§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.195 Entscheidungen) – Seite 117

VGH Bayern Beschluss 28.09.2023 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen Beseitigungsanordnung mit Zwangsgeldandrohung

Bauordnungsrecht · Abstandsflächen · Zwangsgeldandrohung · Genehmigungspflicht · Landwirtschaftliche Nutzung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.09.2023 zitiert von 15

Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen unsachgemäßer Aufbewahrung

Waffenrecht · Waffenbesitzkarte · Unzuverlässigkeit · Sofortvollzug · Aufbewahrung von Munition

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2023 LS

Der Beschluss des Aufsichtsrats der Antragsgegnerin zu 1. vom 19. April 2023, mit dem dieser die Schließung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2023 zitiert von 2

Zulassung zur Wiederholungsprüfung in Studienordnung

Einstweilige Anordnung · Studienordnung · Täuschungsversuch · Wiederholungsrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Anspruch auf Betreuungsplatz nach SGB VIII

Kinderbetreuung · Anordnungsanspruch · SGB VIII · Rahmenvereinbarung · Gerichtskostenfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 28.09.2023 LS

Wasserrechtliche Anordnung nach § 9 TrinkwV (Fassung vom 10.03.2016)

richtiger Adressat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2023 zitiert von 8

Anspruch auf Betreuungsplatz in U3-Gruppe

Einstweilige Anordnung · Kinderbetreuung · Glaubhaftmachung · Anordnungsgrund · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.09.2023 LS

Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid

gesonderte Anfechtung der Festsetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Zulassung der Berufung wegen fehlender Darlegung von Zulassungsgründen abgelehnt

Zulassungsgründe der Berufung · § 124a VwGO · Darlegungslast · Rechtsmittelzulassung · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.09.2023

Altersgrenze bei Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

Altershöchstgrenze · BPolLV · Fortsetzungsfeststellungsklage · Zulassungsgründe · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023 zitiert von 5

Anspruch auf bedarfsgerechten Kindertagesbetreuungsplatz

SGB VIII · Bedarfsgerechtigkeit · Kindertagesbetreuung · Antragsänderung · Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2023 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023 zitiert von 3

Eilrechtsschutz bei nachträglicher Legalisierung von Imbissbuden für Biergarten

Baugenehmigung · Eilrechtsschutz · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · Nachträgliche Legalisierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.09.2023

Die Antragstellerin ist eine aktuell im Deutschen Bundestag, in 14 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.09.2023

Zulassungsverweigerung der Berufung bei Verbreitungsverbot eines karikierenden Flugblatts

Meinungsfreiheit · Art. 5 GG · Verbreitungsverbot · Beleidigung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2023 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat seine stattgebende Entscheidung, mit der es die aufschiebende Wirkung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.09.2023

Hinzuziehung zu Windenergieanlagen-Genehmigungsverfahren

Immissionsschutzrecht · VwGO § 48 Abs. 1 Nr. 3a · Hinzuziehung nach § 13 VwVfG NRW · Verfahrensverzögerung · Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.09.2023 zitiert von 3

Die am 7. September 2023 erhobene Anhörungsrüge des Klägers gegen den nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbaren …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2023

Zulassung der Berufung bei Privatschulkostenübernahme abgelehnt

Zulassungsantrag · SGB VIII · Schulwechsel · Rechtzeitiger Antrag · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 26.09.2023 LS zitiert von 2

Wertmäßiger Kostenbegriff bei der Ermittlung der Beiträge zum Gewässerunterhaltungsverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2023 zitiert von 6

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die erstinstanzliche Ablehnung seines Antrags auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2023

Abweisung von Prozesskostenhilfe wegen verstrichener Beschwerdefrist

Prozesskostenhilfe · Rechtsmittelfrist · Wiedereinsetzung · Vertretungserfordernis · Fristversäumnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2023

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen fehlender Prozessbevollmächtigung

Prozessbevollmächtigung · VwGO · Beschwerdeunzulässigkeit · Formerfordernis · Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.09.2023 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis gemäß § 16b AufenthG 2004

Lebensunterhaltssicherung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 25.09.2023

Streitwertfestsetzung bei polizeilichen Maßnahmen

Streitwert · GKG § 52 · Verwaltungsverfahren · Auffangwert · Rechtswidrigkeitsfeststellung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.09.2023

Verweisung an ordentliche Gerichtsbarkeit und Ablehnung der Notanwaltsbeauftragung

Verweisungsbeschluss · Rechtsmittelzulässigkeit · Notanwalt · Aussichtslosigkeit · Verwaltungsrechtsweg

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.09.2023 zitiert von 3

Offenbleiben kann dabei, ob die Beschwerde der Antragstellerin zulässig ist, weil der im Beschwerdeverfahren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.09.2023

Berücksichtigung von Erfahrungszeiten im Zuge der Versetzung eines Beamten in den Dienst des Bundes.

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.09.2023

Beseitigung von Bau- und Ziegelschutt auf Grundstück

Abfallrecht · Rechtsmissbrauch · Zulassungsverfahren · Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz · Recycling-Baustoffe

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.09.2023 LS

Bestandschutz aufgrund einer wasserrechtlichen Zustimmung nach DDR-Recht für einen Bootssteg im …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 22.09.2023

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen verwaltungsgerichtliche und …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 22.09.2023 zitiert von 1

Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan mit beschleunigtem Verfahren

Bebauungsplan · § 13b BauGB · Normenkontrolle · einstweilige Anordnung · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.09.2023 zitiert von 3

Der 1987 geborene Beklagte (Regierungsamtmann, Besoldungsgruppe A 11) war seit dem 1. Juli 2018 als …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Bayern Beschluss 22.09.2023 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Duldung mit ungeklärter Identität abgelehnt

Duldung · Aufenthaltsgesetz · § 60a AufenthG · Berufungszulassung · § 124 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.09.2023 zitiert von 7

Wiederholte Beantragung von Corona-Soforthilfe

Soforthilfe · Wiederholte Förderung · Rückforderung · Fördervoraussetzungen · Betrugsverdacht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2023

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung des Genehmigungsstreits

Verwaltungsverfahren · Prioritätsprinzip · Genehmigungsantrag · Kostenverteilung · Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 21.09.2023 zitiert von 36

Nach Änderung des § 20 Abs. 12 Satz 7 IfSG mit dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.09.2023

Die Anträge der Antragstellerinnen, die bei verständiger Würdigung darauf gerichtet sind, die Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 21.09.2023

Gewerbeuntersagung wegen Nichterfüllung verschiedener öffentlich-rechtliche Zahlungspflichten und des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.09.2023 LS zitiert von 1

Ein Anordnungsgrund besteht nicht, wenn der Antragsteller jedenfalls gegenwärtig auf eigene Mittel oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 21.09.2023 LS

Zulassung zur ersten juristischen Staatsprüfung nach Freiversuch

Verlängerung der Meldefrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 21.09.2023 LS

Reichweite des Anwaltszwangs für Beigeladene in der Berufungsinstanz

Rechtsgrundlage für die Geltendmachung von Mahngebühren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.09.2023

Zulassung zum Aufstiegsverfahren im Polizeivollzugsdienst

einrichtungsrechtliche Gleichbehandlung · dienstliche Beurteilung · Eignungsprüfung · Art. 33 Abs. 2 GG · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.09.2023 LS

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.09.2023

Widerruf von Waffenschein und Jagdschein wegen rechtsextremer Aktivitäten

Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Rechtsextremismus · Widerruf von Genehmigungen · Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 20.09.2023 LS

Verhältnismäßigkeit einer Information auf Grundlage von LFGB § 40 Abs 1a S 1 Nr 3 und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2023 zitiert von 1

Baugenehmigung für Nebenanlagen auf Grundstücken mit Grünflächenfestsetzung

Baugenehmigung · BauGB · BauNVO · Grünflächenfestsetzung · Landschaftsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Protokoll 20.09.2023

Zuweisung von Schüler mit sonderpädagogischem Bedarf ohne Beteiligung der Schulträger

Inklusion · Schulzuweisung · Beteiligungsrecht · Sonderpädagogischer Bedarf · Schulaufsicht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.09.2023

Baurechtlicher Vorbescheid für Bauvorhaben im Außenbereich

Außenbereich · Bauvorbescheid · Baulücke · § 34 BauGB · § 21 BauGB a.F

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.09.2023

OVG NRW – 1 A 1468/23

Verwaltungsrecht Antrag verworfen