§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.195 Entscheidungen) – Seite 116

OVG NRW Beschluss 10.10.2023 zitiert von 5

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Sicherstellungsverfügung

Prozesskostenhilfe · Sicherstellungsverfügung · Erfolgsaussicht · VwGO · ZPO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.10.2023 LS

Wegfall der ladungsfähigen Anschrift eines Beteiligten im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2023

Zulassung der Berufung bei Studienabbruch aufgrund Kriegsereignisse

BAföG · subsidiärer Schutzstatus · unabweisbarer Grund · Studienabbruch · VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.10.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Eignungsfehlens

Fahrerlaubnisentziehung · medizinisch-psychologisches Gutachten · Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen · sofortige Vollziehbarkeit · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.10.2023 LS zitiert von 2

Für die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung kommt es regelmäßig auf den Zeitpunkt der Bewerberauswahl an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.10.2023 zitiert von 1

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein italienischer Staatsbürger, im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2023

Streitwertfestsetzung bei Ausschluss von Wiederholung einer Studienleistung

Streitwert · Studienordnung · Ordnungswidrigkeit · Ausschluss von Wiederholung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2023

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

Streitwertfestsetzung · Gerichtskostengesetz · Beschwerde · vorläufige Festsetzung · Verwaltungsverfahrenskosten

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 09.10.2023

Zulassung der Berufung gegen Ausweisung abgelehnt

Ausweisung · Bleibeinteresse · Zulassungsgrund · VwGO · Inländerstatus

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.10.2023

Beseitigungsanordnung für Erdwall im Außenbereich

BauGB · Außenbereich · Lärmschutzwall · Sofortvollzug · Baugenehmigungspflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2023

Kostenbeitrag für Heimunterbringung und Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe · Zulassung der Berufung · Kostenbeitrag SGB VIII · Heimunterbringung · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 09.10.2023 LS

Strompolizeiliche Verfügung: Ermessensausübung

Austauschmittel

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.10.2023 zitiert von 1

Zulassungsantrag für Rechtsbeschwerde abgelehnt

Zulassungsantrag · VwGO § 124a · Ernstliche Zweifel · Verfahrensmangel · Darlegungslast

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2023 zitiert von 3

Zulassung der Berufung und Prozesskostenhilfe abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Zulassungsantrag · Inobhutnahme · SGB VIII · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 09.10.2023 LS

Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erfüllung eines immissionsschutzrechtlichen Bescheidungsurteils

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.10.2023 zitiert von 1

Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme und Prozesskostenhilfe

Jugendhilferecht · Kostenbeitrag · Prozesskostenhilfe · Zulassung der Berufung · SGB VIII

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 06.10.2023

Zuweisung von Schülern an verschiedene Standorte einer Schule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 06.10.2023 LS

Bau einer Zuwegung für einen Windpark in einem Waldgebiet

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 06.10.2023 LS zitiert von 1

Hähnchenmastanlage: Erlöschensfolge des § 18 Abs. 1 BImSchG

unerlaubte Fortführung eines Anlagenbetriebs · Wirksamkeit einer Minderungsmaßnahme bei …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 06.10.2023 LS

Formelle Voraussetzungen der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 06.10.2023

Nachbarwiderspruch gegen die Baugenehmigung einer Flüchtlingsunterkunft in einem faktischen Dorfgebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.10.2023 zitiert von 5

Anordnung der Fahrtenbuchpflicht bei nicht ermittelbarem Fahrer

Fahrtenbuchpflicht · Verkehrsverstoß · Halterpflicht · Ermittlungspflicht · StVZO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 06.10.2023 LS zitiert von 2

Voraussetzungen einer richterlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen …

Rechtsschutzinteresse hinsichtlich der Feststellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.10.2023

Erstreckung des Schutzbereichs des Rücksichtnahmegebots auf das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 05.10.2023 LS

Versetzung eines Richters auf Lebenszeit in den Ruhestand zur Abwendung einer schweren Beeinträchtigung der …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2023

Einstweilige Anordnung gegen Bebauungsplan abgelehnt

VwGO § 47 Abs. 6 · einstweilige Anordnung · Bebauungsplan · schwerer Nachteil · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2023

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen fehlender Prozessbevollmächtigung

Prozessbevollmächtigung · Rechtsmittelzulässigkeit · Verwaltungsrechtsweg · Justizbeitreibungsgesetz · Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 05.10.2023

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Übertragung auf Einzelrichter

VwGO § 6 · Einzelrichter · Beschlussunzulässigkeit · Justizbeitreibungsgesetz · Passivrubrum

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 05.10.2023 LS zitiert von 4

Kein Beschwerdeausschluss, wenn Eilrechtsschutz gegen den Rechtsträger der die Abschiebung vollziehenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 05.10.2023 zitiert von 6

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

Fahrerlaubnisentziehung · Betäubungsmittelgesetz · Fahreignung · Drogenkonsum · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.10.2023

Wasserrechtliche Einleitungskapazität und Zwangsgeldandrohung bei Abwasserbelastung

Wasserrecht · Entwässerungssatzung · Einleitungskontingent · Zwangsgeld · Abwasserbelastung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2023

Wahl-O-Mat-Äußerung über verfassungsfeindliche Strukturen

Verfassungsschutz · Wahl-O-Mat · Neutralitätspflicht · einzelne Parteien · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 05.10.2023 LS zitiert von 7

Verlagerung eines Protestcamps von der Straße auf einen nahegelegenen Parkplatz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.10.2023

Zwangsgeldandrohung und Ersatzvornahme bei Dach- und Zaun-Sicherungspflicht

Zwangsgeld · Ersatzvornahme · öffentliche Sicherheit · Verwaltungsakt · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.10.2023 zitiert von 1

Herdenschutzhunde und Lärmbelästigung in Dorfgebiet

Lärmschutz · Herdenschutz · Ordnungsverfügung · Nutzungsplanung · Wolfsgebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.10.2023 zitiert von 1

Erstattung fiktiver Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid

Terminsgebühr · RVG · Kostenfestsetzung · Verwaltungsverfahren · Gerichtsbescheid

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 04.10.2023 LS

Infektionsschutzrechtlicher Anspruch auf Abklärung eines Erkrankungsverdachts

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.10.2023 LS zitiert von 5

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 02.10.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Zulassung seines Geschäfts zum Bremer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.10.2023

Berücksichtigung eines Kindes mit Aufnahmezusage an einer Ersatzschule im Auswahlverfahren nach § 55a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.09.2023 LS

Ablehnung der Zulassung der Berufung wegen formunwirksamer Antragstellung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 29.09.2023 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2023

Gewerbeuntersagung wegen Zahlungsrückständen und Unzuverlässigkeit

Gewerbeuntersagung · öffentliche Unzuverlässigkeit · Vorläufiger Rechtsschutz · Interessenabwägung · Sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2023 zitiert von 1

Zulassungsantrag für Berufung abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124 · Gefahrenbeurteilung · BMG § 51 · Ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2023 LS zitiert von 2

Das Inklusionsprinzip ( § 4 NSchG ) steht einer Ordnungsmaßnahme nach § 61 Abs. 3 Nr. 4 NSchG - Überweisung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2023

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Prozesskostenhilfe · erkennungsdienstliche Behandlung · VwGO · Begründungspflicht · Strafaktenbeiziehung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.09.2023 zitiert von 1

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Dachgauben zur Wohnnutzung

Bauaufsicht · Genehmigungsfreiheit · Dachgaube · Brandschutz · Eilantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Ladenöffnung an Feiertag im Zusammenhang mit örtlichem Fest

Ermächtigungsgrundlage · Sonn- und Feiertagsschutz · einzelne Ausnahmegenehmigung · einstweilige Anordnung · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.09.2023

Zwangsgeld wegen Nichterfüllung von Stellplatzauflage im Baurecht

Zwangsgeld · Baugenehmigung · Auflage · Verhältnismäßigkeit · Fristverlängerung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 28.09.2023 LS

Zuweisung an eine andere Grundschule

Berufstätigkeit der Eltern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen