Urteile zu § 151 VwGO – Seite 5

Verwaltungsgerichtsordnung

738 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 151 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

738 Entscheidungen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 18.12.2020 LS

Reisekosten zweier Behördenvertreter in der mündlichen Verhandlung erstattungsfähig

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 17.12.2020 LS

Soweit nach wohl h. M. im Allgemeinen die Angelegenheit bei der Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 03.12.2020

Über den gemäß den §§ 165 Satz 1, 151 VwGO am 10. November 2020 gestellten Antrag des Klägers auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Beschluss 20.11.2020

Die Antragstellerin (Beklagte) wendet sich gegen die mit Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 17.11.2020 LS zitiert von 4

Dieselbe Angelegenheit i. S. v. § 15 Abs. 2 RVG bei mehreren, getrennt geführten Vorverfahren gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 02.10.2020

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.10.2020

Die Entscheidung ergeht durch die Vorsitzende als Einzelrichterin, weil die Kammer ihr die Kostensache mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 28.09.2020 zitiert von 2

Keine Beschwerde zum BVerwG gegen Entscheidungen der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des OVG

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Gera 5. Kammer Beschluss 24.09.2020 LS

Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten von Behördenmitarbeitern zu Verwaltungsgerichtsterminen

Berücksichtigung der behördeninternen Zuständigkeit bei der … · Eignung von Google Maps zur Rekonstruktion der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 26.08.2020 LS zitiert von 1

Zur Entstehung einer Terminsgebühr aufgrund von Telefonaten des Gerichts mit den Beteiligten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.08.2020

Kostenerstattung für Rechtsanwalt einer Behörde in Gerichtsverfahren ohne Vertretungszwang

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.08.2020

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts über die Erinnerung gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 06.08.2020

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.08.2020 LS

Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 16.07.2020

Der Antrag des Klägers auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 15.07.2020

Der Antrag des Klägers auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.07.2020 zitiert von 7

Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO) gegen den nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i. V. m. §§ 165, 151 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.07.2020 zitiert von 2

Über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) hat die für „KE-Verfahren“ ausschließlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.07.2020

Über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) hat die für „KE-Verfahren“ ausschließlich …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 02.07.2020

Sie richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Erinnerung der Klägerin (§§ 165 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 25.06.2020

Der Kostenbeamte hat die von der Beklagten beanstandete Terminsgebühr zu Recht in Ansatz gebracht

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.06.2020

Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr bei Erlass eines Gerichtsbescheides und möglichem Antrag auf …

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Klageerfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2020 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragsteller gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.06.2020

Kostenfreiheit von Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 05.06.2020

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Februar 2020, mit dem die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.06.2020

Kostenrecht: (Un-)Beachtlichkeit nicht gebührenrechtlicher Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren

Reichweite einer Prozessvollmacht · Entschädigungsbegehren wegen überlanger Verfahrensdauer als …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 25.05.2020 LS

Eine nachträglich im Erinnerungsverfahren eingereichte Kostenberechnung kann im Rahmen des Kostenausgleichs …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Beschluss 20.05.2020

Die Entscheidung ergeht gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG durch den Einzelrichter

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 08.05.2020

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss in der Besetzung, in der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 08.05.2020

Über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. Dezember 2018 entscheidet der funktionell …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 07.05.2020

Über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. Dezember 2020 entscheidet der funktionell …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Teilurteil 06.05.2020 LS

Kostenerinnerung: Fiktive Fahrtkosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 04.05.2020

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss in der Besetzung, in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 29.04.2020

Der Klägerbevollmächtigte des Ausgangsverfahrens wendet sich gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2020 zitiert von 2

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts – hier des Einzelrichters – über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.04.2020

Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer im Rahmen der gerichtlichen Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 9. Kammer Beschluss 06.04.2020

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 33 Abs. 8 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.03.2020 LS

Ein "schriftlicher Vergleich" im Sinne von Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG VV ist nicht allein ein Prozessvergleich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 13.02.2020 LS

Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwaltes im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Beschluss 13.02.2020 LS

Die Dokumentenpauschale ist dann erstattungsfähgig, wenn der Erstattungsberechtigte die hergestellten Kopien …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 11.02.2020 LS

Gegenstand der Beschwerde im Erinnerungsverfahren

Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 06.02.2020

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ihre Erinnerung (§§ 165 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 21.01.2020 LS

Die Kosten eines Steuerberaters in einem lastenausgleichsrechtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 6. Einzelrichterin Beschluss 20.01.2020

Die Zuständigkeit der Einzelrichterin ist für die Entscheidung über die Erinnerung gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 15.01.2020 LS

Keine Kostenerstattung in Asyl für Beklagte, wenn die kostender Beteiligten nur teilweise der Quotelung …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 03.01.2020

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss in der Besetzung, in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 8. Kammer Beschluss 02.01.2020 LS

Notwendigkeit von Aufwendungen zur Rechtsverteidigung im Sinne des § 162 Abs. 1 VwGO im …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 27.12.2019

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss in der Besetzung, in der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 06.12.2019 LS

Einigungsgebühr bei Abschluss eines sog. Widerrufsvergleichs im Termin zur mündlichen Verhandlung

keine) Pflicht zur Unterlassung einer Unterbevollmächtigung … · Begrenzung der durch Haupt- und Unterbevollmächtigung … · Verrechnung ersparter Fahrtkosten des Hauptbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 06.11.2019

Den in dem Ausgangsverfahren VG 1 KE 14/19 erfolgreichen Erinnerungsgegnern steht der geltend gemachte …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen