antrag des Klägers auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 165 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 21.04.2022 LS zitiert von 1

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen prozessleitende Verfügung

Umfang der Erteilung einer Abschrift einer in Papierform …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 07.04.2022 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO) gegen den nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i. V. m. den §§ 165 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.04.2022

Die Antragsteller begehren die in einem Kostenfestsetzungsbeschluss verwehrte Festsetzung der Erstattung von …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.04.2022 LS

Das Entstehen der Erledigungsgebühr nach Satz 2 der Nr. 1002 VV-RVG setzt eine anwaltliche Mitwirkung voraus.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 18.03.2022

Die Beklagtenseite (Erinnerungsführer) wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 24.02.2022 zitiert von 1

§ 151 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erhobene Erinnerung des Klägers gegen den …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG München Beschluss 15.02.2022

Die Klägerin wendet sich im Wege der Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, mit dem ihrem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 14.02.2022

Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 18.01.2022

Die Antragstellerin ist Rechtsanwältin und begehrt die Kostenfestsetzung gegen ihren früheren Mandanten, der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 03.01.2022

Die Entscheidung ergeht nach § 6 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch den Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.01.2022

Kostenfestsetzung bei Elternrechtsverfahren mit mehreren Auftraggebern

Verfahrensgebühr · Elternrecht · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Kostenfestsetzung · Vergütungsverzeichnis

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.12.2021

Die Antragstellerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Zurückweisung ihrer Erinnerung gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 24.11.2021

Die Antragspartei wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, soweit darin ihrem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2021 LS

Die bloße Mitteilung, dass ein Anspruch anerkannt bzw. erfüllt werde, reicht für die Annahme einer auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 28.10.2021 LS

Entstehung der anwaltlichen Terminsgebühr bei unzulässigem Antrag auf mündliche Verhandlung nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 28.10.2021 LS

Terminsgebühr für die Mitwirkung an einer außergerichtlichen Besprechung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 07.10.2021

Die Antragstellerin und Erinnerungsführerin wendet sich durch ihren Bevollmächtigten gegen die lediglich …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.10.2021

Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragsteller gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 30.09.2021

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die gemäß den §§ 165, 151 VwGO erhobene Erinnerung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.09.2021 LS

Beurteilung der Meisterprüfung im Schornsteinfegerhandwerk

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2021 zitiert von 3

Von den nach §§ 165, 151 VwGO in Verbindung mit §§ 146 Abs. 1 und 3, 147 VwGO zulässigen Beschwerden der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.09.2021 LS

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan · Erstattungsfähigkeit von privaten Verschattungsgutachten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 17.08.2021

Der Kläger wendet sich im Wege der Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, mit dem seinem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.07.2021 LS

Anhörungsrüge wegen formeller Fehler im Abhilfeverfahren

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 21.07.2021 LS zitiert von 5

Kostenrecht: dieselbe Angelegenheit bei Verfahren nach § 80 Abs. 5 und Abänderungsverfahren nach § 80 Abs.7 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.06.2021

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Inhalt eines Kostenfestsetzungsbeschlusses zugunsten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 29.06.2021

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Inhalt eines Kostenfestsetzungsbeschlusses zugunsten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 29.06.2021

Der Antragsteller im vorliegenden Kosten-/Erinnerungsverfahren erhob als Bevollmächtigter des Klägers, dem …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.06.2021 LS

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Erledigungsgebühr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.06.2021

Über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss gemäß §§ 165, 151 Satz 1 VwGO entscheidet hier der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 26.05.2021 LS

Anrechnung einer Geschäftsgebühr bei einer Vergütungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.05.2021 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzungsverfahren: Prüfung des Vorliegens einer Vollmacht im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 25.05.2021 LS

Die Entscheidung über ein gegen einen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im Zusammenhang mit einem …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 12.05.2021

Im Verfahren … wurde die Beklagte mit rechtskräftigem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Schwerin 15. Kammer Beschluss 29.04.2021 LS

Kostenerinnerung: Fiktive Terminsgebühr nach überwiegend stattgebender Entscheidung durch Gerichtsbescheid

Verwaltungsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 15.04.2021

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Anwaltsgerichtshofes des Landes …

Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 14.04.2021 LS

Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für eine Prozessvertretung durch eine bevollmächtigte …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 31.03.2021 LS

Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung (Gesetzesänderung bei der Rechtsanwaltsvergütung)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2021 zitiert von 6

Der Senat kann offen lassen, ob die vom Antragsteller wörtlich als „Nichtzulassungsbeschwerde“ bezeichnete …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 18.03.2021 LS

Kein asylrechtlicher Rechtsbehelfsausschluss bei Erinnerung gegen Entscheidung des Urkundsbeamten der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.03.2021 LS

Notwendige Kosten für Beauftragung eines Rechtsanwalts bei unzulässigem Antrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.03.2021 LS

Notwendige Kosten für Beauftragung eines Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 21.01.2021 LS

Streitwert bei „Diagonalverweisung“

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 21.01.2021 LS

Übertragung der Aufgaben der Disziplinargerichtsbarkeit auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit

Eigenständigkeit des disziplinargerichtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 06.01.2021 LS

Kostenfestsetzung: Vergleichsvorschlag des Gerichts

Mitvergleich eines nicht rechtshängigen Anspruchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.01.2021 zitiert von 4

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in Verbindung mit § 109 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 04.01.2021 LS

Festsetzung von Rechtsanwaltskosten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Ansatz der Terminsgebühr · Besprechung zur unstreitigen Erledigung

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2021 LS

In einem Normenkontrollverfahren, in dessen Verlauf ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 21.12.2020 LS zitiert von 1

Sachverständige Leistungen sind zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung gem. § 162 Abs. 1 VwGO nur insoweit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen